Zahlungskanäle Maas fordert mehr finanzielle Unabhängigkeit von den USA

Die US-Sanktionen gegen Iran treffen auch europäische Firmen. Außenminister Heiko Maas fordert Konsequenzen: Es müssten Zahlungskanäle geschaffen werden, die von den USA unabhängig sind.

Heiko Maas bei einem Auftritt in Brüssel
AFP

Heiko Maas bei einem Auftritt in Brüssel


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert vor dem Hintergrund des Konflikts um die Iran-Sanktionen mehr finanzielle Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Es sei unverzichtbar, "dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Die USA waren gegen den Willen der Europäer aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. Inzwischen haben die USA zahlreiche Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt, die auch europäische Firmen treffen. Die Unternehmen müssen sich nun meist entscheiden, ob sie mit Iran oder den USA Handel treiben. Die USA dringen auch darauf, Iran vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Maas mahnte eine Neubewertung der transatlantischen Partnerschaft an. Die USA und Europa drifteten seit Jahren auseinander, nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps. "Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab." Diese Veränderungen würden die Amtszeit Trumps absehbar überdauern.

Ihm schwebe daher für die Zukunft eine balancierte Partnerschaft vor, in der die Europäer "ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", so Maas. "In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht."

Dazu gehöre, dass die Europäer auch bei Sicherheitsthemen einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernähmen. Nötig sei dies nicht, weil Trump "immer neue Prozentziele in die Welt setzt", - so Maas in Anspielung auf die Kritik des Präsidenten an den aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben anderer Länder - sondern "weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können".

dpa/Reuters

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ichliebeeuchdochalle 21.08.2018
1.
Es ist an der Zeit, zu jedem USA-Unternehmen wie Amazon, Facebook und so weiter ein europäisches Pendant zu etablieren. Und das nicht im Schneckentempo sondern mit Lichtgeschwindigkeit.
alternativlos 21.08.2018
2. Heiko wird erwachsen...
...und das ist auch gut so. Der Weg kann aber nur mit und nicht gegen die USA bestritten werden. Hierzu gehört auch eine offene Diskussionskultur auf Augenhöhe und echte Freunde außerhalb von Twitter und Co. Weiterhin Alles Gute
haarer.15 21.08.2018
3. Zeit wird es ...
Da spricht er Wahres aus. Nur darf es bei Worten nicht bleiben. Europa muss sich ganz klar in allen Belangen emanzipieren von den USA. Die sind konfrontativ europa-feindlich gesinnt, ökonomisch rücksichtslos und insbesondere weltpolitisch unberechenbar. Ein wahres "Meisterstück" des Herrn Trump. Soviel Flurschaden ist kaum noch aufzuwiegen. Die Finanzströme und Infragestellung des Dollar als Leitwährung wären in der Tat ein echtes Druckmittel gegenüber dieser selbstherrlichen Geisterfahrer-Clique aus dem Weißen Haus. Man sollte es darauf ankommen lassen.
quark2@mailinator.com 21.08.2018
4.
Tja, ich stimme ausnahmsweise mal mit dem Mann überein und stimme auch mit #1 überein, daß Europa endlich eigene Software braucht, vom Betreibssystem über die Suchmaschine bis zum Sozialen Netzwerk ... naja und Hardware wie GPS und Sat-Kommunikation etc. ... Und ich stimme insbesondere dem letzten Satz im Artikel zu. Allerdings muß eines klar sein - die USA würden eine solche Politik als sehr ernste Bedrohung ihrer Hegemonie ansehen und natürlich wissen sie schon vorher, was kommt und wer die Protagonisten sind. Man sollte damit also nur anfangen, wenn man sich der europäischen Einheit in dieser Frage sicher ist. Ein Veto aus z.B. Polen und man liegt platt auf der Nase. Das kann man sich in der Situation nicht leisten.
wiseacre 21.08.2018
5. Erstaunliche Erkenntnis
Soviel politische Klugheit und Weitsicht hätte ich einem deutschen Politiker gar nicht zugetraut. Trotz allem bin ich überzeugt, dass auch diese Erkenntnis keinerlei Folgen und Konsequenzen haben wird. Für eine eigenständige Aussen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlt dieser Regierung und der EU einfach der politische Mut. Und vermutlich auch der politische Wille.
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