Wohnungsmarkt in Hessen Landgericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

In "angespannten" Wohnungslagen galt in Hessen seit 2015 eine Mietpreisbremse. Ein Landgericht hat diese nun für ungültig erklärt.

Hessische Bauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
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Hessische Bauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)


Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für nicht rechtskräftig erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

Laut Verordnung, mit der die hessische Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt hatte, darf die neue Wohnungsmiete bei einem Mieterwechsel nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt, darunter viele im Rhein-Main-Gebiet. Das Gericht wies jetzt daraufhin, dass der Bundesgesetzgeber ausdrücklich eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt gelte.

Mit dem Urteil entschied das Landgericht in der Berufungsinstanz zu Gunsten eines Vermieters aus Frankfurt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

ans/dpa-AFX



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unzensierbar 27.03.2018
1. Schwupps
Und jetzt steigen die Mietpreise ins Weltall hoch. Es ist unglaublich wie viel Kredibilität, die Deutsche Justiz über die Jahrzehnte verloren hat.
Trollfrühstücker 27.03.2018
2. Wo, wenn nicht in Frankfurt oder München?
Wo, wenn nicht in Frankfurt oder München müsste wirklich jeder und gerade ein Richter wissen, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist? Ich würde mal prüfen wollen, ob der Richter Hauseigentümer ist und Wohnungen vermietet.
mcmercy 27.03.2018
3.
Eigentlich kein Problem der Justiz sonder einer schlampigen Executive, die hätte ja die Begründung in die Verordnung übernehmen können und alles wäre in Butter. Alternativ kann das Land auch eigene Gesetze zur Mietpreisbremse erlassen, die ich ohnehin für Blödsinn halte, der Markt regelt das schon, gedeckelte Mieten schaffen keinen Wohnraum.
samsix 27.03.2018
4. Wann endlich....
kommt die Erleuchtung, dass man den Mangel an Mietwohnungen nicht durch eine Mietpreisbremse bekämpfen kann. Wer Investitionen erschwert und Wohnungsvermieter generell als Miethaie verunklimpft, schafft damit nicht eine neue Wohnung, sondern zementiert nur den jetzigen Zustand. Überproportionale Mietsteigerungen bekommt man nur in den Griff, indem man mehr baut. Alles Andere ist wirtschaftliche Quacksalberei.
reinhard_becker 27.03.2018
5. Wenn die Landesregierung nicht lesen kann
Sollte man sich doch eher dort beschweren. Zitat aus § 556 d Absatz 2 BGB: "Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen." Würde das Landgericht das ignorieren, läge ein Fall der Rechtsbeugung vor.
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