Nach Franken-Schock Hessen will Kommunen Währungsspekulationen verbieten

Der Schweizer Franken galt deutschen Kommunen als sicher, viele Kämmerer schlossen Kredite in der Währung ab - und bekamen Probleme, als der Wert drastisch stieg. Hessen will seinen Gemeinden solche Geschäfte nun verbieten.

Schweizer Franken: Ungeahnter Höhenflug
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Schweizer Franken: Ungeahnter Höhenflug


Die hessische Landesregierung will den Kommunen des Landes spekulative Finanzgeschäfte untersagen. Ein entsprechendes Gesetz sei derzeit "im Beratungsverfahren", sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Mittwoch. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Die Zeitung berichtet, dass Städte, Gemeinden und Landkreise Kredite in Fremdwährungen wie dem Schweizer Franken nur noch aufnehmen dürften, wenn sie das Risiko über einen Versicherungsvertrag absichern. Anlass sind demnach Millionen-Verluste, die der Rheingau-Taunus-Kreis durch Franken-Kredite erlitten hat.

Die Schweizer Nationalbank hatte im Januar die Kopplung des Franken an den Euro aufgehoben - und damit Löcher in die Haushalte vieler deutscher Kommunen gerissen. Die Kommunen hatten Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen, die nach der Abkopplung vom Euro deutlich teurer wurde. Damit wurde auch die Rückzahlung der Kredite - in Euro gerechnet - teurer.

In Hessen sollen Franken-Kredite laut "Frankfurter Rundschau" künftig verboten werden. Geplant ist demnach, die Hessische Gemeindeordnung zu ergänzen. Darin solle es heißen: "Spekulative Finanzgeschäfte sind unzulässig." Außerdem solle wörtlich ergänzt werden: "Die Kreditaufnahme erfolgt grundsätzlich in Euro. In anderen Währungen ist die Kreditaufnahme nur in Verbindung mit einem Währungssicherungsgeschäft zulässig."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Gesetzesvorhaben. "Das wäre für uns keine Katastrophe. Schließlich haben schon viele Kommunen reichlich Lehrgeld gezahlt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, der "Leipziger Volkszeitung". Es könne nicht sein, dass Gemeinden oder Landkreise "Zinsgeschäfte tätigen, die in keinem Verhältnis" zu ihrer wirklichen Finanzkraft stünden. "Insgesamt würde ich jedem Kämmerer davon abraten, solche Geschäfte überhaupt zu machen", sagte Landsberg.

stk/AFP



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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
derweise 08.04.2015
1. Die Kommunen spekuliere
... is ja lustig.
fox69 08.04.2015
2. Kuriose Geschäfte
Auf die Liste der verbotenen Geschäfte sollte man dann auch gleich den Rest der Geldvernichter setzen, wie Cross-Border-Leasing oder Zinsdifferenzgeschäfte. Wer sowas abschließt sollte persönlich dafür haften.
peter.braehler 08.04.2015
3. Currency Swaps
Wie sollen die Absicherungsgeschäfte funktionieren, wenn die ganzen Kommentatoren hier das Investmentbanking und Banken verboten wissen wollen?! Wer nimmt zukünftig die Gegenpartei in einem solchen Currency Swap ein, wenn nicht eine Bank?
shokaku 08.04.2015
4.
Schon traurig, und sehr bezeichnend für den Zustand der Gesellschaft, dass so etwas explizit geregelt werden muss.
sarang he 08.04.2015
5. wird auch Zeit
Währungs- und andere Spekulationsgeschäfte sowie "Cross Border Leasing"-Modelle sind ja auch neben den Versorgungsverpflichtungen ein Hauptgrund für die desaströse Finanzsituation vieler Kommunen.
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