Haushaltsstreit: Rating-Agenturen drohen USA mit Herabstufung

Washington - In letzter Sekunde hatten sich Demokraten und Republikaner in der Silvesternacht auf einen Deal im US-Haushaltsstreit geeinigt und so den Sturz von der Fiskalklippe verhindert. Doch die Politiker müssen noch Ausgabenkürzungen ausarbeiten - und bekommen nun Druck von den Rating-Agenturen. Moody's und Standard & Poor's machten deutlich, dass ihnen der ausgehandelte Fiskaldeal nicht weit genug gehe.

Wenn die USA ihre Top-Note weiter behalten wollten, müsse mittelfristig ein Abwärtstrend bei der Staatsverschuldung erkennbar sein, warnte Moody's. Bereits im September hatte die Rating-Agentur damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA um eine Stufe herabzusetzen, sollten die Verhandlungen über den US-Haushalt scheitern. Den Ausblick beließ Moody's nun trotz der Einigung bei "negativ".

Standard & Poor's senkte seinen Bonitätswert "AA+" zunächst nicht weiter ab, kritisierte aber, die US-Haushaltspolitik sei "instabiler, ineffektiver und unvorhersehbarer" geworden. Die Agentur hatte den USA das Top-Rating "AAA" bereits im Sommer 2011 entzogen. Der Ausblick ist "negativ", so dass eine weitere Herabstufung möglich ist.

Im Kampf gegen das gewaltige Defizit müsse mehr getan werden, forderten die Rating-Agenturen. Die USA haben nach Aussagen der Regierung bereits zum Jahresende die gesetzlich festgelegte Obergrenze bei den Schulden von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Experten rechnen damit, dass die Rating-Agenturen bis Ende Februar keine Kreditbewertung der USA vornehmen und die Entscheidung zur Schuldenobergrenze abwarten.

Kongress muss in wenigen Wochen eine Einigung hinbekommen

An der Einschätzung der Rating-Agenturen orientieren sich Investoren in aller Welt. Stufen die Agenturen die Kreditwürdigkeit herab, kann dies die Aufnahme von frischem Geld am Kredit- und Kapitalmarkt verteuern und erschweren. Bislang haben die USA keine Probleme damit, ihre Anleihen zu verkaufen. Auf der Suche nach sicheren Häfen für ihr Geld haben internationale Anleger angesichts der niedrigen Zinsen immer weniger Alternativen. Deshalb greifen sie nach den Schuldpapieren der weltgrößten Volkswirtschaft, die mit dem Dollar zudem über die Weltreservewährung verfügt.

Ob die Warnung der Rating-Agenturen Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Innerhalb weniger Monate muss eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden. Der neu zusammengesetzte Kongress soll die Verhandlungen übernehmen. Dabei zeichnet sich als größter Knackpunkt die Frage von Einschnitten ins soziale Netz ab. Die Republikaner verlangen hier deutliche Einsparungen.

US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten wollen dagegen vor allem die Rentenversicherungen unangetastet lassen. Bei den Gesundheitsprogrammen für Ältere und Bedürftige sehen aber auch sie ein Sparpotential von 100 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren.

Ökonom kritisiert kurzfristiges Denken der US-Politiker

Mit dem Kompromiss in der Silvesternacht wurden zumindest automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner gestoppt. Nach dem Senat hatte in der Nacht zum Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Abkommen zwischen Demokraten und Republikanern zugestimmt. Präsident Obama unterzeichnete das Gesetz anschließend. Eine seit Monaten beschworene Rezessionsgefahr ist damit laut Ökonomen vorerst gebannt.

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, kritisierte aber, es fehle in den USA an einem langfristigen Fiskalplan, um die Verschuldung abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln. Er hält langfristig eine Verschuldungsobergrenze der USA von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinnvoll. Derzeit beträgt die Quote mehr als 100 Prozent, Tendenz steigend.