Rettungspaket: Deutschland verzichtet auf 730 Millionen für Griechenland

Die neuen Zusagen an Griechenland reißen ein Loch in den Bundeshaushalt: Allein im kommenden Jahr muss Deutschland mit 730 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Kritiker des Pakets sprechen von "politischer Insolvenzverschleppung".

Bundesfinanzminister Schäuble: Weniger Geld in der Kasse Zur Großansicht
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Bundesfinanzminister Schäuble: Weniger Geld in der Kasse

Berlin/Brüssel - Das neue Hilfspaket für Griechenland belastet den deutschen Haushalt schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus Äußerungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zu den neuen Hilfen für Athen machte. Die Summe setzt sich aus zwei Posten zusammen: Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan an Griechenland überwiesen werden sollen, sowie einer Zinssenkung auf bereits gewährte Kredite für das Land.

Die ausgeschütteten Gewinne der Zentralbank an Deutschland machen mit 599 Millionen Euro den größten Teil der Belastungen aus. Die EZB hatte von Mai 2010 an griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 45 Milliarden Euro am Markt aufgekauft. Da sie die Papiere in der Regel zu günstigeren Kursen erworben hat, macht sie bei der Rückzahlung einen kräftigen Gewinn, den sie nun dem griechischen Staat zurückgeben soll.

Dazu wird laut Schäuble der Deutschland zustehende Teil der Gewinne an die Bundesbank ausgeschüttet, die wiederum ihren Überschuss an den Bundeshaushalt abführt. Dieser Betrag werde dann auf das Kontrollkonto der griechischen Regierung gezahlt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro der beteiligten Geberländer nach Griechenland fließen - der deutsche Anteil beträgt daran 27 Prozent, also rund 2,7 Milliarden Euro.

Ob die Bundesbank den EZB-Gewinn an den Bundesetat abführt oder für eigene Rückstellungen benutzt, war am Dienstagnachmittag in Koalitionskreisen aber noch unklar. Die Bundesregierung, so hieß es, könne die Bundesbank nicht dazu anweisen. Sie sei in ihrer Entscheidung frei.

Verzicht auf 130 Millionen aus erstem Hilfspaket

Unabhängig vom EZB-Gewinn kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Einnahmen im Bundesetat hinzu, weil Deutschland die Zinsen auf seine bilateralen Kredite mit Athen senkt. Das betrifft das erste Hilfspaket aus dem Jahr 2010. Rund 15,17 Milliarden Euro Kredit hat Deutschland den Griechen damals gewährt - und daran bisher gut verdient. Rund 300 Millionen Euro sind laut Bundesfinanzministerium bis jetzt an Zinsen geflossen.

Künftig sollen es nun weniger werden. Deutschland und die anderen Geberländer senken die Zinsen um 0,6 Prozentpunkte. Im deutschen Haushalt kommt damit nicht mehr so viel Geld an.

Schäuble und seine Euro-Kollegen hatten sich am frühen Morgen im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird eben mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.

Schäuble sagte, das nachgebesserte Rettungspaket eröffne dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sagte er. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent.

Scharfe Kritik kam dagegen vom CDU-Wirtschaftsrat, der die Brüsseler Einigung ablehnte. Dies sei nichts anderes als eine "politische Insolvenzverschleppung", sagte Verbandspräsident Kurt Lauk in Berlin. Denn trotz eines ersten Schuldenschnitts und zweier Rettungspakete über 240 Milliarden Euro habe sich an der Notlage nichts geändert

stk/sev/dapd/Reuters

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insgesamt 354 Beiträge
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1. Schuldenschnitt
suzie_q 27.11.2012
nennt man so etwas bei privaten Gläubigern
2. hurraaa!
zappzero 27.11.2012
...die kitas, die ganzen anderen sozialen aufgaben, für die kein geld da ist.....ich selbst arbeite für billiglohn, der noch unterboten wird, in der altenpflege. da capo, ihr euro faschisten! ich werde da sein!
3. worthülsen
kimba2010 27.11.2012
Zitat von sysopDie neuen Zusagen an Griechenland reißen ein Loch in den Bundeshaushalt: Allein im kommenden Jahr muss Deutschland mit 730 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Kritiker des Pakets sprechen von "politischer Insolvenzverschleppung". Hilfen für Griechenland belasten Bundeshaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hilfen-fuer-griechenland-belasten-bundeshaushalt-a-869577.html)
"Nur noch diese eine Rettung und Griechenland ist endlich gerettet! Das Land ist auf dem Weg der Gesundung und jetzt ganz bestimmt in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das ist garantiert das aller letzte Mal. Damit hat man dem Land endgültig geholfen, und zugleich den Euro stabilisiert. Weitere Hilfen werden ganz sicher nicht mehr nötig sein. Echtes Geld fliesst gar nicht, es sind nur Kredite. Deutschland profitiert. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels." Habe ich irgendwelche EU/Blockparteien-Worthülsen ausgelassen, die bei solchen Ereignissen immer wieder verwendet werden?
4. Millionen Euro
kdshp 27.11.2012
Zitat von sysopDie neuen Zusagen an Griechenland reißen ein Loch in den Bundeshaushalt: Allein im kommenden Jahr muss Deutschland mit 730 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Kritiker des Pakets sprechen von "politischer Insolvenzverschleppung". Hilfen für Griechenland belasten Bundeshaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hilfen-fuer-griechenland-belasten-bundeshaushalt-a-869577.html)
DA bin ich mal gespannt wer dafür in deutschland bluten muss. WIR müssen auch endlich reformieren zb. abschaffung des bundespräsidentenamtes (500mil pa), verkleinerung des bundestages (300mil pa), bürokratieabbau (1mrd pa.) und anders.
5. Machen Sie sich keine Sorgen
eu-sklave 27.11.2012
Zitat von sysopDie neuen Zusagen an Griechenland reißen ein Loch in den Bundeshaushalt: Allein im kommenden Jahr muss Deutschland mit 730 Millionen Euro weniger auskommen als geplant. Kritiker des Pakets sprechen von "politischer Insolvenzverschleppung". Hilfen für Griechenland belasten Bundeshaushalt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hilfen-fuer-griechenland-belasten-bundeshaushalt-a-869577.html)
Machen Sie sich keine Sorgen! Herr Schäuble ist Meister im Anlegen von Schattenhaushalte und Konten. Das konnte er schon bestens zu DM Zeit. Als ungefragter Expert sage ich voller Überzeugung, Schulden können nur mit Schulden aufgelöst werden. Der Beweis 2x Minus gibt Plus! ;-)
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Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.
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