Euro-Erweiterung Letten, was.. ?

Am Neujahrstag wird Lettland das 18. Mitgliedsland der Euro-Zone. Doch die Währungsunion ist darauf schlecht vorbereitet. Der Beitritt der Baltenrepublik verdeutlicht die Konstruktionsmängel der Europäischen Zentralbank.

Neue lettische Euro-Münzen: Politik ganz auf den Wechselkurs ausgerichtet
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Neue lettische Euro-Münzen: Politik ganz auf den Wechselkurs ausgerichtet

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Noch mitten in der Dauerkrise wächst die Euro-Zone. Zum Jahreswechsel tritt Lettland der Währungsunion als 18. Mitgliedstaat bei. Ein Ereignis, das aus deutscher Sicht wie eine Kleinigkeit wirkt: Die Baltenrepublik wird nur 0,3 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone beitragen und ein halbes Prozent zur Bevölkerung. Nicht der Rede wert, könnte man meinen.

Aber das wäre voreilig. Denn zum einen zeigt das Beispiel Zyperns, dass auch Kleinstaaten, die mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus der Gemeinschaftskasse gerettet werden müssen, in schwere Krisen geraten können. Zum anderen lenkt der Beitritt Lettlands den Blick auf die schleichende Erosion der Führungsstrukturen in der Euro-Zone - die in einer Erosion der Währung münden könnte.

Um nicht missverstanden zu werden: Lettlands ökonomische Leistungen sind durchaus beeindruckend. Aus der armen Ex-Sowjet-Republik ist ein Land mit stabilen makroökonomischen Verhältnissen geworden. Die Landeswährung Lats ist seit langem fest an den Euro gebunden. Und die gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, den Wechselkurs konstant zu halten.

Deshalb reagierten die Letten auf die Finanzkrise von 2008 mit drastischen Einsparungen und Lohnkürzungen (20 Prozent im öffentlichen Dienst). Anders als etwa Griechenland oder Italien haben die postsozialistischen Letten keine Weichwährungsgeschichte: Während viele Südländer vor ihrem Euro-Beitritt immer wieder versuchten, durch Abwertungen verlorene Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, sind in Lettland die realen Lohnstückkosten seit dem Jahr 2000 stabil.

Insofern scheint Lettland - arm, aber wettbewerbsfähig - durchaus fit für den Beitritt zur Euro-Zone. Wer nicht fit ist: die Euro-Zone selbst.

Das betrifft insbesondere die Führungsstruktur der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Führungsgremium, der EZB-Rat, verkommt zusehends zu einer Art Geld-Parlament, das immer mehr in Fraktionen zerfällt.

Bereits heute hat der Rat 23 Mitglieder. Jedes hat eine Stimme, egal wie groß das Land ist. Der Chef der lettischen Nationalbank Ilmars Rimsevics, ein 48-jähriger in den USA ausgebildeter Ökonom, wird nun Mitglied Nummer 24. Gerade die Deutschen freuen sich auf ihn, weil sie glauben, dass so die Hartwährungsfraktion aus Nord- und Osteuropäern Zuwachs bekommt. Ihre Hoffnung: Wenn auch noch Litauen oder Polen in den kommenden Jahren beitreten, könnte sich das Machtzentrum allmählich vom derzeit dominierenden Süden verschieben - Kurs: Nordost.

Die Bruderschaft ist Vergangenheit

Unverkennbar verflüchtigt sich in der EZB der Gemeinschaftsgeist der frühen Jahre. In der ersten Dekade nach dem Euro-Start fühlten sich die Notenbanker wie eine Bruderschaft. Doch in Zeiten, in denen jedes Ratsmitglied zuerst die Belange seines jeweiligen Landes sieht, tritt die Perspektive des gesamten Währungsraums in den Hintergrund.

Hier die pleitebedrohten Staaten, die sich zuvörderst niedrige Zinsen auf ihre Staatsschulden erhoffen. Dort die Vertreter der Gläubigerstaaten, voran Deutschland, die keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingehen wollen und ihre Sparer schützen. Hinzu kommt: EZB-Präsident Mario Draghi ist kein großer Integrierer. Zwei Dutzend Individuen aus 18 Ländern einen gräbenüberwindenden Teamgeist einzuhauchen - das ist seine Sache nicht.

Die wahre Probe kommt noch. Seit 2008 geht es primär darum, eine Implosion des Systems zu verhindern und immer mehr billiges Geld ins System zu pumpen. Der Preis dafür ist bislang niedrig: Die möglichen Risiken dieser Politik - Inflation, Preisblasen, Booms und Crashs - liegen verschwommen in der Zukunft. Entsprechend halten sich die Konflikte in Grenzen.

Aber irgendwann steht ein Kurswechsel an. Der Zeitpunkt wird kommen, da die EZB die Zügel wieder anziehen muss. Das wird extrem unpopulär sein - aber unabdingbar, um einer aufkeimenden Inflation entgegenzutreten. Fraglich, ob der übergroße, fragmentierte EZB-Rat dann einen derart schwierigen Kurswechsel vollziehen kann.

Es ist ein besorgniserregendes Szenario: Die EZB könnte rasch ihre Glaubwürdigkeit verlieren, galoppierende Preise und steigende Zinsen wären die Folge. Beispiele dafür gibt es reichlich in der Geschichte der Notenbanken.

So weit ist es noch nicht. Deshalb wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, die Verfassung der EZB zu ändern. Um den Euro auf Dauer zu stabilisieren, braucht die Notenbank eine schlagkräftige Zentrale. Derzeit stellt das sechsköpfige Direktorium um den Präsidenten - gewissermaßen der Vorstand der Notenbank - nur eine Minderheit im immer weiter wachsenden Rat. Zwar soll eine Reform in Kraft treten, wenn das 19. Land (mutmaßlich Litauen) dem Euro beitritt. Dann beginnt ein Verfahren, bei dem nicht mehr alle Ratsmitglieder permanent stimmberechtigt sind. Aber das genügt nicht.

Kleinere Notenbanken sollten fusionieren

Die Euro-Zone wird weiter wachsen. Währenddessen wird die Zentralbank mit weiteren Aufgaben betraut. Im Herbst nächsten Jahres kommt die Bankenaufsicht hinzu. Der Job der EZB wird immer konfliktträchtiger. Im Euro-Tower droht eine Dauerblockade.

Die EZB wurde Anfang der neunziger Jahre konzipiert, als Notenbank für eine überschaubare Gruppe von Ländern. Die Europäische Gemeinschaft hatte damals überhaupt nur zwölf Mitglieder. Heute gehören 28 Staaten zur EU, und bis auf Großbritannien und Dänemark sind alle verpflichtet, irgendwann dem Euro beizutreten. Wie die amerikanische Notenbank Fed, so braucht auch die EZB eine starke Spitze: ein Direktorium, das im Zweifel durchregieren kann. Kleinere nationale Notenbanken sollten fusionieren - in den USA gibt es zwölf regionale Feds, aber 50 Staaten.

Aber so funktioniert Europa leider nicht. Im vorigen Jahrzehnt sahen die Regierungen regungslos zu, wie sich der halbe Kontinent in eine heillose Schuldenorgie steigerte. Nun lassen sie eine Bankenunion starten, der das Geld fehlt, Pleiteinstitute geordnet abzuwickeln. Dass die EZB vorbeugend reformiert werden könnte, ist angesichts dieser Historie eine reine Wunschvorstellung.

Lieber stolpert die Euro-Zone in die Zukunft - von einer Krise in die nächste.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche:

Dienstag

USA - Stimmungstest - Neue Zahlen zur Stimmung bei Amerikas Verbrauchern und Einkaufsmanagern.

Tokio, Frankfurt, Zürich - Sendeschluss - Über den Jahreswechsel bleiben die Börsen geschlossen.

Mittwoch

Riga - Zuwachs - Lettland tritt als 18. Mitglied der Euro-Zone bei.

Moskau - Putins Pracht - Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi übernimmt Russland die G-8-Präsidentschaft.

Athen - Stabwechsel - Turnusmäßig leitet Griechenland für ein halbes Jahr die EU.

New York - Ausgehandelt - Wie in Europa, so bleiben Neujahr auch Amerikas Börsen geschlossen.

Freitag

BRÜSSEL - Deflationsangst - Unter ein Prozent lag die Inflationsrate im Euro-Raum zuletzt. Nun gibt es neue Zahlen für Dezember.

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insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
franxinatra 30.12.2013
1. Wer nach rechnet was es gekostet hat...
zwei mal im vergangenene Jahrhundert Europa in Klumpatsch zu ballern sollte eigentlich den Wert der Einheitswährung begreifen; für alle abderen gibt es Le Pen & Konsorten; dummerweise genau die Egide, die Europa immer in Asche legte...
meinung2013 30.12.2013
2.
Wann ist denn die Währungsunion jemals für irgendwas vorbereitet? Jede/r kleine Geschäftsmann/-frau würde pleite gehen, jede/r Arbeitnehmer/In würde hochkantig aus der Firma fliegen, würden die so arbeiten wie die Eurokraten.
Raúl gonzales 30.12.2013
3.
Sehr guter Artikel. Die EU ist von der Idee her ein enorm wichtiges und gutes Konstrukt, allerdings ist die Umsetzung eine Katastrophe.
Nullteiler 30.12.2013
4. nun lasst sie doch erstmal ankommen
Die Letten werden sich als ausgezeichnete Euronutzer, Unternehmer und Kaufleute erweisen.
OlafHH 30.12.2013
5. Der Beitritt der Baltenrepublik
...da hatte ich im ersten Moment doch "Bananenrepublik" draus gelesen. Trifft es auch. Staatsbankrott steht noch immer im Raume, sehr hohe Arbeitslosigkeit. Kurz: kann man abhaken. Also rein in die EU und unter den Rettungsschirm... Meine Güte...
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