Heiko Maas zum Handelsstreit "Die EU muss sich wehren"

EU-Kommissionspräsident Juncker will bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten versuchen, eine Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Vorab appelliert nun der deutsche Außenminister an die EU, sich nicht erpressen zu lassen.

Heiko Maas
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Heiko Maas


Im Handelsstreit mit den USA hat die Bundesregierung die Europäische Union zu einer harten Haltung aufgefordert. "Die EU muss sich wehren und darf sich nicht erpressen lassen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen die EU zusammenhalten und uns gemeinsam selbstbewusst gegen Strafzölle wehren."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft am Mittwoch im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hat bereits vor dem Spitzentreffen deutlich gemacht, dass er nicht vor weiteren Zöllen zurückschrecken werde, sollten die Handelspartner den USA keine Zugeständnisse machen.

Maas sagte nun: "Klar ist, dass die EU in diesem Fall gezwungen wäre, Gegenmaßnahmen zu ergreifen." Man müsse der Methode Trump Grenzen setzen. "Er muss sehen, dass es ihm nicht gelingt, Europa zu spalten." Auch Amerika könne nur verlieren, "wenn wir uns gegenseitig mit Strafzöllen überziehen".

Die USA hatten Anfang Juni Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. Die EU reagierten mit Gegenzöllen auf US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro, darunter sind Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Whiskey. Trump wirft den Europäern vor, die USA generell im Handel zu benachteiligen. Er lässt deshalb derzeit Strafzölle auch auf Auto-Importe prüfen - was besonders Deutschland hart treffen würde.

Trump schlägt EU Verzicht auf alle Zölle und Handelsbarrieren vor

Trump wertete Junckers Besuch am Mittwoch im Weißen Haus als Eingeständnis der Schwäche der EU: "Sie kommen alle an. Sie wollen diese Zölle nicht gegen sie verhängt haben." In der Nacht zu Mittwoch twitterte er, er habe eine Idee für die EU: Sowohl die Europäische Union als auch die USA könnten alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben. Damit hätte man endlich einen freien Markt und fairen Handel. "Ich hoffe, sie tun es, wir sind bereit - werden sie aber nicht."

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Juncker wird nach Angaben eines Kommissionssprechers zu dem Treffen um 19.30 Uhr (MESZ) kein konkretes Handelsangebot im Gepäck haben. Der Termin im Weißen Haus soll dazu dienen, die Situation zu entspannen und die europäischen Argumente darzulegen. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker in einem ZDF-Interview. "Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat."

Juncker plädierte für eine "Beruhigung der Gesamtlage", richtete aber auch eine Warnung an Trump: "Wenn es zu Autozöllen kommt, dann muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu sind wir bereit. Das haben wir nicht im Gepäck, aber im Kopf. Wir sind in der Lage, dass wir sofort adäquat antworten können."

Bereits vor Juncker reiste EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington. Sie traf dort am Dienstag hochrangige US-Politiker und wird am Mittwoch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sprechen.

Heiko Maas begann am Dienstag eine Reise nach Japan und Südkorea. "Eine der wichtigen Aufgaben der deutschen Außenpolitik wird es künftig sein, ein Bündnis zum Erhalt der multilateralen Weltordnung zu formieren", sagte der SPD-Politiker. "Wir werden die USA nicht ersetzen, aber wir können versuchen, die größten Lücken zu schließen."

Maas fordert von Großbritannien Bewegung in Brexit-Verhandlungen

Im Gespräch mit den Zeitungen kam Maas auch auf das Thema Brexit zu sprechen - er forderte von Großbritannien, sich bei den Verhandlungen zum EU-Ausstieg zu bewegen. Konkret nannte Maas die Frage der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sowie den "ungeteilten Binnenmarkt, wo sich die Briten nicht einzelne Rosinen herauspicken können". Bürger und Unternehmen bräuchten Handlungssicherheit. "Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist schon zwei vor zwölf."

Den Briten und der EU bleibt noch Zeit bis Herbst, um eine Vereinbarung vor dem nächsten EU-Gipfel im Oktober auf den Weg zu bringen. Dies ist nötig, damit ein Brexit-Abkommen von den Mitgliedsländern bis zum Austritt am 29. März 2019 ratifiziert werden kann.

Angesichts der stockenden Verhandlungen hatte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag angekündigt, die Gespräche mit der EU-Kommission künftig selbst führen zu wollen. Brexit-Minister Dominic Raab werde dabei ihr Stellvertreter.

aar/dpa/AFP/Reuters

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mamzel 25.07.2018
1.
Nach dem Tweet des US-Präsidenten sollte Junker gar nicht fliegen. Das Porzellan ist zerbrochen. Weitere diplomatische Bemühungen um eine Annähung bzw. Relativierung der jüngsten Eskalationen seitens der US Regierung sollten auf einem niedrigerem Niveau stattfinden. Trump bezeichnet die EU (also uns) als Bittsteller. Miteinander reden ist immer die beste Lösung. Hier aber kann nicht mehr miteinander geredet werden. Die Versuche dazu auf höchster Ebene entblößt die Union.
touchtone 25.07.2018
2. Zölle = Einnahmen
Für DT sind sämtliche Zölle natürlich auch erstmal Einnahmen. Ich kann mir vorstellen das er diese dringend braucht, da sich nach der Steuerreform (Geschenke an die Unternehmen) sicherlich weniger Geld in der Staatskasse befindet. Mit dieser Steuerreform hat er auch die Republikaner hinter sich gebracht. Er hat ihre Loyalität schlicht gekauft. So und nun die Zölle. Das ganze kann er seinen Wählern jetzt als America First Politik verkaufen, in dem Punkt scheint er clever zu agieren. Was er allerdings überhaupt nicht überreisst ist, das er sich mit China und der EU mit Partnern auf Augenhöhe anlegt. Amerika, abgesehen von IT, ist ein untegehendes Reich wenn es den Welthandel zerstört.Man erkennt an DTs Politik auch immer wieder den windigen Geschäftsmann.
gunpot 25.07.2018
3. Maas mag ja ein guter Jurist und
Außenminister sein und Trumpel ist schon seit längerem nicht mehr mein Fall. Wir sollten uns aber an die Fakten bei unserem Außenhandel mit den USA halten. 1. Unser Warenaustausch mit den USA ist für die Amis defizitär. 2.Die Durschnittszölle auf US-Waren sind in Europa höher als umgekehrt und liegen weit unter 10%. Ein bedeutender Grund, diese Zölle ohne Wenn und Aber abzuschaffen, um Trumpel nun endlich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kann mir mal jemand erklären, warum 'Trump hier uns über den Tisch ziehen will?
dirk1962 25.07.2018
4. Richtig Herr Maas
wie wir sehen Schaden die Maßnahmen von Trump schon heute massiv der US Wirtschaft. Heute sind es die Farmer - morgen sind es andere Branchen. Das werden die USA nicht sehr lange durchhalten - das Haushaltsdefizit ist auch diese Hilfen schon alamierend hoch.
omanolika 25.07.2018
5. Trump denkt...
dass man sich vor ihm verneigt, und ja natürlich Schwäche zeigt, wenn man ihn daheim besucht, und da zu Verhandeln versucht, wo er der Größte ist, auf jeden Fall, quasi King Donald im Affenstall. Gut wäre, ne Eskalation abzuwenden, doch zur Not müssen Dinge ja enden, wenn andere "alles Gute" vergessen, und man nicht weiß, ob sie einen bald erpressen... Denn King Donald würde gerne andere zwingen, und, wenn er sie nicht mehr so braucht, singen: "U-uh-uuh, jetzt als nächstes bist raus Du-uh-uuh, denn ihr habt keine Ruh-uh, kein Tabu-uh" - doch die Welt denkt: Bu-uh
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