Griechenland Berlin verzögert Hilfstranche für Athen

Alle "vorrangigen Maßnahmen" müssen umgesetzt werden - sonst gibt es kein Geld. Für die nächste Hilfstranche muss die Regierung in Athen noch Personal im öffentlichen Dienst abbauen. Erst dann sollen die 2,5 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt werden.

Griechen vor einer geschlossenen Bank: "Umsetzung aller Auflagen ..."
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Griechen vor einer geschlossenen Bank: "Umsetzung aller Auflagen ..."


Berlin - Mit der Freigabe der nächsten Tranche von 2,5 Milliarden Euro für das griechische Hilfsprogramm ist erst kommende Woche zu rechnen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Mittwoch in Berlin, das Geld werde dann ausgezahlt, wenn alle der insgesamt 22 von den internationalen Kreditgebern geforderten "vorrangigen Maßnahmen" umgesetzt seien. Zudem müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung nehmen.

In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hieß es, dass die griechische Regierung mit der Umsetzung vorangekommen sei und inzwischen 21 der 22 Maßnahmen umgesetzt habe. Offen ist allerdings noch der für die griechische Regierung heikelste Punkt: der Personalabbau im öffentlichen Dienst.

Auch der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilte in Brüssel mit, Griechenland habe nahezu alle Auflagen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder erfüllt. Den noch ausstehenden Punkt soll das griechische Parlament am Donnerstag verabschieden. Darüber habe die Troika der internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Euro-Gruppe informiert, sagte Dijsselbloem. Die Euro-Staaten müssten dann ebenfalls grünes Licht geben, voraussichtlich bis kommenden Montag.

In einem ersten Schritt sollen 4200 Mitarbeiter in die sogenannte Arbeitsreserve übernommen werden. Darüber soll das griechische Parlament an diesem Donnerstag abstimmen, hieß es in Berlin. Im September soll diese Mobilitätsreserve dann auf 12.500 Menschen aufgestockt werden. Weitere 12.500 Menschen sollen bis Dezember folgen, so dass insgesamt 25.000 Mitarbeiter in dieser Reserve sind.

In dem Schreiben heißt es weiter, die Euro-Arbeitsgruppe gehe davon aus, die Überprüfungen nun Donnerstag oder Freitag abschließen zu können. Der Haushaltsausschuss soll nach derzeitigem Stand bis kommenden Montag Zeit zur Stellungnahme haben. Ursprünglich war eine solche Bewertung schon für diesen Mittwoch vorgesehen.

Maßnahmen müssen überprüfbar umgesetzt werden

Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) mahnte: "Die Bundesregierung besteht konsequent auf die Einhaltung der Zusagen Griechenlands. Es werden keine Beschlüsse zur Auszahlung der Tranche gefasst, solange die vereinbarten Prior Actions nicht klar überprüfbar umgesetzt worden sind." Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle: "Griechenland muss klar sein, dass es ohne die Umsetzung aller Auflagen und der entsprechenden Bestätigung durch die Troika keine weiteren Hilfen gibt."

Die halbamtliche Athener Nachrichtenagentur AMNA hatte am Vormittag gemeldet, das Finanzministerium in Athen sehe die Vorgaben erfüllt, nachdem am Dienstag ein neues Steuerverfahrensgesetz ins Parlament eingebracht wurde, welches am Donnerstag beschlossen werden soll.

Die Rate von 2,5 Milliarden Euro ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde der Gesamtbetrag gestückelt. Das Bundesfinanzministerium betont gleichwohl, dass keine akute Finanzierungslücke bestehe.

lei/dpa

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