Riskante Finanzgeschäfte Hessen soll Steuergelder verzockt haben

Es könnten Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen: Laut "Welt am Sonntag" hat sich das Land Hessen mit sogenannten Derivaten verspekuliert. Jetzt äußert sich das Finanzministerium.

Ministerpräsident Volker Bouffier
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Ministerpräsident Volker Bouffier


Das Land Hessen wehrt sich gegen den Vorwurf, über riskante Finanzgeschäfte mit Zinsderivaten Steuergelder verspekuliert zu haben. "Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld. Im Gegenteil: Der Einsatz sogenannter Derivate dient der Planbarkeit und Berechenbarkeit eines Teils der vom Land aufgenommenen Kredite", erklärte das Ministerium in Wiesbaden.

Damit reagierte das Ministerium auf einen Bericht der "Welt am Sonntag". Die Zeitung meldet, dass dem Land wegen der Finanzgeschäfte langfristig Mehrausgaben in Milliardenhöhe drohten.

Konkret geht es in dem Bericht um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft habe. Damit habe man sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei diese Wette aber nicht aufgegangen, hieß es in dem Bericht.

Wenige Monate nachdem der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) ins Amt kamen, ist laut "Welt" mit der Derivatepraxis begonnen worden. Schäfer hat den Vorgang gegenüber der "Welt am Sonntag" verteidigt: Man habe nicht spekuliert, sondern für Planungssicherheit gesorgt. Ob die Derivate ein Erfolg seien, wisse man erst am Ende der Laufzeit.

Was die Finanzgeschäfte die hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, ist laut dem Bericht bisher nicht klar, weil noch nicht alle Papiere angelaufen seien. Allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der hessische Landesrechnungshof aber Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus.

Das Finanzministerium bestätigte die Zahlen nicht. Das Land verhalte sich nicht anders als der private Immobilienbesitzer, der auch versuche, sich möglichst langfristig günstige Zinsen zu sichern.

eth/dpa

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fottesfott 25.08.2018
1. Wenn"Planungssicherheit" bedeutet,
...dass man mit Sicherheit vorher wissen will, dass die Kohle weg ist, dann hat ja alles super funktioniert. Es muss doch irgendwo Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben die regeln, dass der hessische Finanzminister nicht in der Spielbank Wiesbaden Steuereinnahmen "absichern" darf.
Grummelchen321 25.08.2018
2. Ist doch
fast das gleiche wie in Hamburg das HSH Desaster.Die einen verzocken sich mit Schiffsfinanzierungen die anderen mit Derivaten.In Hessen hat sich wohl ein Beamter mit Halbwissen in Hochrisikoanlagen von den hohen Renditen blenden lassen.Nur die Wette auf steigende Kreditzinsen ging nicht auf.
gesell7890 25.08.2018
3. Tumber Bürger,
dann spar mal schön, denn du wirst die Suppe auslöffeln dürfen. SPD-Scholz plant ja schon die nächste Steuererhöhung: Wir zahlen ja bisher fast nix für eine effiziente bürgerorientierte Politik. Vielleicht sollte ein Staatsanwalt ausnahmsweise mal was Vernünftiges anpacken und sich dafür interessieren? Wenn irgendein Depp im Kaufhaus ein Paar Socken mitgehen läßt, tut ers ja auch...
interessierter Laie 25.08.2018
4. wo ist der Skandal?
es ist genau wie dargestellt. Ein Unternehmen oder in diesem Fall der Staat sichern mit Derivaten Zins- und Währungsrisiken ab. Steigen die Zinsen, steigen auch die Derivate im Wert. Sinken sie, verlieren sie an Wert. Das ist wie eine Versicherung. Würde jemand behaupten, ein Immobilieneigner hatte Geld verzockt, weil er eine Versicherung abgeschlossen hat, aber kein Schadensfall eingetreten ist? Wohl kaum. Dem Millionenbetrag steht ein mindestens ebenso großer gegenüber, den das Land am Schuldendienst eingespart hat.
n.wemhoener 25.08.2018
5.
Keinerlei Lehren aus dem Finanzcrash 2008 gezogen ! Eine vernünftige Politik hätte Derivate, die nicht zur Absicherung realer Geschäfte dienen, (Z.B. Waren-Termingeschäfte) längst verboten. Aber was kann man von Politikern erwarten, die sich nicht scheuen, derartige Risiken im Derivate-Wett-Casino einzugehen. Es bedarf keiner prophetischen Gaben, vorauszusagen, dass auch dieser Vorgang für die Verantwortlichen völlig folgenlos bleiben wird.
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