Streit über Steuerrabatte Haushaltsausschuss gibt letzte Gelder für Griechenland nun doch frei

Der Haushaltsausschuss hatte letzten Hilfen für Griechenland eigentlich schon zugestimmt. Doch dann hielt sich Athen nicht an alle Abmachungen. Nun hat das Gremium erneut abgestimmt.

Bundesfinanzminister von Deutschland, Pierre Moscovici, EU-Finanzkommissar, und Euklid Tsakalotos, Finanzminister von Griechenland (Symboldbild)
DPA

Bundesfinanzminister von Deutschland, Pierre Moscovici, EU-Finanzkommissar, und Euklid Tsakalotos, Finanzminister von Griechenland (Symboldbild)


In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die letzte Tranche des dritten Hilfsprogramms für Griechenland freigegeben. Die Teilnehmer billigten die Auszahlung durch die Euro-Geldgeber in Höhe von 15 Milliarden Euro an das schuldengeplagte Land. FDP und AfD hatten sich dagegen ausgesprochen.

Grund für die erneute Abstimmung über die Kreditbewilligung war ein Streit mit der Regierung in Athen, auf fünf Inseln der Ostägäis die Mehrwertsteuer nicht wie angekündigt auf den Satz von 24 Prozent anzuheben, sondern mindestens bis Jahresende bei 17 Prozent zu lassen. Begründet wurde dies mit der Belastung der Inseln durch die Zuwanderung von Flüchtlingen. Es wurde versprochen stattdessen im Verteidigungsetat mehr zu sparen.

Der Bundestag hatte den letzten Finanzhilfen aus dem Rettungsprogramm für Griechenland, das am 20. August ausläuft, bereits Ende Juni zugestimmt. Im damaligen Bericht an den Bundestag waren die verlängerten Mehrwertsteuer-Rabatte noch nicht berücksichtigt.

Fricke: "Es geht nicht um 28 Millionen, es geht um Vertrauen"

Dem FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke zufolge geht es dabei nicht nur um einen vergleichsweise kleinen Betrag von 28 Millionen Euro, "sondern um Vertrauen". Das sei nötig, wenn sich Griechenland künftig wieder selbst an den Finanzmärkten Kapital besorgen wolle.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, mahnte Griechenland zur Beibehaltung des Reformpfades. Nur dann werde die Unions weiteren Hilfen wie der Auszahlung von Notenbank-Gewinnen sowie der Freigabe von Schuldenerleichterungen zustimmen.

ans/Reuters

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