Hessen Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären

Das hessische Finanzministerium hat vier Steuerfahnder zwangspensioniert - angeblich, weil sie zu gut waren und Investoren verschreckten. Ressortchef Weimar weist den Vorwurf zurück, doch Fragen bleiben. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Affäre aufklären.

Hessens Finanzminister Weimar: Verantwortung ist nicht auf untere Behörden abzuwälzen
ddp

Hessens Finanzminister Weimar: Verantwortung ist nicht auf untere Behörden abzuwälzen


Wiesbaden - Die Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder in Hessen wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe genommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen in Wiesbaden zückten am Dienstag die schärfste parlamentarische Waffe der Opposition und beschlossen gemeinsam die Einsetzung des Gremiums. Es soll nun das Verhalten der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geführten Finanzverwaltung durchleuchten.

Diese war im November durch ein Gerichtsurteil unter Druck geraten - wegen einer fragwürdigen Behandlung von vier Beamten, die bei der Behörde angestellt waren. Die Beamten gehörten zu einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung, die gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt hatten. Sie werteten akribisch Akten aus, die bei mehreren Banken beschlagnahmt worden waren - und leiteten, teilweise mit Hilfe der Staatsanwaltschaft, mehrere tausend Verfahren ein.

Als ihre Abteilung nach zahlreichen Erfolgen überraschend von einem Großteil der noch unbearbeiteten Fälle abgezogen wurde, begannen zahlreiche Fahnder, sich bei ihren Vorgesetzten zu beschweren. Ihr Verdacht war, dass die hessische Landesregierung offenbar lieber milde mit Steuersündern umgehen wolle, um mögliche Investoren nicht zu verschrecken.

Die Konsequenz: Ein Psychiater unterstellte den Steuerfahndern eine "paranoid querulatorische Entwicklung". Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte die Gutachten für unzureichend.

Finanzminister Weimar jedoch gerät durch die Affäre zusehends unter Druck. Zwar bestreitet er den Vorwurf, milde mit Steuersündern umgegangen zu sein. Die fragwürdigen Gutachten jedoch könnten ihm noch arge Probleme bereiten. Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht kommt nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss: Karlheinz Weimar hätte die "grob rechtswidrige" Zwangspensionierungen prüfen müssen, die auf der Basis der Gutachten erfolgten.

Die SPD will diese Vorwürfe nun genau untersuchen: "Wir wollen dem nachgehen, ob es Repressalien gab", sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt. Dem Eindruck nach seien die Betroffenen "kaltgestellt, drangsaliert und gemobbt" worden. Weimar habe die Vorgänge in den vergangenen Monaten nicht aufgeklärt, deshalb sei der Untersuchungsausschuss notwendig. Der Untersuchungsausschuss soll kommende Woche im Plenum beschlossen werden. Schmitt hoffte, die Arbeit werde binnen zwei Wochen beginnen.

ssu/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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sic tacuisses 19.01.2010
1. na und ?
wichtig ist was hinten rauskommt. NIX !!! Solche Politgangster sitzen fest im Sattel.
gantenkiel 19.01.2010
2. Hessens Muppetshow
Zitat von sysopVier Steuerfahnder wurden auf der Basis fragwürdiger Gutachten zwangspensioniert - angeblich, weil sie zu gut waren und Investoren verschreckten. Minister Weimar weist den Vorwürfe zurück, doch Fragen bleiben. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Affäre aufklären. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672866,00.html
Für mich ist es unfassbar, was die Hessen dieser ihrer Regierung alles so durchgehen lassen. Diesem brutalstmöglichen Lügner und seinem Klüngel. Wir zeigen mit dem Finger nach Rom, der deutsche Berlusconi sitzt in Wiesbaden. Koch hat die Brühe doch immer am Dampfen: Schwarzgeldkonten, Hartz VI-Empfänger-Bashing, Flirten mit Fremdenfeindlichkeit, Brender-Mobbing.... Der darf doch inzwischen alles. Ich hoffe, ihm fliegt sein Saustall irgendwann politisch um die Ohren, weil das nicht mehr auszuhalten ist. Und mit unserem neuen Ba-Wü-Mappus bekommt er jetzt auch noch Verstärkung in der Hau-den-Lukas-Fraktion.
ichgucke 19.01.2010
3. ich hoffe es
Zitat von gantenkielFür mich ist es unfassbar, was die Hessen dieser ihrer Regierung alles so durchgehen lassen. Diesem brutalstmöglichen Lügner und seinem Klüngel. Wir zeigen mit dem Finger nach Rom, der deutsche Berlusconi sitzt in Wiesbaden. Koch hat die Brühe doch immer am Dampfen: Schwarzgeldkonten, Hartz VI-Empfänger-Bashing, Flirten mit Fremdenfeindlichkeit, Brender-Mobbing.... Der darf doch inzwischen alles. Ich hoffe, ihm fliegt sein Saustall irgendwann politisch um die Ohren, weil das nicht mehr auszuhalten ist. Und mit unserem neuen Ba-Wü-Mappus bekommt er jetzt auch noch Verstärkung in der Hau-den-Lukas-Fraktion.
ich persönlich bin hesse und war schon zu fachhochschulzeiten in den ende der 90 jahren gegen diese pfeifen demonstrieren. nur leider hats nichts gebracht das pack ist ja immer noch amt. ich kann ihnen nur beipflichten bei dem gedanken das denen hoffentlich bald alles um die ohren fliegt.
MacRonald, 19.01.2010
4. Alibifunktion des Untersuchungsausschusses
Der Untersuchungsausschuß hat eine Alibifunktion, sonst nichts. Außer Spesen nichts gewesen. Alles wird sich in "Wohlgefallen" zu Gunsten der Regierenden aufklären. Merkwürdig, dass zeitgleich 4 Beamte unter derselben psychischen "Krankheit" einer 'paranoiden querulatorischen Entwicklung' litten. Ein Schelm, wer Böses über die vier (Gefälligkeits-?)Gutachten denkt. Die "Diagnose" ist eine perfide Verunglimpfung der Beamten. Im Vergleich zu diesen vier Fällen verlief die Ablösung des Herrn Brender vom ZDF auf Betreiben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch direkt gnädig. Immerhin durfte Herr Brenda "gesund" bleiben. Die hessischen Regierenden (Ministerpräsident und Finanzminister) haben offenbar ein äußerst gestörtes Verhältnis zu unliebsamen Zeitgenossen, um es nett auszudrücken.
Paul Max 19.01.2010
5. und wer
Zitat von sysopVier Steuerfahnder wurden auf der Basis fragwürdiger Gutachten zwangspensioniert - angeblich, weil sie zu gut waren und Investoren verschreckten. Minister Weimar weist den Vorwürfe zurück, doch Fragen bleiben. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Affäre aufklären. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,672866,00.html
und wer kann u.v.a. sich das bundesverdienstkreuz ans hemd heften, dass diese regierung unter extremaufklärer koch wieder ins amt gewählt wurde: spiegel online ohne die damalige hetze (anders kann man es wohl nicht nennen) gegen ypsilanti wäre deutschland und hessen dieser ministerpräsident erspart geblieben. ?? ist das seine späte rache für die aufklärung schwarzer (ach nein jüdischer vermächtnis-) kassen http://wolfwetzel.wordpress.com/2009/12/15/15-12-2009-neues-aus-der-anstalt/
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