Hilfe für Schuldenstaaten Ökonomen verlangen Sanierungspakt für Europa

Die Bundesregierung will das Rettungspaket gegen die Euro-Krise auf den Weg bringen - doch Experten sehen in dem Multi-Milliarden-Programm nur einen ersten Schritt. Ohne tiefgreifende Sparaktionen in den Krisenstaaten nütze der massive Krediteinsatz wenig, warnen sie

EZB in Frankfurt: "So haben wir die Währungsunion wirklich nicht haben wollen"
dpa

EZB in Frankfurt: "So haben wir die Währungsunion wirklich nicht haben wollen"


Berlin - Bei der Euro-Rettung drängt die Zeit: In einer Sondersitzung des Kabinetts will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf bereits am Dienstag den deutschen Anteil an dem 750-Milliarden-Programm auf den Weg bringen. Bisher war eine deutsche Garantiesumme von bis zu 123 Milliarden Euro genannt worden.

Während Börsianer die Euro-Rettung mit einem Kursfeuerwerk feierten, nehmen Ökonomen bereits die Schwächen des Notfallplans ins Visier. Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, warf den Regierungen vor, sie hätten sich mit dem "Euro-Fonds Zeit gekauft, mehr nicht". Was fehle sei die Festlegung auf klare Bedingungen beispielsweise für die Senkung der Schuldenquoten, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Jetzt ist die große Frage, ob das im Nachhinein überhaupt noch geht", erklärte der Wirtschaftsweise.

"So haben wir die Europäische Währungsunion wirklich nicht haben wollen", kritisierte Schmidt. Es passiere das Gegenteil von dem, was die Deutschen sich unter stabiler Währungspolitik und einer unabhängigen Notenbank vorgestellt hätten.

"Aufräumarbeiten beherzt und zügig angehen"

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sieht mit dem beschlossenen Euro-Rettungspaket noch keine langfristige Stabilisierung der Euro-Zone. Zunächst sei es darum gegangen, den "Brand im Euro-Haus" zu löschen, sagte Franz der "Berliner Zeitung". "Jetzt müssen aber die Aufräumarbeiten beherzt und zügig angegangen werden", forderte er.

Vor allem Länder mit zu hoher Verschuldung müssten glaubwürdig eine Sanierung der Haushalte einleiten. Die EU-Staaten sollten einen Konsolidierungspakt mit fest vereinbarten, niedrigeren Ausgaben schließen, verlangte Franz. Länder, die sich nicht daran halten, sollten automatisch bestraft werden.

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums, Clemens Fuest, forderte ein hartes Durchgreifen bei verschuldeten Euroländern. "Das Paket stabilisiert kurzfristig", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mittel- und langfristig werfe es neue Fragen auf, weil Grundregeln der Euro-Zone in Frage gestellt worden seien. "Wir haben nach diesen Änderungen die Transferunion, eine Beistandspflicht. Das bedeutet, dass das einzelne Land in Versuchung gerät, sich auf Hilfen zu verlassen, statt zu Hause die Finanzen in Ordnung zu bringen", sagte Fuest. Dabei könne es nicht bleiben.

Die Währungsunion sei von Anfang an fehlerhaft konzipiert gewesen und der Stabilitätspakt sei dann noch unter deutscher Beteiligung entschärft worden, kritisierte der Ökonom. Er schlug eine "Begrenzung der Hilfen" vor. "Vielleicht in der Art, dass man einem Land, das in Schwierigkeiten gerät, einmal in Verbindung mit einem Stabilisierungsprogramm hilft. Wenn das Land daran scheitert, steht dann am Ende doch eine Staatsinsolvenz." Diese Möglichkeit halte er für unbedingt notwendig, sagte Fuest. Denn wenn das nicht gelinge, werde der Euro eine weiche Währung.

Abgeordnete denken über Untersuchungsausschuss nach

Abgeordnete von CDU und FDP brachten einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen der Euro-Krise und der Finanzkrise in Griechenland ins Spiel. "Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone wurde ganz offensichtlich mit falschen Daten erschlichen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Kai Wegner der "Bild"-Zeitung. "Deswegen muss jetzt geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, warum das nicht bemerkt wurde - und wer die Verantwortung dafür trägt. Notfalls mit einem Untersuchungsausschuss." Auch der FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann erklärte, ein Untersuchungsausschuss könnte eine Option zur Erforschung der Krise sein.

Bei den Liberalen machte sich zudem Unmut über das aktuelle Rettungspaket breit, weil mit den Brüsseler Beschlüssen auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) beschnitten wurde. "Solche Feuerwehraktionen der Regierungen wie am Wochenende müssen künftig unter Beachtung der Unabhängigkeit der EZB stattfinden", sagte der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt der "Bild"-Zeitung.

Der Bund der Steuerzahler warf der Bundesregierung vor, sie habe die Steuerzahler mit dem Rettungsplan "einfach überrumpelt". Die Regierung stelle "ihre Beschlüsse als alternativlos dar, ohne dass diese in Ruhe und ausgewogen diskutiert wurden". sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Ob damit wirklich geholfen werde, bleibe allerdings offen. "Abermals werden die Steuerzahler über Nacht vor politischen Tatsachen gestellt, die sie unter Umständen sehr, sehr teuer zu stehen kommen", kritisierte Holznagel.

mmq/Reuters/dpa/ddp

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cosmo72 10.05.2010
1. Verzögerungsaktion
Das alles ist eine Verzögerungsaktion um vor dem Kollaps des Euro die Zwangskonsolidierung und Entmachtung der Nationalstaaten in der EU voranzutreiben! (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html) Wir wurden verkauft und verraten - mit mehr Schulden kann eine Schuldenkrise nicht gelöst werden, das ist lediglich die Begründung für den Raub aller Ihre bisher gezahlten Renten und Sozialen Absicherungsgelder durch die Elite und deren gekaufte Politiker und Banker! Ihre Altersversorgung ist weg - und jetzt kommt noch Ihr derzeitiger Besitz dran! url=http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/05/jetzt-ist-das-ende-des-euros-endgultig.html Im Herbst/Winter haben USA und UK massig Schulden zu rollen, da wird es vermutlich eng werden... evtl wird noch China geopfert/angegriffen ... aber vermeidbar ist im Schuldgeldsystem nichts von dem was gerade geschieht! (http://video.google.com/videoplay?docid=-2537804408218048195#) Die EU also Brüssel will sich zu Ihrer Regierung aufschwingen und setzt das GG außer Kraft bzw macht es schlicht unfinanzierbar!
Thomas Kossatz 10.05.2010
2.
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
Das Hilfspaket ist ein Element, es wird flankiert von weiteren Maßnahmen. Insbesondere wurde erheblich Zeit gewonnen, um in der Eu die Instrumente zu schaffen, die bei dieser Krise fehlten: - geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum - geordnete Insolvenz eines Staates - Eingriff in die Haushaltsouveränität (der Einsatz des IWF erscheint hier als Hilfskonstrukt) Ich möchte heute jedenfalls niemand sein, der gegen den Euro gewettet hat - wer beim Pokern erlebt, wie der Gegner "all in" geht, der wird nachdenklich. Mich würde nicht wundern, wenn technisch bedingt der Euro-Kurs jetzt nach oben hüpft. Um kein Geld zu verlieren, müssen die Zocker in den nächsten Tagen aussteigen. Mal sehen, wie sich das auswirkt.
zaphod1965 10.05.2010
3. Es ist wieder "in", Geld zu drucken
Die beschlossenen "Maßnahmen" lauf auf nichts weiter hinaus, als das Drucken von Geld. Nur eben jetzt nicht mehr auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene. Warum wohl reagieren die globalen Finanzmärkte so entzückt? Weil zukünftig die gesamte Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler für die Spekulationsgewinne der Finanzbranche aufkommen wird. Und dies auch noch über mehrere Generationen. Das "Rettungspaket" ist kein Befreiungsschlag, sondern die Kapitulation vor der Macht der Finanzmärkte. Außerdem wird es zu einer weiter rasant zunehmenden Verschuldung auch noch der reichsten EU-Länder führen. Der EZB bleibt dann nur noch eine hohe Inflationsrate, damit die Schulden überhaupt noch bezahlbar bleiben. Noch schlimmer: Einzelne, fiskalisch anständige Staaten werden jetzt endgültig und ohne weitere Einflussmöglichkeiten in den Sog der "Schuldenmacher"-Staaten gestoßen.
diplomkaufmann 10.05.2010
4. Euphorie ...
Zitat von sysopDie Europäische Union stellt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds 750 Milliarden Euro für klamme Euro-Staaten zur Verfügung. Rettet das gigantische Hilfspaket die Gemeinschaftswährung?
... ist ein Zustand höchster Glückseligkeit kurz vor dem Exitus. Allerdings liegt SPON mit der Bezeichnung "Kursfeuerwerk" gar nicht so falsch. Wie das so ist mit Feuerwerken: Schön anzusehen, aber schnell wieder vorbei. Der Euro liegt schon wieder bei 1,28 Dollar, Tendenz fallend. Man kann nicht gegen den Markt agieren, nicht mal mit 750 Milliarden.
gue5003 10.05.2010
5. Rettung
Gut, dass wieder DAX und DOW steigen. Die Verluste von 2008 müssen doch endlich einmal aufgeholt werden !
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