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Haushaltsdefizite: Republikaner wollen Bankrott als Option für Bundesstaaten

Amerikas Bundesstaaten kämpfen mit den Folgen der Finanzkrise. Jetzt bringen republikanische Politiker eine neue Lösung ins Spiel: eine Bankrott-Option für klamme Staaten. Allerdings sind selbst Parteifreunde skeptisch.

US-Kongress: Bankrott als Option für angeschlagene Bundesstaaten? Zur Großansicht
AFP

US-Kongress: Bankrott als Option für angeschlagene Bundesstaaten?

Washington - Führende Republikaner im US-Senat haben am Dienstag Gesetzgebungsinitiativen ins Spiel gebracht, die es finanziell gebeutelten Bundesstaaten ermöglichen würden, den Bankrott zu erklären. "Wir untersuchen das als eine verantwortungsvolle Option" sagte der Senator John Cornyn aus Texas, der an der Spitze des Vorstoßes steht. Laut US-Verfassung können Städte und Landkreise den Bankrott erklären, aber nicht Bundesstaaten. Weil die Zentralbank keine finanzielle Unterstützung leisten wolle, sei der Bankrott möglicherweise die einzige Option für angeschlagene Staaten.

Hohe Pensionsausgaben Pensionen für Staatsangestellte wie Lehrer oder Polizisten belasten viele Bundesstaaten. Viele von ihnen sind wegen der US-Wirtschaftskrise der Jahre 2007 bis 2009 in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Bereits jetzt prognostizieren sie ein kollektives Defizit von mehr als 100 Milliarden Dollar für das Geschäftsjahr, das in den meisten Staaten im Juli beginnt.

Manche Republikaner begrüßen die Idee der Bankrott-Gesetzgebung. Sie würde es der öffentlichen Hand erlauben, ihre Finanzen zu ordnen und Verträge mit Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst neu zu verhandeln anstatt staatliche Hilfsgelder anzunehmen.

Analysten und die Bundesstaaten selbst sind dagegen skeptisch. Sie haben Sorge, dass die Bankrott-Option Investoren davon abhalten könnte, Staatsanleihen zu kaufen. Dadurch würden nach Ansicht der Kritiker Zinsen steigen und damit Kredite teurer werden.

Die Idee stieß auch bei einem führenden Republikaner im Repräsentantenhaus auf Widerstand. Eric Cantor aus Virginia sagte, die Bundesstaaten hätten bereits die "notwendigen Werkzeuge, um sich mit ihren fiskalischen Sorgen zu befassen". Die republikanische Ablehnung im Repräsentantenhaus würde ein Gesetzgebungsvorhaben erschweren.

Die Republikaner hatten bei den Halbzeitwahlen im vergangenen November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Eines der zentralen Wahlversprechen war, die Staatsausgaben zu verringern und die rasant wachsende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Seit der Wahl haben sich führende Parteimitglieder besorgt über den finanziellen Zustand mancher Bundesstaaten geäußert.

Mitch McConnell, Sprecher der republikanischen Fraktion im Senat, hatte ausgeschlossen, dass der Kongress den Bundesstaaten Hilfsgelder zukommen lassen werde. Das war etwa 2009 als Teil von Präsident Barack Obamas Hilfspaket geschehen.

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Tolle Sache
roterkorsar 26.01.2011
Die Bankrott-Option für klamme Staaten ist tatsächlich eine gute Sache. Bei einem Bankrott zahlen nur die Spekulanten, welche diesen Staaten meistens zu überhöhten Wucherzinsen Geld geliehen haben, ein wenig drauf - denn der Konkurs mangels Masse wird bei einem Staat wohl kaum eintreten - und nicht die Steuerzahler, welche an dem Bankrott keinerlei Schuld haben. Nach einem Konkurs ist der Staat bekanntlich alle seine Schulden los und kann mit frischem Mut von Vorne anfangen.
2. schlechte Sache
geotie 26.01.2011
Zitat von roterkorsarDie Bankrott-Option für klamme Staaten ist tatsächlich eine gute Sache. Bei einem Bankrott zahlen nur die Spekulanten, welche diesen Staaten meistens zu überhöhten Wucherzinsen Geld geliehen haben, ein wenig drauf - denn der Konkurs mangels Masse wird bei einem Staat wohl kaum eintreten - und nicht die Steuerzahler, welche an dem Bankrott keinerlei Schuld haben. Nach einem Konkurs ist der Staat bekanntlich alle seine Schulden los und kann mit frischem Mut von Vorne anfangen.
Dann wird das Geld nur gegen höhere Zinsen gegeben. Der Staat geht noch früher Pleite. Die Spekulanten würden davon ausgehen, dass diese Option sehr gerne in Anspruch genommen wird und entsprechende Vorkehrungen treffen.
3. Ihre Kenntnis von Finanzen und Wirtschaft ist atemberaubend.
sic tacuisses 26.01.2011
Zitat von roterkorsarDie Bankrott-Option für klamme Staaten ist tatsächlich eine gute Sache. Bei einem Bankrott zahlen nur die Spekulanten, welche diesen Staaten meistens zu überhöhten Wucherzinsen Geld geliehen haben, ein wenig drauf - denn der Konkurs mangels Masse wird bei einem Staat wohl kaum eintreten - und nicht die Steuerzahler, welche an dem Bankrott keinerlei Schuld haben. Nach einem Konkurs ist der Staat bekanntlich alle seine Schulden los und kann mit frischem Mut von Vorne anfangen.
Sie stellen selbst Brüderle in den Schatten. Wo glauben Sie denn sind die Gelder der Lebensversicherer und privaten Pensionsfonds angelegt ?? In Erdnussfarmen sicherlich nicht. Klar sind das alles hemmungslose Spekulanten, die in Saus und Braus von ihren Wucherzinsen leben.
4. Na ja, ...
rafkuß 26.01.2011
Zitat von geotieDann wird das Geld nur gegen höhere Zinsen gegeben. Der Staat geht noch früher Pleite. Die Spekulanten würden davon ausgehen, dass diese Option sehr gerne in Anspruch genommen wird und entsprechende Vorkehrungen treffen.
...aber der Angstschweiß auf vielen (Eng- und Gier-) Stirnen wäre es diese Option doch vielleicht wert, nein?
5. ...
Gebetsmühle 26.01.2011
Zitat von sysopAmerikas Bundesstaaten kämpfen mit den Folgen der Finanzkrise. Jetzt bringen republikanische Politiker*eine neue Lösung ins Spiel: eine Bankrott-Option für klamme Staaten. Allerdings sind selbst Parteifreunde skeptisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,741645,00.html
der kontrollierte staatsbankrott ist auf jeden fall auch eine option für europäische pleitestaaten. es wird zeit, dass die länder endlich ihre haushalte in ordnung bringen und pleitebanken nicht mehr stützen. man sollte auch überlegen alles was für den staat systemrelevant ist, zu verstaatlichen. es kann nicht sein, dass private gier über das schicksal ganzer staaten und deren steuerzahler bestimmt. das ist die wahre ursache der krise.
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