Kindergeld und Grundfreibetrag Rund zehn Milliarden Euro Familienentlastung

Olaf Scholz will die schwarze Null halten. Wegen der guten Konjunktur kann er aber milliardenhohe Mehrausgaben verplanen. Damit soll unter anderem ein höheres Kindergeld finanziert werden.

Olaf Scholz
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Familien in Deutschland sollen ab kommendem Jahr um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um zehn Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Das sieht ein Referentenentwurf des Finanzministeriums vor. Am 27. Juni soll das Familienentlastungspaket vom Kabinett beschlossen werden. Union und SPD hatten die Entlastung im Koalitionsvertrag vereinbart, einige geplante Entlastungen gehen aber noch etwas darüber hinaus.

46 Milliarden Mehrausgaben

Insgesamt 46 Milliarden Euro Mehrausgaben plant die Koalition nach sogenannten prioritären Maßnahmen zu verteilen. Als Mehrausgaben werden Ausgaben bezeichnet, die die im Haushaltsplan bereits veranschlagten Punkte übersteigen. Allein zehn Milliarden fließen dabei in den kommenden vier Jahren in den Abbau des Solidaritätszuschlags, insgesamt acht Milliarden gibt es für den Kita-Ausbau sowie die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und -zuschlag.

Finanzminister Olaf Scholz strebt für seine Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt an. Trotz guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen führt er den Sparkurs seines Vorgängers fort. Die 46 Milliarden, argumentiert das Finanzministerium, seien doch bereits "unheimlich viel Geld".



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dpa/ans



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trex#1 04.06.2018
1.
Der Grundfreibetrag muss angepasst werden, weil das das BVerfG mal so beschlossen hat. Die Kindergelderhöhung ist Kosmetik. Die zusätzlichen Mittel für Kitas sind nötig, um angesichts der Ereignisse der letzten beiden Jahre, die man besser nicht benennt, der Mehrbedarf besteht, für die Bevölkerung sich also kaum etwas ändern dürfte ... Ach wie viel heiße Luft. Eine notwendige Umverteilung von oben nach unten ist kaum erkennbar.
3daniel 04.06.2018
2. Kindergeld sollte gekappt werden
Warum bekommt eine Familie mit hohem Einkommen (wir gehören auch dazu) Kindergeld? Das ist doch Blödsinn. Lieber an einer oberen Grenze kappen (zum Beispiel Beitragsbemessungsgrenze wenn ein Arbeitnehmer darüberliegt) und den unteren Einkommen mehr geben. Wie geplant ist es wieder nach dem Gießkannenprinzip.
holy64 04.06.2018
3. Zinsfreibeträge für
Normalsparer, die fürs Alter vorsorgen müssenebenfalls angehoben werden - 800 ? sind ein Witz. Belastet wird immer die Mittelschicht, Entlastung Fehlanzeige!
Freidenker10 04.06.2018
4.
Ist ja alles schön und gut, aber das Gießkannenprinzip bringt doch am Ende keinem wirklich was. Wer 200 Euro mehr Miete berappen muss wird sich mit 10 Euro mehr Kindergeld und sonstigen Mehreinnahmen im Promillebereich nicht gesundstoßen können. Meiner Mutter beispielsweise wurde die Miete um exakt den Betrag erhöht den die Rentenerhöhung der letzten 2 Jahre eingebracht hat und so wird es unendlich vielen gehen. Der Staat hätte direkt mal 20 Milliarden in die Hand nehmen müssen um den Wohnungsbau anzukurbeln das ist derzeit das drängenste finanzielle Problem der meisten! Das nächste Projekt der SPD müsste die Rentenkasse sein in die ALLE einbezahlen auch die Beamten, dann könnte man sich diese unsägliche Besteuerung der Lebensleistung sparen!!! Aber dazu fehlt leider auch den Sozis der Mut... Und so wird halt an allen Ecken und Enden rumgeschustert ohne das es wirklich was bringt!
holgerbeckerhh 04.06.2018
5. Besser in Bildung und Betreuung investieren
Das Geld sollte durch eine bessere Bildung und eine umfassendere Betreuung durch Ganztagsschulen, -kindergärten sowie bessere Schulverpflegung den Menschen und insbesondere den Kindern zu Gute kommen. Damit kommt es auch wirklich bei vielen leidtragenden an, und entlastet dadurch auch sozialschwache Familien und fördert den sozialen Aufstieg deren Kinder. Denn leider sind Bildungschancen in Deutschland immer noch zu stark an die finanzielle Situation der Eltern gekoppelt.
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