Haushaltspolitik Schäubles schwarze Null sendet ein fatales Signal

Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist das große Ziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch die restriktive Finanzpolitik wird mehr Schaden anrichten als nützen.

Ein Gastbeitrag von Marcel Fratzscher

Baustelle der EZB in Frankfurt: Verunsicherung lähmt die Wirtschaft
REUTERS

Baustelle der EZB in Frankfurt: Verunsicherung lähmt die Wirtschaft


Die Bundesregierung hat erneut ihren Willen bekundet, an einer schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2015, festzuhalten. Für manche mag ein ausgeglichener Haushalt wie eine solide Finanzpolitik aussehen. Sie bedeutet jedoch das Gegenteil: sie könnte die deutsche Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze gefährden. Und sie sendet ein fatales Signal an die deutsche Wirtschaft und an Europa.

Das Wachstum für 2015 wird wohl nicht mehr bei 2,0 Prozent liegen, wie noch vor ein paar Monaten angenommen, sondern nur noch bei 1,2 Prozent - so sagen es jedenfalls die Wirtschaftsforschungsinstitute voraus. Die Arbeitslosigkeit wird nicht weiter sinken, sondern steigen, und könnte die Drei-Millionen-Marke überschreiten. Die Lohnentwicklung wird wohl weniger dynamisch sein. Und die deutsche Wirtschaft produziert noch immer unter ihrem Potenzial.

In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Politik, die Wirtschaft zu stützen und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Nicht nur verweigert sich die Politik der schwarzen Null dieser Aufgabe; sie könnte eine noch stärkere Abschwächung verursachen. Denn ein Ausfall von Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben könnten die Bundesregierung zwingen, ihre Gesamtausgaben zu kürzen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Dies würde die Wirtschaftsleistung noch weiter senken.

Zunehmende Verunsicherung

Mit der Politik der schwarzen Null sendet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zudem ein fatales Signal an die deutsche und die europäische Wirtschaft. Die Gründe für die enttäuschende Konjunktur liegen zum einen in der noch immer tiefen Wirtschaftskrise in Europa. Zum anderen aber ist die Abschwächung auch hausgemacht. Die privaten Investitionen in Deutschland gehören nicht nur zu den niedrigsten Investitionen aller Industrieländer, sondern sind in den vergangenen beiden Jahren nochmals gesunken. Grund dafür ist die hohe und steigende Unsicherheit für Unternehmen. Die Schwäche in Deutschland und die Wirtschaftskrise in Europa sind vor allem eine Vertrauenskrise.

Die Risiken deuten auf eine noch stärkere konjunkturelle Abschwächung hin. Große Bankenpleiten oder Staatsschuldenprobleme, politische Krisen in Frankreich oder Italien oder eine Eskalation der geopolitischen Konflikte in der Ukraine oder im Mittleren Osten könnten alle die europäische und die deutsche Wirtschaft weiter schwächen.

Klares Signal nötig

In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Politik, ein klares Signal der Unterstützung an die Wirtschaft zu senden. Die Politik der "Schwarzen Null" tut genau das Gegenteil, indem sie eine restriktive Finanzpolitik signalisiert. Dies steht im Widerspruch mit der Logik der Schuldenbremse: die Schuldenbremse soll sicherstellen, dass der Staat in guten Zeiten Schulden abbaut, um in schlechteren Zeiten die Wirtschaft unterstützen und eine höhere Arbeitslosigkeit verhindern zu können. Die Lage der deutschen Konjunktur heute ist alles andere als gut.

Aber auch für Europa ist die Finanzpolitik der Bundesregierung ein fatales Signal. Wir fordern zu Recht entschiedene Strukturreformen und eine solide Haushaltspolitik von unseren Nachbarn. Aber gleichzeitig weigern wir Deutsche uns mit der Politik der schwarzen Null Wachstum in Deutschland und Europa zu unterstützen. Es ist daher nicht überraschend, dass unsere Nachbarn immer abweisender auf die deutsche Verweigerungshaltung reagieren und die gemeinsamen Regeln ignorieren. Um von seinen Nachbarn entschiedenere Maßnahmen einfordern zu können, muss die Bundesregierung seinen europäischen Nachbarn auch Unterstützung anbieten.

Die Politik der schwarzen Null ist kontraproduktiv und sendet ein falsches Signal an Europa und die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte umdenken und umlenken, und mit einem klaren Bekenntnis zu einer expansiveren Finanzpolitik einer konjunkturellen Abschwächung entgegenwirken. Nur eine Regierung, die signalisiert, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat, kann das Vertrauen in die deutsche und europäische Wirtschaft stärken.

Zum Autor
  • diw
    Marcel Fratzscher ist einer der renommiertesten Ökonomen Deutschlands. Er ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft.



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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
2Fast4U 13.10.2014
1. Fragt sich nur wem das am meisten Nutz...
... wenn Sich der Deutsche Haushalt weiter verschuldet. Wo bitte soll diese Schuldenpolitik hinführen. Würde ich mich als Privatperson so verhalten dann wäre ich schon lange nicht mehr Kreditwürdig. Der Artikel bleibt schuldig wie das ganze dann irgendwann einmal ausgeht! Lösen sich die Schulden in Luft auf? Oder geht es nur darum das weiterhin viele Gläubiger des Deutschen Staates gutes Geld machen können. Wenn ich mir alleine die Milliarden ansehe die jährlich nur für das Begleichen der aufgenommenen Schulden anfallen dann wird mir übel. Nur theoretisch hätten wir dann keine Geldprobleme. Aber laut dem Artikel schwächen wir mit Sparen die Wirtschaft und nehmen damit weniger Geld ein und deshalb werden wir auch so den Schuldenabbau nicht schaffen. ABer wenn wir uns weiter Verschulden dann schwächen wir wenigstens nicht die Wirtschaft.... ...Nein ich bin kein Wirtschaftsexperte. Aber das hat wohl nichts mit Mathematik zu tun....
heinz.mann 13.10.2014
2. Unsinn
es kommt darauf an, die Ausgaben und Einnahmen entsprechend zu steuern. In guten Zeiten sparen, in schlechten Zeiten die Wirtschaft ankurbeln. Zudem aber gilt es auch die anderen Ausgaben des Staates zu überprüfen. Der Staat hat auch noch andere Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Ausgaben wie 100 Milliarden zur Rettung einzelner Banken, reißen da große Löcher in den Haushalt. Aber auch die Unternehmer möchten steuerlich entlastet werden, was wiederum Geld kostet. Auch hier käme dann kein Geld in die Kasse des Staates und man muss wieder sparen.
naklar? 13.10.2014
3. Man könnte auch sagen die schwarze Null sendet falsche Signale ...
... meine Netiquette mit den (ein)gekauften Politbeamten neigt sich nämlich sehr stark dem Ende zu. Zumindest seitdem Hr. Schäuble öffentlich große Wählergruppen beleidigen darf ohne Konsequenzen. Erst einmal bitte die Medien in unserem Land wieder demokratisieren statt still und heimlich gleichzuschalten. Übrigens höre ich immer Sparpolitik ... Scheinbar wissen die Politiker gar nicht was sparen ist, denn gespart wird seit Jahrzehnten nur noch (für jeden ersichtlich) bei Otto-Normal. Gilt nämlich wohl nicht für Beamte, Superreiche und Politker im Lande. Die zukünftigen Mauteinnahmen stellen meiner Meinung nach die Fütterung der Beitragslosen Pensionslasten dar. Pst nicht weitersagen.
scottbreed 13.10.2014
4. naja aber...
Neuverschuldung ist der falsche Weg.. ob im kleinen Haushalt beim Bürger oder im großen beim Staat.. ich kann nicht mehr ausgeben als ich reinbekomme.. das ist einfache Logik.. die Gelder sollten stattdessen sinnvoller verwendet werden.. Also rational und effektiv verwendet werden.. Und dann Klappt das auch. und das ohne schulden.. das Problem ist das unser Staat zuviel Ausgabe Posten hat wo keiner mehr den Überblick hat.. um dann zu entscheiden das man dieses nicht braucht oder jenes nicht mehr.. dagegen ist mein Konto Auszug Übersichtlich B-) miete, Strom eine Unfall und Hausrat versicherrung und nen handyvertrag.. macht fixkosten von 360 Euro jeden Monat.. 1.800 Hab ich ungefähr und das heißt das ich 1.400 Euro nur zum fun habe.. Keine Schulden kein dispo und keine Kinder für die ich zahlen muss.. wenn so der Staat wirtschaften würde dann würde es uns in Deutschland richtig gut gehen..
Boomerang 13.10.2014
5. Expansivere Finanzpolitik...
... a la Keynes ist in der Theorie durchaus überzeugend. In der Praxis hapert es jedoch meist mit dem Sparen in guten Zeiten. Bei so hohen Schulden und so niedrigen Zinsen wie wir momentan haben, gibt es dafür sogar einen guten Grund: Wenn die Wirtschaft brummt, steigen die Zinsen. Die daraus resultierenden Belastungen aus dem Schuldendienst könnten die höheren Steuereinnahmen durchaus übersteigen. Daher kann ich die Argumentation von Herrn Fratzscher in Bezug auf die aktuelle Situation nicht nachvollziehen. Angst vor einer Deflation scheint mir der einzige nachvollziehbare Grund, hier und heute nach einer expansiveren Finanzpolitik zu rufen.
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