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Haushaltsloch: Kommunen so arm wie noch nie 

Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro - das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.

Kindertagesstätte: Kürzungen der städtischen Leistungen vorgesehen Zur Großansicht
dpa

Kindertagesstätte: Kürzungen der städtischen Leistungen vorgesehen

Berlin - Die Konjunktur boomt. Aber die deutschen Kommunen müssen 2010 das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik verkraften. Die Kämmerer mussten ein Defizit von rund 9,8 Milliarden Euro hinnehmen. Besserung ist auch für 2011 nicht in Sicht. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet, wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte.

"Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht", sagte die Verbandspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Die schwerste Hypothek der städtischen Haushalte seien die immer weiter wachsenden Sozialausgaben, so Roth. Hier bräuchten Städte und Gemeinden dringend Entlastung. Trotz anziehender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit stiegen die Sozialausgaben im vergangenen Jahr deutlich weiter.

Die Kommunen mussten 2010 für soziale Leistungen nach bisherigen Berechnungen über 42,2 Milliarden Euro ausgeben - doppelt so viel wie vor 20 Jahren. "Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Sozialausgaben um knapp zwei Milliarden Euro, 2011 steigen sie schätzungsweise auf über 43 Milliarden Euro", erklärte der Städtetag.

Die kurzfristigen Kassenkredite - zur Deckung laufender Kosten - beliefen sich mittlerweile auf 40,5 Milliarden Euro. Dies sei doppelt so viel wie im Jahr 2004. Eine große Zahl von Kommunen habe keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr und lebe schlichtweg auf Pump.

Es müssten jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, um den Kommunen zu helfen, sagte Roth mit Blick auf die Hartz-IV-Verhandlungen sowie die von der schwarz-gelben Koalition angestrebten Reform der Gemeindefinanzen. Die Zusage des Bundes, die Grundsicherung im Alter und damit ein Kostenvolumen von vier Milliarden Euro zu übernehmen, sei eine "Einleitung zur Rettungsaktion" für die Kommunen.

Höhere Kosten - weniger Leistungen

Die Bürger müssen sich angesichts der finanziellen Notlage auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. "Die Sparmaßnahmen verschärfen sich", kündigte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, an. Die Maßnahmen seien unerfreulich, aber unverzichtbar.

In einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hatten 86 Prozent der 300 befragten Kommunen angekündigt, im laufenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen zu wollen.

Laut Articus wurde der Sparkurs in einer "Vielzahl von Städten" verschärft: bei Investitionen, Personalkosten oder Aufwendungen zur Pflege von Sport- und Außenanlagen. Außerdem seien Gebühren oder Grundsteuern erhöht worden. Auch müssten die Kommunen ihr noch vorhandenes Tafelsilber verkaufen - etwa Immobilien. Inzwischen gebe es sogar eine Debatte zur Schließung von Museen.

jok/Reuters/dpa

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insgesamt 146 Beiträge
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1. .
atomkraftwerk, 14.02.2011
Ach was. Es war doch nur der Ostblock pleite weil sie nicht wirtschaften konnten. Im Kapitalismus ist doch alles besser. Pleite? Das gibts per definitionem nicht. Und wenn dann ist die Stasi dran Schuld.
2. Lustig: "So pleite wie noch nie"
mundi 14.02.2011
Zitat von sysopDie Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und starke Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745449,00.html
Pleite oder bankrott zu sein, verträgt keine Steigerung. Pleiter als pleite geht nicht.
3. .
af1755, 14.02.2011
Zitat von sysopDie Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und starke Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745449,00.html
Die Überschrift ist toll, finde ich: "Kommunen so pleite wie noch nie!!" Pleite, pleitiger, am Pleitigsten?? Ich dachte immer, pleite sein, heißt zahlungsunfähig sein, ich wusste gar nicht, dass das zu steigern wäre.
4. Nichts Neues
b.oreilly 14.02.2011
eine derartige Nachricht haben wir doch nun schon seit Jahrzehnten. Seit Jahren steigt die Steuer-und Abgabenlast. Keiner ist verhungert und den meisten Menschen im Land geht es prächtig.
5. Alle Jahre wieder... kommt das Haushaltsloch
Matthias Hofmann 14.02.2011
Zitat von sysopDie Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und starke Einschnitte bei städtischen Leistungen einstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745449,00.html
Dieser Aufschwung hat doch mit den Einnahmen der Kommunen nichts zu tun! Auch beim durchschnittlichen Arbeitnehmer kommt er nicht an. Kassiern tun da eindeutig gemeinschaftsferne Adressaten. (Die teilweise gar nicht mehr in Deutschland firmieren. Aber Hauptsache der Aufschwung kommt und brummt weiter
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Einnahmequellen der Städte
Gewerbesteuer
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Jahr 2009 deutlich zurückgegangen: Der Deutsche Städtetag rechnet mit einem Minus von 17,4 Prozent - das entspricht 5,4 Milliarden Euro. Für 2010 werden weitere Mindereinnahmen befürchtet.
Einkommensteuer
Im Jahr 2009 brachen die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 7,4 Prozent ein. Im laufenden Jahr wird mit einem Minus von 9,8 Prozent gerechnet.
Umsatzsteuer
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind gestiegen: Im Jahr 2009 wuchsen sie um 0,5 Prozent, für das Jahr 2010 wird mit einem Plus von 1,5 Prozent gerechnet.
Zuweisungen von Bund und Ländern
Durch das Konjunkturpaket II sind die Zuweisungen von Bund und Ländern für Investitionsmaßnahmen deutlich gesteigen: Im Jahr 2010 wird mit einem Plus von 40 Prozent - rund drei Milliarden Euro - gerechnet. Allerdings sinken dafür die laufenden Zuweisungen um 1,5 Milliarden Euro.
Gebühren
Für 2009 wird mit konstanten Gebühren gerechnet. Für das Jahr 2010 rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Wachstum des Gebührenaufkommens für Westdeutschland in Höhe von 1,4 Prozent. In Ostdeutschland wird hingegen mit einem Minus gerechnet.

Ausgabeposten der Kommunen
Personalausgaben
Die Personalausgaben sind bundesweit im Jahr 2009 voraussichtlich um 4,8 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr wird sich der Anstieg mit 2,4 Prozent fortsetzen. In den neuen Ländern ist der Anstieg im Jahr 2009 mit 5,9 Prozent wahrscheinlich sogar stärker ausgefallen, in diesem Jahr wird er mit plus 1,7 Prozent voraussichtlich etwas schwächer als im Durchschnitt.
Sachaufwendungen
Der starke Anstieg des Sachaufwandes im Jahr 2009 mit bundesdurchschnittlich sechs Prozent verteilt sich ungleich auf die ost– und westdeutschen Kommunen. Für das vergangene Jahr schätzt der Deutsche Städtetag die Steigerungen in den alten Ländern auf 6,3 Prozent, in den neuen Ländern auf 4,4 Prozent.
Soziale Leistungen
Die sozialen Leistungen werden im Jahr 2010 die Grenze von 40 Milliarden Euro deutlich überschreiten. Die bundesweiten Steigerungsraten von 3,3 Prozent im vergangenen und 4,6 Prozent in diesem Jahr,unterschieden sich zwischen West und Ost nicht nennenswert.
Ínvestitionen
Die Investitionen werden nach Schätzungen der Kommunen im laufenden Jahr um 14,2 Prozent steigen, im Jahr 2009 lag stiegen sie um 1,7 Prozent.
Wer gewinnt, wer verliert
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Wo Menschen am häufigsten von Armut betroffen sind
Stadt 2005 2006 2007 2008
Berlin 19,7 17,0 17,5 18,7
Bremen 21,4 18,3 18,1 22,0
Dortmund 18,6 20,2 20,5 21,3
Dresden 20,7 20,2 22,5 21,5
Duisburg 17,0 16,2 22,2 19,2
Düsseldorf 13,8 14,6 15,7 13,8
Essen 17,7 13,9 12,6 16,3
Frankfurt am Main 13,7 13,6 12,7 13,7
Hamburg 15,7 14,3 14,1 13,1
Hannover 21,0 19,8 20,5 22,2
Köln 18,0 16,1 16,9 16,8
Leipzig 23,9 23,6 25,3 27,0
München 10,9 9,8 10,8 9,8
Nürnberg 18,1 17,3 18,9 17,3
Stuttgart 13,0 13,6 13,2 14,2
Deutschland gesamt - - - 14,4
Deutschland West (ohne Berlin) - - - 13,1
Deutschland Ost (mit Berlin) - - - 19,5
* Angaben in Prozent.
Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Bundesmedians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung. Quelle: Statistisches Bundesamt

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