Hilfen für Banken EU-Kommission vertröstet Spanien

Nach der Euphorie über den EU-Gipfel holt Spanien die Realität ein. Das Land kann nicht mit Blitz-Hilfen für seine maroden Banken rechnen. Denn die EU-Kommission will sich bei der Ausarbeitung der Bankenaufsicht Zeit lassen.

Zentrale der spanischen Bankia in Madrid: Keine schnellen Hilfen
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Zentrale der spanischen Bankia in Madrid: Keine schnellen Hilfen


Brüssel - Spanien und Italien sahen sich als Gewinner des EU-Gipfels. Schließlich konnten sie den Partnerländern Hilfszusagen abringen. Doch bis wirklich Geld fließt, kann es dauern. Denn Voraussetzung ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Die spanische Regierung hofft darauf, dass es bereits im September einen Gesetzentwurf dafür gibt. Die EU-Kommission ließ am Dienstag aber offen, ob dieser Zeitplan zu halten ist.

Es seien noch viele Fragen zu der Bankenaufsicht offen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Es gibt viele technische und politische Aspekte, die einige Wochen brauchen werden." Deswegen sei nicht sicher, ob der Entwurf im September vorliegen könne. Sollte dies nicht gelingen, wäre wegen der anschließenden Beratungen unter den 27 Regierungen und im Parlament eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefährdet.

Spanien hatte gehofft, bereits Anfang 2013 auf Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds zurückgreifen zu können. Das wäre bei Verzögerungen in Brüssel nicht machbar. Bislang ist nicht einmal klar, ob alle Institute oder nur die systemrelevanten Großbanken zentral beaufsichtigt werden sollen.

Neben Spanien muss sich auch Italien gedulden. Beide Länder haben beim EU-Gipfel darauf gedrängt, dass die europäischen Rettungsfonds Anleihen kaufen. Damit könnten die Zinskosten für Spanien und Italien gesenkt werden. Doch Finnland und die Niederlande haben Bedenken. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sagte, sein Land werde ESM-Stützungskäufen bei Staatsanleihen auf dem freien Markt nicht zustimmen. Die Erfahrung zeige, dass dies ineffektiv und die Ressourcen begrenzt seien.

Italien will offenbar noch mehr sparen

Um die EU-Partner milde zu stimmen, zeigen sich Spanien und Italien reformfreudig. Die Regierung in Madrid hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt und auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti will den Sparkurs verschärfen. Teilnehmer einer Tagung berichteten, der Politiker habe angekündigt, er wolle im öffentlichen Dienst Tausende Stellen streichen. Der Ministerpräsident sprach demnach von Einschnitten von weit mehr als 4,2 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden. Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket offiziell vorstellen.

Troika fordert Griechenland zum Zahlen auf

Auch Griechenland steht unter Beobachtung der EU-Partner. Derzeit informiert sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über den Stand der Reformen in Griechenland. Die Kontrolleure forderten das Land zum Bezahlen offener Rechnungen in Milliardenhöhe auf. "Es wäre ein erster Schritt, die angehäuften Außenstände zu begleichen", sagte der deutsche Troika-Chef Horst Reichenbach am Dienstag in Athen.

Lieferanten in der Industrie sitzen auf einem Berg offener Rechnungen von rund 6,5 Milliarden Euro. Die Forderungen reichen von Arzneimittellieferungen der Pharmabranche für Krankenhäuser bis hin zu teuren Bauleistungen für den griechischen Staat.

Die Troika soll darüber entscheiden, ob das pleitebedrohte Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann.

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
dequincey 03.07.2012
1. Hoch lebe die Bürokratie
Wenn wir Glück haben, brauchen die in Brüssel oder sonst wo so lange, bis die ganzen Banken pleite sind und eine „Rettung“ nicht mehr nötig/möglich ist. Ob Mutti das einkalkuliert hat?
BlogBlab 03.07.2012
2. A Foregone Conclusion
Zitat von sysopGetty ImagesNach der Euphorie über den EU-Gipfel holt Spanien die Realität ein. Das Land kann nicht mit Blitz-Hilfen für seine maroden Banken rechnen. Denn die EU-Kommission will sich bei der Ausarbeitung der Bankenaufsicht Zeit lassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842431,00.html
Über diese Forderung der Troika wird Griechenland doch nur gelangweilt lachen. Die Politiker dort wissen genau, dass in jedem Fall der nächste Kredit überwiesen wird, deshalb halten sie sich ja auch nie an die von ihnen unterschriebenen Vereinbarungen.
wibo2 03.07.2012
3. Spaniens Banken brauchen einen Schuldenschnitt von mindestens 25%
Das Volumen der ausstehenden Kredite ist über drei Billionen Euro. Die Banken in Spanien halten ihre Zahlen unter Verschluss, deshalb weiß keiner genau, wie schlecht es wirklich um sie steht. Die Höhe der Abschreibungen auf faule Immobilienkredite sind unbekannt. Die Schätzungen für faule Baukredite liegen zwischen 10-100 Mrd. €. Das Eigenkapital der spanischen Banken, sieben Prozent der Bilanzsumme, reicht nicht aus, um die Verluste auszugleichen. Spanien könnte sich selbst mit einem Schuldenschnitt retten, indem alle Gläubiger spanischer Banken freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das wäre gut für den Steuerzahler. Philippe Aghion, Berater des französischen Präsidenten Hollande, hat einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland, Portugal und Spanien gefordert. siehe Hollande-Berater Aghion fordert weiteren Schuldenschnitt für Krisen-Länder | Wirtschaft.com (http://www.wirtschaft.com/20120523-hollande-berater-aghion-fordert-weiteren-schuldenschnitt-fuer-krisen-laender-21859/)
EVINEVAN 03.07.2012
4.
Dieser Artikel gehört nicht zum Thema "Finanzkrise in Griechenland", sondern zum Thema "Finanzkrise in Europa", oder irre ich mich?
spiegelator 03.07.2012
5. Business as usual
Zitat von sysopGetty ImagesNach der Euphorie über den EU-Gipfel holt Spanien die Realität ein. Das Land kann nicht mit Blitz-Hilfen für seine maroden Banken rechnen. Denn die EU-Kommission will sich bei der Ausarbeitung der Bankenaufsicht Zeit lassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842431,00.html
Das geht jetzt alles seinen Gang.... Zuerst muss sicher gestellt werden, dass alle ihre Posten behalten. Geht das nicht, bekommen sie ihr Geld weiter, aber ab jetzt von Arbeit frei gestellt, natürlich bis zum Ende ihrer Tage oder noch schlimmer, bis zum wohlversorgten Hinscheiden der Gattin, die muss ja auch versorgt werden. Jetzt wird es wichtig, dass es keine Anklagen oder Untersuchungen gibt, welche zu finanziellen Verlusten der Verursacher führen könnten. Wenn es ganz schlimm kommt, wird halt im Vergleichsweg ein halbes Prozent der vereinnahmten Gelder zurückgeführt, natürlich ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung. Damit das klammheimlich ablaufen kann, muss man warten, bis die Presse ein neues Thema hat. Übrigens, Spanien ist auch bei uns. Vor kurzem hat ein Staatssekretär aus einem bayerischen Ministerium gesagt, das mit der bayerischen Landesbank sei nicht so schlimm, das koste ja nichts, weil die das Geld in Zukunft wieder verdienen würden. Übrigens, Griechenland ist auch bei uns, unser Gesundheitssystem ist mindestens genauso korrupt, nur das Inkasso ist eleganter. Ü
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