Auslieferungsgesuch aus der Schweiz Spanien hebt Haft für Whistleblower Falciani auf

Der ehemalige HSBC-Mitarbeiter Falciani enthüllte Steuerbetrug und Schwarzgeldkonten. Ihm drohen in der Schweiz fünf Jahre Haft. Mittwoch wurde er in Spanien festgenommen, nun ist er unter Auflagen frei.

Herve Falciani (Archiv)
REUTERS

Herve Falciani (Archiv)


Der in Spanien festgenommene frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani ist unter Auflagen wieder freigekommen. Ein Richter ordnete die Entlassung des 46-Jährigen an. Zugleich sei Falcianis Reisepass einbehalten und ihm die Auflage gemacht worden, sich wöchentlich bei Gericht zu melden.

Die Polizei habe Falciani am Mittwoch aufgrund eines Schweizer Haftbefehls bei einer Veranstaltung in Madrid abgeführt, berichtete die Zeitung "El Mundo". Die Schweiz hat einen formalen Auslieferungsantrag gestellt.

Der italienisch-französische Informatiker war Ende November 2015 wegen Wirtschaftsspionage in der Schweiz in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Falciani hatte ab Ende 2008 Behörden in vielen Ländern Tausende von Kundendaten zugespielt und somit die "Swissleaks"-Affäre ins Rollen gebracht.

Taten in Spanien nicht strafbar

Falciani war Mitarbeiter der HSBC Private Bank, einer Tochter der britischen HSBC. Die Bank hatte von Diebstahl gesprochen und den Abfluss der Daten von bis zu 24.000 Kunden eingeräumt. Auf Grundlage der Daten waren weltweit viele Steuerbetrüger bestraft und Schwarzgeld identifiziert worden. Auch viele deutsche Kunden waren betroffen.

In der Schweiz wurden die Ermittlungen gegen die HSBC-Tochter nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt. Falciani lebt seither im Exil. Bereits 2012 war er in Barcelona festgenommen worden. Spaniens Oberstes Gericht verweigerte jedoch die Auslieferung, da die Taten, für die er in der Schweiz verurteilt wurde, in Spanien nicht strafbar seien.

Die jüngste Festnahme erfolgt inmitten der Krise um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Zwei von der spanischen Justiz gesuchte führende Vertreter der Separatisten hatten sich in die Schweiz abgesetzt.

brt/dpa-AFX/Reuters/AFP

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Tante_Frieda 05.04.2018
1. Die Bank
Leute wie Falciani sollten nicht per Haftbefehl gesucht werden,sondern eher eine Verdienstmedaille bekommen.Sie und andere haben einen - positiven - Anteil daran,dass das gewinnträchtige Geschäft mit Milliarden,deren Steuererträge anderen Staaten gehören,in der Schweiz und anderen Geldverstecken nachgelassen hat,zumindest mit europäischen Kunden.Seit kurzem müssen zwischen Oasen und EU im Rahmen des sogenannten Automatischen Informationsaustauschs Zinsen etc. an die Finanzbehörden der jeweiligen Heimatstaaten gemeldet werden.Geschadet hat das,glaubt man der eidgenössischen Presse,der Schweiz nicht - die feinen Banken suchen sich ihre neuen Schwarzgeldkunden längst in Moskau und Peking und leiten deren Unversteuertes in ihre Alpentresore.Und noch etwas:Falciani war Mitarbeiter des Genfer Ablegers der Großbank HSBC,deren griechische Schwarzgeldkunden auf der sogenannten Lagarde-Liste stehen.Die Steuerzahler hierzulande würden nach etlichen Jahren,so glaube ich,schon ganz gern wissen,ob diese millionenschweren Herrschaften ihre Steuern in Athen inzwischen nachbezahlt haben.Wie man dieser Liste entnehmen kann,gibt es in Hellas genügend Reiche,denen ihre armen Landsleute völlig gleichgültig sind.Die EU zahlt ja im Notfall...
crazy_swayze 05.04.2018
2.
Ist das Gerechtigkeit in Spanien? Man sperrt einfach wieder einen bereits 2012 freigelassenen Ex-Banker ein (unter Auflagen, natürlich), mit dem die Schweiz ein Hühnchen zu rupfen hat, nur damit man Verhandlungsmasse hat, um die Katalanen von den Schweizern zu bekommen? Eine dermaßen korrumpierte Justiz wie in Spanien gibt es sonst nur in der Türkei... das belegen allein schon die Haftbefehle gegen die "Separatisten".
probeabstimmer 05.04.2018
3. schmutzige Fantasie...
Ausgerechnet Spanien widersetzt sich einer Auslieferung?? Was, wenn Falciani dann zum Tausch gegen zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter, die sich bislang in der Schweiz sicher fühlen dürfen, angeboten würde? Mal abwarten, die PP steht mit dem Rücken zur Wand und setzt auf Durchmarsch.
mellow1578 06.04.2018
4. Blödsinn hoch 10
Zitat von Tante_FriedaLeute wie Falciani sollten nicht per Haftbefehl gesucht werden,sondern eher eine Verdienstmedaille bekommen.Sie und andere haben einen - positiven - Anteil daran,dass das gewinnträchtige Geschäft mit Milliarden,deren Steuererträge anderen Staaten gehören,in der Schweiz und anderen Geldverstecken nachgelassen hat,zumindest mit europäischen Kunden.Seit kurzem müssen zwischen Oasen und EU im Rahmen des sogenannten Automatischen Informationsaustauschs Zinsen etc. an die Finanzbehörden der jeweiligen Heimatstaaten gemeldet werden.Geschadet hat das,glaubt man der eidgenössischen Presse,der Schweiz nicht - die feinen Banken suchen sich ihre neuen Schwarzgeldkunden längst in Moskau und Peking und leiten deren Unversteuertes in ihre Alpentresore.Und noch etwas:Falciani war Mitarbeiter des Genfer Ablegers der Großbank HSBC,deren griechische Schwarzgeldkunden auf der sogenannten Lagarde-Liste stehen.Die Steuerzahler hierzulande würden nach etlichen Jahren,so glaube ich,schon ganz gern wissen,ob diese millionenschweren Herrschaften ihre Steuern in Athen inzwischen nachbezahlt haben.Wie man dieser Liste entnehmen kann,gibt es in Hellas genügend Reiche,denen ihre armen Landsleute völlig gleichgültig sind.Die EU zahlt ja im Notfall...
Meine Güte soviel Blödsinn in solch einem kurzen Text? Respekt, dies muss man auch erst einmal hinkriegen. Wenn Sie nur ein klein wenig Ahnung von der Matiere hätten, dann wüssten Sie dass Sie in der Schweiz beinahe keine Chance mehr haben unversteuertes Geld auf eine Bank zu bringen. Als Deutsche wäre ich bei diesem Thema sowies ganz schnell still, den schauen Sie sich mal die Schwarzarbeit und die somit dem Staat entgangenen Steuern an, oder untersuchen Sie mal wer in Berlin wieviele Immobilien besitzt. Zum Thema Griechenland, vielleicht ist es Ihnen entgangen dass die Schweiz offiziell Hilfe angeboten hat bezüglich Identifizierung von Steuersündern. Was ist passiert? Nichts, aus Griechenland kam keine Rückmeldung. Vielleicht sollten Sie Ihre Politiker mal einspannen dass diese Druck auf Griechenland machen. Aber nicht so mit illegalen Methoden.
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