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Hohes Haushaltsdefizit: Frankreich bekommt noch mehr Zeit zum Sparen

Nicht nur Griechenland kann aufatmen: Die EU-Kommission gibt auch Frankreich eine Fristverlängerung. Die zweitgrößte Volkswirtschaft bekommt mehr Zeit zum Sparen und muss erst 2017 die EU-Defizitgrenze einhalten.

Brüssel - Eigentlich hätte dieses Jahr schon Schluss sein sollen: Bis 2015 hatte Frankreich Zeit bekommen, seinen Staatshaushalt zu sanieren und die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Jetzt bekommen die Defizitsünder in Paris noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone müsse die Defizitgrenze erst 2017 einhalten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch in Brüssel.

Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici sagte aber, Frankreich müsse bis April ein "ehrgeiziges nationales Reformprogramm" vorlegen, um sein Defizit zu senken. Zudem müsse mit zusätzlichen Ausgabenkürzungen in diesem Jahr das strukturelle Defizit, das Konjunktureinflüsse ausblendet, um 0,2 Prozent abgesenkt werden. Die Kommission will in drei Monaten prüfen, ob die Regierung dem nachkommt, andernfalls drohen Strafen.

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.

Der Fall Frankreich galt dabei als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Defizitziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Das Regierung in Paris hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt.

Die EU-Kommission teilte zudem mit, sie werde gegen Italien und Belgien keine disziplinarischen Schritte wegen deren steigendenden Fehlbeträgen im Budget einleiten. Italiens Staatsverschuldung ist seit 2008 jedes Jahr weiter gestiegen und liegt jetzt bei 133 Prozent der Wirtschaftsleistung - erlaubt ist mit 60 Prozent weniger als die Hälfte.

nck/AFP/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Grundgesetz auch in Frankreich?
Peter Bernhard 25.02.2015
Als ich Lesen lernte, gab es alle 3 Wochen in meiner Tageszeitung eine Kuchengrafik, in dem 1/3 (vom Bundeshaushalt) weggeschnitten war für „Verteidigung“. Das ging lange gut. Heute allerdings weiss ich, dass dieses Dritte Zinszahlungen sind – nur das Kuchendiagramm dazu taucht nicht mehr auf. Vielleicht wussten die Medien, dass nur der Osten – der wohl auch dieses Drittel hatte – damit nicht klar kam – ich denke heute: weil der Osten das als Erfolg verbuchte – das gemachte Drittel der Raketen und Flugzeuge – während der Westen das als Last und gerade noch ertragbar erachtete. Nur logisch in Umkehrung halte ich es also konträr für möglich, dass heute die Drittelkuchendiagramme „im Westen“ nicht mehr hergezeigt werden, weil das den „Türmen“ zugute kommt – negativ als verlogisiert, dass nunmehr der Westen das eben wie einst der Osten das Militärische nicht mehr tragen kann. Es ließe sich argumentieren demnach: So wie der Osten sich nicht um den Konsum kümmerte, so heute der Westen nicht mehr um eine von Kredit und dessen Bewertung losgelöste reale Rentablisierungswirtschaft. Keine logische Kontrarisierung stellt hingegen - jedoch die moderierende Verbindung zu dem, was ich eigentlich sagen wollte, wesehalb Obiges also Vorwort wurde – meine Annahme dar, der Staat müsse bei der Kreditaufnahme die Tragfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigten: wächst diese real so sehr, dass zumindest die Zinszahlungen die Handlungsfähigkeit des Staates nicht bedrohen? Staat dass also der Staat versucht, Kreditaufnahme grundsätzlich zu verdammen, müsste er mit seinen Mitteln alles tun, die Rentablität der realen steuerzahlenden Wirtschaft zu gewährleisten. Das wird aber wohl auf Geldmengenpolitik, Konjunturprogramme verlagert. Auch die deutsche Wirtschaft ist aber rein regulatorisch weit entfernt von der vom Grundgesetz – sage ich mal, als Gegensatz zu „Gesetzesvereinbarungen“ - vorgesehenen sozialen Marktwirtschaft, die eine wettbewerbliche Wirtschaft ist, in der Geldmachen in der Verbesserung des Materiellen liegt.
2. Zeit zum Sparen
AusVersehen 25.02.2015
Sie bekommen mehr Zeit zum Sparen? Ja wo sparen sie denn so fleißig? Das soll wohl eher heißen, sie dürfen noch länger mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, noch mehr Schulden machen, die sie nie zurückzahlen werden und das Geld des deutschen Steuerzahlers verprassen! Wann werden in Deutschlkand endlich Schulen und Straßen repariert, verdammt nochmal???
3. das ist ja sehr depremierend....
lupo44 25.02.2015
die Euro-Zone pfieft auf den letzten Loch. Frankreich,Italien,Belgien.Eigendlich gibt es hier nur ein Fazit-ohne in Panik zu geraten,das sollte es gewesen sein mit der wirtschaftlichen Seite der Euro-Zone. Deutschland kann hier wie es scheint durchatmen,aber die daraus entstehenden "Feindbilder" sind zum Teil nach zu vollziehen.Historisch gesehen auf uns verdichtet,heißt es "die Verlierer des 2.Weltkrieges"sind die Gewinner der Nachkriegszeit.Wie im Falle Griechenland wo uns immer wieder Reparationskosten abgefordert werden-kann man diese als Histerie angesehende Verunglimpfung,nach vollziehen.Diese Offenheit im Beitrag zur Lage Europa hat doch mehr die Augen geöffnet als bisher angenommen.Man muß gespannt sein wie sich diese Angelegenheit weiter entwickelt.
4. Täuschen Sie sich nicht
bratwurst007 25.02.2015
Zitat von AusVersehenSie bekommen mehr Zeit zum Sparen? Ja wo sparen sie denn so fleißig? Das soll wohl eher heißen, sie dürfen noch länger mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, noch mehr Schulden machen, die sie nie zurückzahlen werden und das Geld des deutschen Steuerzahlers verprassen! Wann werden in Deutschlkand endlich Schulen und Straßen repariert, verdammt nochmal???
Gar nicht. Die Vergaberichtlinien der Behörden streben stets nach dem billigsten Angebot. Da viele Firmen das mittlerweile begriffen haben, wird da nicht repariert, sondern ausgebessert. Das dürfen Sie sich so vorstellen: Sie haben Schimmel in der Wohnung und der Vermieter kommt mit nem Eimer weißer (Anti-Schimmel)-Farbe, streicht und erklärt Ihnen, dass alles in Ordnung ist. Das "weggegebene" Geld ist dagegen eine reine Luftnummer, da hier kein Geld fließt, sondern Garantien. Und wenn alle alles garantieren, wird es irgendwann bedeutungslos.
5. Wer ohne Sünde ist......
Inselbewohner, 25.02.2015
Der EU Riese wankt und das ganz gewaltig, ein Bein D steht noch das andere knickt schon ein. Man soll ja nicht unken aber alles hat seine Ursachen. Brüssel wird Fr ein Dudu geben und die können sich beruhigt zurück lehnen denn Reformen vor der nächsten Wahl 2018 wird es nicht geben. Zu groß ist die Angst vor Le Pen und deren Anhänger, der Herr Hollande hat ausregiert und das weis er auch. Also Augen zu und durch. Die anderen Länder waren mit D ja auch gnädig als wir die Kriterien nicht erfüllt haben. Gruß HP
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