Hilfen für Banken: EU-Kommission vertröstet Spanien

Nach der Euphorie über den EU-Gipfel holt Spanien die Realität ein. Das Land kann nicht mit Blitz-Hilfen für seine maroden Banken rechnen. Denn die EU-Kommission will sich bei der Ausarbeitung der Bankenaufsicht Zeit lassen.

Zentrale der spanischen Bankia in Madrid: Keine schnellen Hilfen Zur Großansicht
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Zentrale der spanischen Bankia in Madrid: Keine schnellen Hilfen

Brüssel - Spanien und Italien sahen sich als Gewinner des EU-Gipfels. Schließlich konnten sie den Partnerländern Hilfszusagen abringen. Doch bis wirklich Geld fließt, kann es dauern. Denn Voraussetzung ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Die spanische Regierung hofft darauf, dass es bereits im September einen Gesetzentwurf dafür gibt. Die EU-Kommission ließ am Dienstag aber offen, ob dieser Zeitplan zu halten ist.

Es seien noch viele Fragen zu der Bankenaufsicht offen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Es gibt viele technische und politische Aspekte, die einige Wochen brauchen werden." Deswegen sei nicht sicher, ob der Entwurf im September vorliegen könne. Sollte dies nicht gelingen, wäre wegen der anschließenden Beratungen unter den 27 Regierungen und im Parlament eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefährdet.

Spanien hatte gehofft, bereits Anfang 2013 auf Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds zurückgreifen zu können. Das wäre bei Verzögerungen in Brüssel nicht machbar. Bislang ist nicht einmal klar, ob alle Institute oder nur die systemrelevanten Großbanken zentral beaufsichtigt werden sollen.

Neben Spanien muss sich auch Italien gedulden. Beide Länder haben beim EU-Gipfel darauf gedrängt, dass die europäischen Rettungsfonds Anleihen kaufen. Damit könnten die Zinskosten für Spanien und Italien gesenkt werden. Doch Finnland und die Niederlande haben Bedenken. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte, sein Land werde ESM-Stützungskäufen bei Staatsanleihen auf dem freien Markt nicht zustimmen. Die Erfahrung zeige, dass dies ineffektiv und die Ressourcen begrenzt seien.

Italien will offenbar noch mehr sparen

Um die EU-Partner milde zu stimmen, zeigen sich Spanien und Italien reformfreudig. Die Regierung in Madrid hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt und auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti will den Sparkurs verschärfen. Teilnehmer einer Tagung berichteten, der Politiker habe angekündigt, er wolle im öffentlichen Dienst Tausende Stellen streichen. Der Ministerpräsident sprach demnach von Einschnitten von weit mehr als 4,2 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket offiziell vorstellen.

Troika fordert Griechenland zum Zahlen auf

Auch Griechenland steht unter Beobachtung der EU-Partner. Derzeit informiert sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über den Stand der Reformen in Griechenland. Die Kontrolleure forderten das Land zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe auf. "Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen", sagte der deutsche Troika-Chef Horst Reichenbach am Dienstag in Athen.

Lieferanten in der Industrie sitzen auf einem Berg offener Rechnungen von rund 6,5 Milliarden Euro. Die Forderungen reichen von Arzneimittellieferungen der Pharmabranche für Krankenhäuser bis hin zu teuren Bauleistungen für den griechischen Staat.

Die Troika soll darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Hoch lebe die Bürokratie
dequincey 03.07.2012
Wenn wir Glück haben, brauchen die in Brüssel oder sonst wo so lange, bis die ganzen Banken pleite sind und eine „Rettung“ nicht mehr nötig/möglich ist. Ob Mutti das einkalkuliert hat?
2. A Foregone Conclusion
BlogBlab 03.07.2012
Zitat von sysopDie Kontrolleure forderten das Land zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe auf. "Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen", sagte der deutsche Troika-Chef Horst Reichenbach am Dienstag in Athen. Die Troika soll darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann.
Über diese Forderung der Troika wird Griechenland doch nur gelangweilt lachen. Die Politiker dort wissen genau, dass in jedem Fall der nächste Kredit überwiesen wird, deshalb halten sie sich ja auch nie an die von ihnen unterschriebenen Vereinbarungen.
3. Spaniens Banken brauchen einen Schuldenschnitt von mindestens 25%
wibo2 03.07.2012
Das Volumen der ausstehenden Kredite ist über drei Billionen Euro. Die Banken in Spanien halten ihre Zahlen unter Verschluss, deshalb weiß keiner genau, wie schlecht es wirklich um sie steht. Die Höhe der Abschreibungen auf faule Immobilienkredite sind unbekannt. Die Schätzungen für faule Baukredite liegen zwischen 10-100 Mrd. €. Das Eigenkapital der spanischen Banken, sieben Prozent der Bilanzsumme, reicht nicht aus, um die Verluste auszugleichen. Spanien könnte sich selbst mit einem Schuldenschnitt retten, indem alle Gläubiger spanischer Banken freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das wäre gut für den Steuerzahler. Philippe Aghion, Berater des französischen Präsidenten Hollande, hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal und Spanien gefordert. siehe Hollande-Berater Aghion fordert weiteren Schuldenschnitt für Krisen-Länder | Wirtschaft.com (http://www.wirtschaft.com/20120523-hollande-berater-aghion-fordert-weiteren-schuldenschnitt-fuer-krisen-laender-21859/)
4.
EVINEVAN 03.07.2012
Dieser Artikel gehört nicht zum Thema "Finanzkrise in Griechenland", sondern zum Thema "Finanzkrise in Europa", oder irre ich mich?
5. Business as usual
spiegelator 03.07.2012
Zitat von sysopNach der Euphorie über den EU-Gipfel holt Spanien die Realität ein. Das Land kann nicht mit Blitz-Hilfen für seine maroden Banken rechnen. Denn die EU-Kommission will sich bei der Ausarbeitung der Bankenaufsicht Zeit lassen. Hilfen für spanische Banken: EU-Kommission braucht Zeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842431,00.html)
Das geht jetzt alles seinen Gang.... Zuerst muss sicher gestellt werden, dass alle ihre Posten behalten. Geht das nicht, bekommen sie ihr Geld weiter, aber ab jetzt von Arbeit frei gestellt, natürlich bis zum Ende ihrer Tage oder noch schlimmer, bis zum wohlversorgten Hinscheiden der Gattin, die muss ja auch versorgt werden. Jetzt wird es wichtig, dass es keine Anklagen oder Untersuchungen gibt, welche zu finanziellen Verlusten der Verursacher führen könnten. Wenn es ganz schlimm kommt, wird halt im Vergleichsweg ein halbes Prozent der vereinnahmten Gelder zurückgeführt, natürlich ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung. Damit das klammheimlich ablaufen kann, muss man warten, bis die Presse ein neues Thema hat. Übrigens, Spanien ist auch bei uns. Vor kurzem hat ein Staatssekretär aus einem bayerischen Ministerium gesagt, das mit der bayerischen Landesbank sei nicht so schlimm, das koste ja nichts, weil die das Geld in Zukunft wieder verdienen würden. Übrigens, Griechenland ist auch bei uns, unser Gesundheitssystem ist mindestens genauso korrupt, nur das Inkasso ist eleganter. Ü
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.