Hilfen für spanische Banken: EU-Kommission braucht Zeit

Brüssel - Spanien und Italien sahen sich als Gewinner des EU-Gipfels. Schließlich konnten sie den Partnerländern Hilfszusagen abringen. Doch bis wirklich Geld fließt, kann es dauern. Denn Voraussetzung ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Die spanische Regierung hofft darauf, dass es bereits im September einen Gesetzentwurf dafür gibt. Die EU-Kommission ließ am Dienstag aber offen, ob dieser Zeitplan zu halten ist.

Es seien noch viele Fragen zu der Bankenaufsicht offen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Es gibt viele technische und politische Aspekte, die einige Wochen brauchen werden." Deswegen sei nicht sicher, ob der Entwurf im September vorliegen könne. Sollte dies nicht gelingen, wäre wegen der anschließenden Beratungen unter den 27 Regierungen und im Parlament eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefährdet.

Spanien hatte gehofft, bereits Anfang 2013 auf Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds zurückgreifen zu können. Das wäre bei Verzögerungen in Brüssel nicht machbar. Bislang ist nicht einmal klar, ob alle Institute oder nur die systemrelevanten Großbanken zentral beaufsichtigt werden sollen.

Neben Spanien muss sich auch Italien gedulden. Beide Länder haben beim EU-Gipfel darauf gedrängt, dass die europäischen Rettungsfonds Anleihen kaufen. Damit könnten die Zinskosten für Spanien und Italien gesenkt werden. Doch Finnland und die Niederlande haben Bedenken. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte, sein Land werde ESM-Stützungskäufen bei Staatsanleihen auf dem freien Markt nicht zustimmen. Die Erfahrung zeige, dass dies ineffektiv und die Ressourcen begrenzt seien.

Italien will offenbar noch mehr sparen

Um die EU-Partner milde zu stimmen, zeigen sich Spanien und Italien reformfreudig. Die Regierung in Madrid hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt und auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti will den Sparkurs verschärfen. Teilnehmer einer Tagung berichteten, der Politiker habe angekündigt, er wolle im öffentlichen Dienst Tausende Stellen streichen. Der Ministerpräsident sprach demnach von Einschnitten von weit mehr als 4,2 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket offiziell vorstellen.

Troika fordert Griechenland zum Zahlen auf

Auch Griechenland steht unter Beobachtung der EU-Partner. Derzeit informiert sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über den Stand der Reformen in Griechenland. Die Kontrolleure forderten das Land zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe auf. "Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen", sagte der deutsche Troika-Chef Horst Reichenbach am Dienstag in Athen.

Lieferanten in der Industrie sitzen auf einem Berg offener Rechnungen von rund 6,5 Milliarden Euro. Die Forderungen reichen von Arzneimittellieferungen der Pharmabranche für Krankenhäuser bis hin zu teuren Bauleistungen für den griechischen Staat.

Die Troika soll darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann.