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Höhere Steuereinnahmen: Aufschwung lässt Staatsdefizit schmelzen

Deutschland profitiert vom Aufschwung: Während sich die europäischen Krisenländer trotz Sparpaketen immer noch mit gigantischen Staatsdefiziten rumschlagen müssen, ist das Minus in Deutschland drastisch gesunken - und das, obwohl der Staat sogar mehr ausgegeben hat als vorher.

Bundesfinanzminister Schäuble: Die Steuereinnahmen sprudeln Zur Großansicht
REUTERS

Bundesfinanzminister Schäuble: Die Steuereinnahmen sprudeln

Wiesbaden - Das rasante Wirtschaftswachstum zum Jahresbeginn hilft Deutschland, seinen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Laut Statistischem Bundesamt sank die deutsche Defizitquote im ersten Halbjahr 2011 auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sei der niedrigste Wert seit dem ersten Halbjahr 2008. Das Finanzierungsdefizit des Staates ging auf 7,2 Milliarden Euro zurück.

Im ersten Halbjahr 2010 hatte die Defizitquote noch 3,1 Prozent und im zweiten Halbjahr 2010 sogar 5,4 Prozent betragen. Für das Gesamtjahr hatten die Statistiker ein Minus von 4,3 Prozent errechnet. Damit hatte Deutschland 2010 erstmals seit fünf Jahren wieder gegen die im europäischen Stabilitätspakt vorgegebenen Defizitvorgaben verstoßen. Dort ist ein maximales Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt.

Während die Krisenländer im Süden Europas und auch die USA derzeit gegen ständig wachsende Haushaltslücken ankämpfen, wird Deutschland in diesem Jahr wohl nur ein Mini-Defizit anhäufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt ein Minus von 1,5 Prozent angepeilt.

Grund für die gute Lage sind die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr 2011 sechs Prozent mehr ein als ein Jahr zuvor. Die Ausgaben wuchsen zwar ebenfalls - allerdings nur um 0,3 Prozent.

Wie lange die gute Haushaltssituation anhält ist allerdings fraglich. Denn die Zahlen aus dem ersten Halbjahr gehen vor allem auf das kräftige Wachstum zu Jahresbeginn zurück. Damals war das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent gestiegen. Inzwischen hat sich die Konjunktur deutlich abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag bestätigte, schwächte sich das Wachstum im zweiten Quartal auf 0,1 Prozent ab.

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1. Ich
zickezackehoihoihoi 01.09.2011
Zitat von sysopDeutschland profitiert vom Aufschwung: Während sich die europäischen Krisenländer trotz Sparpaketen immer noch mit gigantischen Staatsdefiziten rumschlagen müssen, ist das Minus in Deutschland drastisch gesunken - und das, obwohl der Staat sogar mehr ausgegeben hat als vorher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783721,00.html
frage mich schon lange, ob ich es noch erleben werde, dass wir zumindest einmal einen ausgegelichenen Haushalt schaffen. Am besten bei gleichzeitig sinkenden Steuern und Abgaben.
2. ...
bunterepublik 01.09.2011
Zitat von zickezackehoihoihoifrage mich schon lange, ob ich es noch erleben werde, dass wir zumindest einmal einen ausgegelichenen Haushalt schaffen. Am besten bei gleichzeitig sinkenden Steuern und Abgaben.
Wenn Sie die Inflationsrate berücksichtigen, ist dass ja bereits fast ein realer Überschuss.....zumal die deutschen Staatsanleihen derzeit so gut wie keine Zinsen kosten.
3. Auch wieder unrichtig
bvdlinde 01.09.2011
...wer sagt, dass sich die Konjunktur abgeschwaecht hat (ausser der Spiegel, der sich diese Gewissheit seit einigen Tagen zusammenpuzzelt)?
4. Das weckt natürlich noch mehr Begehrlichkeiten
komparse, 01.09.2011
Zitat von sysopDeutschland profitiert vom Aufschwung: Während sich die europäischen Krisenländer trotz Sparpaketen immer noch mit gigantischen Staatsdefiziten rumschlagen müssen, ist das Minus in Deutschland drastisch gesunken - und das, obwohl der Staat sogar mehr ausgegeben hat als vorher. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783721,00.html
unserer europäischen Eurofreunde. Die Beschimpfungen bekommen wir (siehe SPON gestern) gratis dazu.
5. mit eiserner Haushaltsdisziplin
Quatschtuete 01.09.2011
Zitat von zickezackehoihoihoifrage mich schon lange, ob ich es noch erleben werde, dass wir zumindest einmal einen ausgegelichenen Haushalt schaffen. Am besten bei gleichzeitig sinkenden Steuern und Abgaben.
und vor allem bei einem Verzicht auf Steuersenkungen oder Solisenkungen müsste die Haushalskonsolidierung auf bei einem sicher schwächeren III und IV Quartal voranschreiten können. Vorausgesetzt man verzichtet auf jede Art von Wohltaten und Klientelpolitik.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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