Hilfen für Griechenland belasten Bundeshaushalt

Berlin/Brüssel - Das neue Hilfspaket für Griechenland belastet den deutschen Haushalt schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus Äußerungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag zu den neuen Hilfen für Athen machte. Die Summe setzt sich aus zwei Posten zusammen: Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan an Griechenland überwiesen werden sollen, sowie einer Zinssenkung auf bereits gewährte Kredite für das Land.

Die ausgeschütteten Gewinne der Zentralbank an Deutschland machen mit 599 Millionen Euro den größten Teil der Belastungen aus. Die EZB hatte von Mai 2010 an griechische Staatsanleihen im Nennwert von rund 45 Milliarden Euro am Markt aufgekauft. Da sie die Papiere in der Regel zu günstigeren Kursen erworben hat, macht sie bei der Rückzahlung einen kräftigen Gewinn, den sie nun dem griechischen Staat zurückgeben soll.

Dazu wird laut Schäuble der Deutschland zustehende Teil der Gewinne an die Bundesbank ausgeschüttet, die wiederum ihren Überschuss an den Bundeshaushalt abführt. Dieser Betrag werde dann auf das Kontrollkonto der griechischen Regierung gezahlt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Euro der beteiligten Geberländer nach Griechenland fließen - der deutsche Anteil beträgt daran 27 Prozent, also rund 2,7 Milliarden Euro.

Ob die Bundesbank den EZB-Gewinn an den Bundesetat abführt oder für eigene Rückstellungen benutzt, war am Dienstagnachmittag in Koalitionskreisen aber noch unklar. Die Bundesregierung, so hieß es, könne die Bundesbank nicht dazu anweisen. Sie sei in ihrer Entscheidung frei.

Verzicht auf 130 Millionen aus erstem Hilfspaket

Unabhängig vom EZB-Gewinn kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Einnahmen im Bundesetat hinzu, weil Deutschland die Zinsen auf seine bilateralen Kredite mit Athen senkt. Das betrifft das erste Hilfspaket aus dem Jahr 2010. Rund 15,17 Milliarden Euro Kredit hat Deutschland den Griechen damals gewährt - und daran bisher gut verdient. Rund 300 Millionen Euro sind laut Bundesfinanzministerium bis jetzt an Zinsen geflossen.

Künftig sollen es nun weniger werden. Deutschland und die anderen Geberländer senken die Zinsen um 0,6 Prozentpunkte. Im deutschen Haushalt kommt damit nicht mehr so viel Geld an.

Schäuble und seine Euro-Kollegen hatten sich am frühen Morgen im Grundsatz auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten geeinigt. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird eben mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.

Schäuble sagte, das nachgebesserte Rettungspaket eröffne dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sagte er. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent.

Scharfe Kritik kam dagegen vom CDU-Wirtschaftsrat, der die Brüsseler Einigung ablehnte. Dies sei nichts anderes als eine "politische Insolvenzverschleppung", sagte Verbandspräsident Kurt Lauk in Berlin. Denn trotz eines ersten Schuldenschnitts und zweier Rettungspakete über 240 Milliarden Euro habe sich an der Notlage nichts geändert