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Drohende SPD-Blockade: Schäubles Zeitplan für den Haushalt wackelt

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AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Der Koalitionsstreit um den Haushalt 2017 verschärft sich, die SPD droht, einen Grundsatzbeschluss zu verzögern. Eine Einigung könnte jedoch durch die Leitzinssenkung der EZB erleichtert werden.

Auch nach den Landtagswahlen ist kein Ende des Koalitionsstreits über den Haushalt 2017 absehbar. Die für kommenden Mittwoch geplante Verabschiedung der Eckwerte im Kabinett sei sehr unwahrscheinlich, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen. Vorher müsse es eine Verständigung zwischen den Parteichefs geben, die im Moment nicht absehbar sei. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte hingegen auf Anfrage, man gehe weiter von einem Beschluss am 23. März aus. "Wir halten daran fest."

Mit den Eckwerten legt das Finanzministerium zu Beginn der Haushaltsverhandlungen den groben Spielraum der übrigen Ressorts fest. Diese Vorgaben sind aber besonders strittig, seit SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und ein "neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" forderte. Als Beispiele nannte Gabriel unter anderem mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Kita-Plätze sowie die Einführung einer im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mindestrente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Vorstoß als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen.

Zwar konnte Schäuble im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 13 Milliarden Euro verbuchen. Sein Haus verweist jedoch darauf, dass diese Summe bereits für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und im kommenden Jahr verplant sei. Laut einer Aufstellung des Ministeriums besteht schon jetzt eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro.

Allerdings gehört es zum Ritual von Haushaltsverhandlungen, dass die Zahlen auf beiden Seiten zunächst möglichst groß ausfallen. Die SPD-Seite glaubt, dass Schäuble durchaus noch Spielräume hat - etwa bei den Zinsausgaben. Diese konnten in jüngster Zeit immer wieder nach unten korrigiert werden, allein um 1,2 Milliarden Euro für 2015. Die Finanzplanung für 2017 enthält bislang nur eine Entlastung von lediglich 300 Millionen Euro. Hier könnten Schäubles Beamte zu positiveren Ergebnissen kommen, nachdem die Europäische Zentralbank in der vergangenen Woche ihren Leitzins auf null Prozent senkte.

Bislang ist jedoch unklar, von welchen konkreten Forderungen die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig machen will. Eine leichte Erhöhung von Investitionen könnte auch ohne Neuverschuldung gelingen. Gabriels Forderung nach mehr Ausgaben für Einheimische ist teilweise Definitionssache, weil Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau oder Kita-Ausbau ohnehin Flüchtlingen wie Einheimischen zugutekommen.

Deutlich schwieriger dürfte eine Einführung der Mindestrente werden. Zwar sagte kürzlich auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, man müsse etwas für die sogenannte Kleinstrentner mit besonders geringen Bezügen tun. Doch die Mindestrente würde diese in vielen Regionen kaum besserstellen als mit der Grundsicherung.

Aus der Union kam am Montag deutlich Kritik an der drohenden SPD-Blockade des Eckwertebeschlusses. "Gabriel sollte seinen Schlingerkurs um neue Schulden beenden", sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU). "Wenn neue soziale Leistungen eingeführt werden sollen, müssen sie gegenfinanziert sein und dürfen nicht zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen."

dab/flo

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Das die SPD
Baal 15.03.2016
in dieser Regierung irgend etwas blockiert wird wohl Niemand ernsthaft glauben. In denke die SPD will nur noch in Ruhe ihre Regierungsbeteiligung absitzen bevor damit für lange Zeit Schluss ist. Ich denke nach der Wahl 2017 brechen für Arbeitnehmer lange und kalte Zeiten an.
2.
kittiwake 15.03.2016
. War ja zu erwarten! Wie hieß es letztens doch so schön? "Die kriegen von euch alles, wir kriegen nichts" Volkes Mund tut wahres kund .........
3. Blockade? eher Schaden abwenden!
ProDe 15.03.2016
Die schwarze Null ist in der heutigen Zeit nicht nur ein falsches sondern gefährliches Signal. Angesichts der schwachen Konjunktur in der Euro Zone, massig verfügbarem billigen Geld MUSS der Staat Schulden aufnehmen und endlich investieren. Ob wir unseren Kindern Schulden oder eine marode Infrastruktur hinterlassen ist nahezu egal. Die Infrastruktur wird dann eher noch teurer wieder herzustellen. Es muss Schluss sein das Geld den Unternehmen hinterher zu werfen. Das bringt nichts. Ein Unternehmen investiert doch nicht wenn es Rekord-Gewinne macht sondern dann wenn die Nachfrage nach seinen Produkten da ist oder steigt.... Der Staat muss endlich wieder Nachfrager werden und nicht mehr "Umverteiler von Steuergeld zu Dividenden" . Zumal die 99% der Bürger Dank Hartz4 und Niedriglohnsektor als Nachfrager quasi ausfallen.
4.
uezegei 16.03.2016
Zitat von ProDeDie schwarze Null ist in der heutigen Zeit nicht nur ein falsches sondern gefährliches Signal. Angesichts der schwachen Konjunktur in der Euro Zone, massig verfügbarem billigen Geld MUSS der Staat Schulden aufnehmen und endlich investieren. Ob wir unseren Kindern Schulden oder eine marode Infrastruktur hinterlassen ist nahezu egal. Die Infrastruktur wird dann eher noch teurer wieder herzustellen. Es muss Schluss sein das Geld den Unternehmen hinterher zu werfen. Das bringt nichts. Ein Unternehmen investiert doch nicht wenn es Rekord-Gewinne macht sondern dann wenn die Nachfrage nach seinen Produkten da ist oder steigt.... Der Staat muss endlich wieder Nachfrager werden und nicht mehr "Umverteiler von Steuergeld zu Dividenden" . Zumal die 99% der Bürger Dank Hartz4 und Niedriglohnsektor als Nachfrager quasi ausfallen.
Wieso MUSS eigentlich der Staat der Schulden aufnehmen? Wieso machen das nicht die Bürger? Jeder Deutsche nimmt jetzt sofort einen Kredit über 5000 EUR auf, und schon fließen 400.000.000.000 EUR in den Wirtschaftskreislauf. Ob wir den jetzt selbst an die Bank zurückzahlen oder auf unbestimmte "vertagen" und das unsere Enkel irgendwann mal zurück zahlen lassen, ist doch egal. So viel Nationalstolz sollte doch wohl noch drin sein, oder? Also, wann zeigen Sie uns Ihren Kreditvertrag, oder gehören Sie zu den "99 %"?
5. @uezegei
jowitt 16.03.2016
Zitat von ProDeDie schwarze Null ist in der heutigen Zeit nicht nur ein falsches sondern gefährliches Signal. Angesichts der schwachen Konjunktur in der Euro Zone, massig verfügbarem billigen Geld MUSS der Staat Schulden aufnehmen und endlich investieren. Ob wir unseren Kindern Schulden oder eine marode Infrastruktur hinterlassen ist nahezu egal. Die Infrastruktur wird dann eher noch teurer wieder herzustellen. Es muss Schluss sein das Geld den Unternehmen hinterher zu werfen. Das bringt nichts. Ein Unternehmen investiert doch nicht wenn es Rekord-Gewinne macht sondern dann wenn die Nachfrage nach seinen Produkten da ist oder steigt.... Der Staat muss endlich wieder Nachfrager werden und nicht mehr "Umverteiler von Steuergeld zu Dividenden" . Zumal die 99% der Bürger Dank Hartz4 und Niedriglohnsektor als Nachfrager quasi ausfallen.
Wo haben Sie das denn her, dass 99% der Bürger entweder im Niedriglohnsektor sind oder Hartz 4 beziehen. Das ist doch nun wirklich der reine Unsinn.
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