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Haushaltssünder: EU-Staaten ringen um Defizitsanktionen

Der große Durchbruch ist ausgeblieben: Zwar haben sich die EU-Finanzminister laut Gipfelchef Herman Van Rompuy bei einem Treffen grundsätzlich auf eine härtere Anwendung des Stabilitätspaktes geeinigt - wichtige Punkte blieben jedoch umstritten.

EU-Ratspräsident Van Rompuy: "Entscheidung über Sanktionen soll automatischer fallen" Zur Großansicht
REUTERS

EU-Ratspräsident Van Rompuy: "Entscheidung über Sanktionen soll automatischer fallen"

Brüssel - Die Staaten der Europäischen Union sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zufolge grundsätzlich mit den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspaktes einverstanden. Es herrsche große Einigkeit darüber, dass die Regeln des Paktes in Zukunft härter umgesetzt werden müssten, ließ Van Rompuy am späten Montagabend nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel mitteilen.

Details wie die Abstimmungsregeln oder einen Automatismus beim Verhängen der Strafen blieben aber offenbar umstritten. Laut Van Rompuy gibt es eine große Übereinstimmung, "dass der Entscheidungsmechanismus über Sanktionen automatischer ablaufen soll".

Doch das scheint nicht jeder EU-Staat so zu sehen: Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde plädierte für politischen Spielraum. "Eine völlige Automatisierung, die Macht völlig in den Händen von Experten - nein", sagte Lagarde. Von einem Krach zwischen ihr und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die von der EU-Kommission bevorzugten "quasi-automatischen" Strafen als Druckmittel unterstützt, könne aber keine Rede sein.

Vage Erklärung des EU-Ratspräsidenten

In der Erklärung Van Rompuys hieß es vage: "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden." Ein Defizitverfahren soll demnach künftig also nur verhindert werden können, wenn die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmen; bisher müssen sie ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen. Weitere Details nannte Van Rompuy nicht, offenbar auch wegen eines anhaltenden Streits über die Sanktions-Möglichkeiten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warb erneut für seine Linie, Schuldensünder ohne lange Debatten zu bestrafen. "Sanktionen müssen quasi-automatisch sein", sagte der Finne. "Sie müssen früh genug im Verfahren ausgelöst werden, um vorbeugend zu sein." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb an seine europäischen Amtskollegen, er stehe hinter dem Reformkurs der Kommission.

Rehn will am Mittwoch Gesetzesvorschläge machen, um den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen. Nach dem bisher bekannten Entwurf soll ein Staat schon beim Abweichen von mittelfristigen Sparzielen, spätestens aber sobald das Defizit über der Stabilitätspaktgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, mit einer Einlage von 0,2 Prozent des BIP bei der EU bestraft werden. Rehn plant außerdem, dass bei einem zu langsamem Abbau der Gesamtverschuldung ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden kann. Wer mehr als die erlaubten 60 Prozent des BIP an Schulden hat, müsste sie jährlich um fünf Prozentpunkte abbauen.

Dagegen hat Italien Einwände, das schon seit Jahren den höchsten Schuldenstand der EU-Länder hat und in diesem Jahr mit einer Quote von 118 Prozent des BIP rechnet. Die EU-Finanzminister sprachen sich für Rehns Vorschlag aus, legten sich aber nicht auf die geforderten Konsolidierungsschritte als Maßstab fest. Sie unterstützen zudem grundsätzlich den Plan, nicht nur die Finanzpolitik, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten wirksam zu überwachen.

Die EU-Staaten waren im Frühjahr unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels und der Euro-Krise übereingekommen, den Euro-Stabilitätspakt "anzuspitzen". Laut Rehn dreht sich die erste Reformrunde um Korrekturen, die ohne Änderung der EU-Verträge möglich sind. Seine Vorschläge müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Gipfelchef Van Rompuy will seinen Reformbericht im Oktober vorstellen.

wit/dpa/Reuters/AFP

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klaus1201, 28.09.2010
Zitat von sysopDer große Durchbruch ist ausgeblieben: Zwar haben sich die EU-Finanzminister laut Gipfelchef Hermann Van Rompuy bei einem Treffen grundsätzlich auf eine härtere Anwendung des Stabilitätspaktes geeinigt - wichtige*Punkte blieben jedoch umstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719919,00.html
Was soll der Müll??? *Brüning reloaded* für ganz Europa, wird dafür sorgen, daß uns der EURO sowieso demnächst um die Ohren fliegt.
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Die Maastricht-Kriterien
DPA
Die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ist nach dem Vertrag von Maastricht an fünf Kriterien geknüpft. Sie sollen sicherstellen, dass die Euro-Länder sich wirtschaftlich so angenähert haben, dass sie reif für eine gemeinsame Währung sind:

1. Die Neuverschuldung soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2. Für die Staatsverschuldung gilt ein Richtwert von 60 Prozent des BIP, den die Länder einhalten oder dem sie sich annähern sollen.

3. Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen.

4. Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten EU-Länder liegen.

5. Die Währung muß sich mindestens zwei Jahre spannungsfrei und ohne Abwertung im Europäischen Währungssystem bewegt haben.


Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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