Haushaltssünder EU-Staaten ringen um Defizitsanktionen

Der große Durchbruch ist ausgeblieben: Zwar haben sich die EU-Finanzminister laut Gipfelchef Herman Van Rompuy bei einem Treffen grundsätzlich auf eine härtere Anwendung des Stabilitätspaktes geeinigt - wichtige Punkte blieben jedoch umstritten.

EU-Ratspräsident Van Rompuy: "Entscheidung über Sanktionen soll automatischer fallen"
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EU-Ratspräsident Van Rompuy: "Entscheidung über Sanktionen soll automatischer fallen"


Brüssel - Die Staaten der Europäischen Union sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zufolge grundsätzlich mit den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung des Stabilitätspaktes einverstanden. Es herrsche große Einigkeit darüber, dass die Regeln des Paktes in Zukunft härter umgesetzt werden müssten, ließ Van Rompuy am späten Montagabend nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel mitteilen.

Details wie die Abstimmungsregeln oder einen Automatismus beim Verhängen der Strafen blieben aber offenbar umstritten. Laut Van Rompuy gibt es eine große Übereinstimmung, "dass der Entscheidungsmechanismus über Sanktionen automatischer ablaufen soll".

Doch das scheint nicht jeder EU-Staat so zu sehen: Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde plädierte für politischen Spielraum. "Eine völlige Automatisierung, die Macht völlig in den Händen von Experten - nein", sagte Lagarde. Von einem Krach zwischen ihr und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die von der EU-Kommission bevorzugten "quasi-automatischen" Strafen als Druckmittel unterstützt, könne aber keine Rede sein.

Vage Erklärung des EU-Ratspräsidenten

In der Erklärung Van Rompuys hieß es vage: "Wann auch immer es möglich ist, soll die Entscheidung über Sanktionen automatischer fallen und mit umgekehrter Mehrheit vorgenommen werden." Ein Defizitverfahren soll demnach künftig also nur verhindert werden können, wenn die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmen; bisher müssen sie ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen. Weitere Details nannte Van Rompuy nicht, offenbar auch wegen eines anhaltenden Streits über die Sanktions-Möglichkeiten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warb erneut für seine Linie, Schuldensünder ohne lange Debatten zu bestrafen. "Sanktionen müssen quasi-automatisch sein", sagte der Finne. "Sie müssen früh genug im Verfahren ausgelöst werden, um vorbeugend zu sein." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb an seine europäischen Amtskollegen, er stehe hinter dem Reformkurs der Kommission.

Rehn will am Mittwoch Gesetzesvorschläge machen, um den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen. Nach dem bisher bekannten Entwurf soll ein Staat schon beim Abweichen von mittelfristigen Sparzielen, spätestens aber sobald das Defizit über der Stabilitätspaktgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, mit einer Einlage von 0,2 Prozent des BIP bei der EU bestraft werden. Rehn plant außerdem, dass bei einem zu langsamem Abbau der Gesamtverschuldung ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden kann. Wer mehr als die erlaubten 60 Prozent des BIP an Schulden hat, müsste sie jährlich um fünf Prozentpunkte abbauen.

Dagegen hat Italien Einwände, das schon seit Jahren den höchsten Schuldenstand der EU-Länder hat und in diesem Jahr mit einer Quote von 118 Prozent des BIP rechnet. Die EU-Finanzminister sprachen sich für Rehns Vorschlag aus, legten sich aber nicht auf die geforderten Konsolidierungsschritte als Maßstab fest. Sie unterstützen zudem grundsätzlich den Plan, nicht nur die Finanzpolitik, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten wirksam zu überwachen.

Die EU-Staaten waren im Frühjahr unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels und der Euro-Krise übereingekommen, den Euro-Stabilitätspakt "anzuspitzen". Laut Rehn dreht sich die erste Reformrunde um Korrekturen, die ohne Änderung der EU-Verträge möglich sind. Seine Vorschläge müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Gipfelchef Van Rompuy will seinen Reformbericht im Oktober vorstellen.

wit/dpa/Reuters/AFP

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klaus1201, 28.09.2010
1. -
Zitat von sysopDer große Durchbruch ist ausgeblieben: Zwar haben sich die EU-Finanzminister laut Gipfelchef Hermann Van Rompuy bei einem Treffen grundsätzlich auf eine härtere Anwendung des Stabilitätspaktes geeinigt - wichtige*Punkte blieben jedoch umstritten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719919,00.html
Was soll der Müll??? *Brüning reloaded* für ganz Europa, wird dafür sorgen, daß uns der EURO sowieso demnächst um die Ohren fliegt.
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