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Haushaltsentwurf: Schäuble drückt Neuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro

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Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Das bestätigt jetzt der Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen - weniger als möglich wäre.

Peilt die schwarze Null an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zur Großansicht
REUTERS

Peilt die schwarze Null an: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Berlin - Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Für 2014 sieht der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine geringere Neuverschuldung vor als zuletzt befürchtet.

Gerade noch 6,5 Milliarden Euro will Schäuble in diesem Jahr an neuen Krediten aufnehmen. Das ist deutlich weniger, als die 8,5 Milliarden Euro, die nach der Schuldenbremse zulässig wären. Für die Jahre von 2015 bis 2018 sieht Schäubles Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung laut Kabinettsvorlage, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, einen ausgeglichenen Haushalt, also eine Neuverschuldung von null vor.

Trotzdem steigen mit Hilfe von sprudelnden Steuereinnahmen die Ausgaben des Bundes in den nächsten Jahren erheblich. Dieses Jahr will Schäuble 298,5 Milliarden Euro ausgeben, 2018 sollen es 327,2 Milliarden Euro sein. Eigentlich würden in den kommenden Jahren Etatüberschüsse anfallen, doch die Große Koalition kam überein, die Mittel für bessere Bildung und Verkehrswege auszugeben.

Die Investitionen steigen von 25,8 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27 Milliarden Euro 2018. "Mit dem Eckwertebeschluss wird der Bund seiner Verantwortung für eine solide und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik - auch mit Blick auf Europa - gerecht", heißt es in der Kabinettsvorlage. Zuletzt legte Finanzminister Franz Josef Strauß 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Schäuble ist sein zwölfter Nachfolger.

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insgesamt 119 Beiträge
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1. Also doch keine schwarzen Zahlen
Fricklerzzz 07.03.2014
Abbauen, Herr Schäuble, wir müssen Schulden abbauen nicht aufnehmen.
2. Langweilig...
asdasd 07.03.2014
Das höre ich schon seit 10 Jahren das wir nächstes Jahr sicher keine Neuen Schulden mehr machen... Wir zahlen jedes Jahr über 40 Milliarden in die EU rein. Wieso zwacken wir dort nicht mal 6Mrd ab und machen wirklich mal keine schulden...
3. Bravo
razulkhan 07.03.2014
So muss das auch sein!
4. nee
dadanchali 07.03.2014
Zitat von sysopREUTERSErstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Das bestätigt jetzt der Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen - weniger als möglich wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushalt-schaeuble-macht-6-5-milliarden-euro-neue-schulden-a-957455.html
Schäuble hat das gemacht? Oder doch eher Arbeitnehmer, die für unverschämt geringe Löhne arbeiten? Oder vielleicht Arbeitgeber, die trotz einer Politik die aus Nichtstun besteht, das Risiko eingingen in D zu investieren? Diese und v.a. die vorherige Regierung haben eher Fehler angehäuft und es laufen lassen. Das Glück war, dass es trotz nicht wegen dieser Regierung lief.
5. Sozialkassen
fauleoma 07.03.2014
Zitat von sysopREUTERSErstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Das bestätigt jetzt der Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. In diesem Jahr will sich der Finanzminister noch einmal 6,5 Milliarden Euro leihen - weniger als möglich wäre. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushalt-schaeuble-macht-6-5-milliarden-euro-neue-schulden-a-957455.html
Und das kriegt er auch nur hin, weil er sich mal wieder in den Sozialkassen bedient.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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