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Hilfsfonds ESM: Euro-Zone zieht dauerhaften Rettungsschirm vor

Am 1. Juli tritt er in Kraft, und damit ein Jahr früher als geplant: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen.

Europäisches Parlament in Brüssel: "Brandmauer gegen die Schuldenkrise" Zur Großansicht
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Europäisches Parlament in Brüssel: "Brandmauer gegen die Schuldenkrise"

Brüssel - Die EU-Länder haben sich am späten Montagabend auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für klamme Staaten der Euro-Zone einsetzen können.

Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Deutschland schultert den größten Anteil: Knapp 22 Milliarden Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf eine Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab. Wichtig sei, "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen", sagte Merkel in Berlin. Deutschland sei aber bereit, die Bareinzahlungen schneller zu überweisen.

Die Bundesregierung hat unterdessen einen Pressebericht dementiert, wonach Deutschland zu einer Erhöhung der Euro-Rettungsschirme auf 750 Milliarden Euro bereit sei. "Das stimmt nicht, eine solche Entscheidung gibt es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend. Die "Financial Times" hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung die Aufstockung der Euro-Rettungsschirme akzeptieren würde, wenn die Partner dafür einem strengen Fiskalpakt zustimmten.

Robuster als der EFSF

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Euro-Staaten EFSF ab. In den neuen Fonds müssen die Euro-Länder 80 Milliarden Euro Barkapital einzahlen, dadurch soll der ESM unabhängiger und robuster sein als der EFSF, dessen Kreditwürdigkeit kürzlich von der US-Rating-Agentur Standard & Poor's herabgestuft wurde.

Hilfszahlungen aus dem ESM werden künftig zudem daran gebunden sein, dass ein Euro-Land auch den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin unterschreibt. Dies war eine Kernforderung der Bundesregierung.

Anders als beim EFSF sollen kleine Länder wie die Slowakei künftige Entscheidungen beim ESM nicht länger gefährden können. Denn diese sollen nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden können. Der ESM werde "der Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Euro-Länder erhöhen Druck auf Griechenland

Bei dem Treffen in Brüssel stand zudem das Thema Griechenland auf der Agenda. Die 16 übrigen Euro-Partner stellten für neue Zahlungen zusätzliche Bedingungen. Sie wollen erreichen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Banken der Zinssatz "klar unter vier Prozent" gebracht wird, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Außerdem forderten sie größere Reformanstrengungen Athens.

lgr/yes/AFP/dapd/dpa

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1. ...
anderton 24.01.2012
Zitat von sysopAm 1. Juli tritt er in Kraft: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810982,00.html
Es ist und bleibt eine Frechheit wie unverblümt von allen Beteiligten davon gesprochen wird, dass hier irgendwelche europäischen Ländern geholfen wird. Es ist und bleibt eine Bankenrettung!! Das uns SPON immer wieder mit falschem Titel und Text was anderes vorgaukelt, sagt so einiges!
2. ESM = Ermächtigungsgesetz
genesis266 24.01.2012
Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar. Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument. Mehr über die ganze ESM Wahrheit: ESM = Ermächtigungsgesetz (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8449-esm-ermaechtigungsgesetz)
3.
notty 24.01.2012
Zitat von sysopAm 1. Juli tritt er in Kraft: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810982,00.html
Deutschland wird auch weiterhin in die Tasche greifen muessen. (sie werden in den Gremien ueberall ueberstimmt) Nachdem alle groesseren EU-Staaten so gut wie pleite sind, muessen wohl die Raeder immer groesser muessen, die gedreht werden. Ich konnte das (sarkastische) Lachen nicht unterdruecken, als ich las, dass Italien und Co. auch fuer eine Aufstockung sind....(na sowas) Frau Lagarde nimmt diese Position auch ein, was soll sie sonst auch machen? Frankreich sinkt mit seiner maroden Wirtschaft immer tiefer und wenn Sarkozy verlieren sollte und die Roten dort das Ruder uebernehmen, dann wird sich der Abstieg dort noch verschaerfen, da kann man garnicht genug 'Fallschirme' haben.... Den deutschen Buergern wird schwindelig, angesichts der Forderungen, Buergschaften und direkten Hilfen, die er abzuarbeiten hat....und das alles fuer den Zusammenhalt der Union? Was hat der beruehmte "Otto Normalverbraucher" davon?
4. Rette sich wer kann
tailspin 24.01.2012
Zitat von sysopAm 1. Juli tritt er in Kraft: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810982,00.html
Da braucht es nur eines Hinweises der beiden Ex-Goldman Sucks Marios und eines unverbraemten Erpressungsversuchs der Frau Lagarde und schon loesen sich die hehren Grundsaetze der deutschen Politschauspieler ueber Stabilitaetspolitik in Luft auf. Alle Daemme werden brechen. Naechster Schritt nicht 500 Mrd oder 750 Mrd sondern 1000 Mrd im dauerhaften ESM. Die Frage ist dann nur noch fuer jedes Jahr oder alle zwei Wochen? Die Buerger, die noch an eine geordnete langfristige Finanzplanung, Absicherung im Alter oder was auch immer geglaubt haben (gut versichert?), werden bitter enttaeuscht werden. Eigentlich muessten die Deutschen durch die Strassen ziehen und Guillotinen aufstellen, um sich diesem schmarotzenden Kluengel von Politik und Finanzwirtschaft zu entledigen. Ach ich vergass. Die Deutschen machen so was nicht. Das scheitert wahrscheinlich an den Gesetzen der Abfallbeseitigung.
5.
enrico3000 24.01.2012
Zitat von sysopAm 1. Juli tritt er in Kraft: Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM geeinigt. Deutschland wird den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,810982,00.html
Da kann man sich schon mal etwas verschreiben. Sie meinten im Beitrag sicher 750 Milliarden und nicht Milionen oder?
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Fakten zur Euro-Zone

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So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
"Jeder haftet für sich"
Das Prinzip

Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Der Vorteil des Modells

Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.

Der Nachteil des Modells

Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.

"Jeder haftet voll für ein bisschen"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.

Der Vorteil des Modells

Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.

Der Nachteil des Modells

Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.

"Alle haften für alle"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.

Der Vorteil des Modells

Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.

Der Nachteil des Modells:

Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.


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