Steuerhinterziehung Schäuble will Selbstanzeige teurer machen

Steuerhinterzieher sollen sich bei einer Selbstanzeige nicht mehr billig freikaufen können, darüber ist sich die Koalition einig. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht verschärfte Regeln - und rüttelt am Bankgeheimnis.

Bundesfinanzminister Schäuble: "Voraussetzungen für Strafbefreiung verschärfen"
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Bundesfinanzminister Schäuble: "Voraussetzungen für Strafbefreiung verschärfen"


Berlin - Uli Hoeneß ist verurteilt, doch hätte er nicht so gravierende Fehler bei seiner Selbstanzeige gemacht, könnte das Urteil anders aussehen. Politiker diskutieren deshalb, ob und in welcher Form die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen beibehalten werden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun festgelegt und kündigt strengere Regeln für die Selbstanzeige an. "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden.

Weiter kündigte der Minister an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. "Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen." Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.

Hoeneß war am Donnerstag nach einer misslungenen Selbstanzeige zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden und am Freitag von seinen Ämtern beim FC Bayern München zurückgetreten. Der Gesetzgeber hatte die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige vor drei Jahren schon einmal verschärft. Seither müssen alle hinterzogenen Steuern lückenlos deklariert werden.

"Das Bankgeheimnis hat seine Funktion verloren"

Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. "Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren", sagte er.

Das kommt den Grünen entgegen. Parteichefin Simone Peter sagte der "Welt", mindestens so wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland. "Wäre es der Koalition ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese Forderung jetzt umsetzen."

Für verschärfte Regeln bei der Selbstanzeige hatte zuvor schon Justizminister Heiko Maas (SPD) plädiert. "Wir müssen verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte: "Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten." In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" forderte er, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Unionspolitiker warnten allerdings davor, die strafbefreiende Selbstanzeige komplett abzuschaffen. Das ist auch die Linie von Bundesfinanzminister Schäuble, der fürchtet, dass sonst der Fiskus nicht an das Geld der Hinterzieher herankommen könnte.

Schäuble zollte Uli Hoeneß Respekt für die Art, wie er auf das Urteil reagiert hat. Anstatt in Revision zu gehen, hatte der Fußballmanager das Urteil akzeptiert und war von allen Ämtern zurückgetreten. Das Urteil zeige, so Schäuble, "dass die Rechtsordnung in Deutschland für jedermann gilt. Trotzdem ahne ich, wie schwierig die Situation jetzt für Uli Hoeneß und seine Familie ist."

mamk/dpa/Reuters

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insgesamt 142 Beiträge
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Gregor meinungsfrei 15.03.2014
1. Bankgeheimnis
Welches "Bankgeheimnis"? So etwas gibt es hierzulande nicht, das beginnt schon damit, daß JEDE Kontoeröffnung zentral gemeldet wird. Auch der Inhalt von Bankkonten war nie irgendein Geheimnis für den Staat, die kann er jederzeit abrufen.
freddygrant 15.03.2014
2. Gegen das ...
... Bankgeheimnis spricht doch im Grunde gar nichts. Aber den Schutz des Bankgeheimnisses kann sicher niemand in Anspruch nehmen der lügt und betrügt oder sich dessen offensichtlich verdächtig macht. Wer das nicht versteht ....
mainzelmännchen 1 15.03.2014
3. Schäuble ist doch der mit dem mißglückten...
...Schweizer Steuerkriminellenabkommen - mit dem er reichen Steuerhinterziehern rückwirkend Amnestie und Anonymität verschaffen wollte gegen läppische Nachzahlungen, dem kann man doch kein Wort glauben.
Hipster 15.03.2014
4. lol
Zitat von sysopAPSteuerhinterzieher sollen sich bei einer Selbstanzeige nicht mehr billig freikaufen können, darüber ist sich die Koalition einig. Finanzminister Wolfgang Schäuble verspricht verschärfte Regeln - und rüttelt am Bankgeheimnis. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hoeness-schaeuble-will-selbstanzeige-fuer-steuerhinterzieher-verschaerfen-a-958809.html
Dann bitte auch bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ein Geständnis nicht mehr strafmildernd berücksichtigen ...
hermes69 15.03.2014
5. Warten wir es mal ab
Diese Regierung wird Ihre Schäfchen schon nicht vergraulen. Von daher wohl wieder einmal viel Wind um wenig.
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