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Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch

Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher.

Strommast: Vorzugsbehandlung für energiehungrige Unternehmen Zur Großansicht
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Strommast: Vorzugsbehandlung für energiehungrige Unternehmen

Berlin - Die Verschiebung der Stromkosten von den Großverbrauchern hin zu den Durchschnittskunden findet offenbar in größerem Stil statt als bislang bekannt: Viele energieintensive Betriebe wollen sich laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" komplett von den Stromnetzgebühren befreien lassen. Bis Anfang Dezember gingen demnach beim Wirtschaftsministerium bereits 159 Anträge auf eine vollständige Befreiung ein. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle.

Bei den Stromnetzen ist das Verursacherprinzip seit einer Gesetzesänderung im Sommer auf den Kopf gestellt: Seit Anfang August gilt eine neue Entgeltverordnung für die Netze, das entsprechende Gesetz hatte die Bundesregierung im Rahmen des Atomausstiegs weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen. Kern der neuen Regelung sind erhebliche Rabatte für Unternehmen bei den Gebühren für die Stromleitungen. Diese fallen für die Wartung und den Ausbau der Netze an.

Unternehmen mit extrem hohem Stromverbrauch können die Stromnetze laut dem Gesetz sogar ganz zum Nulltarif nutzen. Dazu müssen sie mindestens 7000 Stunden pro Jahr am Netz hängen und mehr als zehn Millionen Kilowattstunden Strom verbrauchen. Unter anderem sind Branchen wie Aluminium- und Stahlhütten, Chemiewerke oder Papierhersteller betroffen.

Noch Ende November hatten die Verbände der energieintensiven Industrie laut der Zeitung die Zahl der komplett von Netzentgelten befreiten Unternehmen mit 20 angegeben. Bereits jetzt haben aber fast achtmal so viele Betriebe die Befreiung beantragt. "Die Industrie versucht, uns mit falschen Zahlen zu manipulieren", sagte die Grünen-Abgeordnete Nestle der Zeitung.

Stromhungrige Unternehmen werden auch bei Öko-Umlage bevorzugt

Die Antragsflut könnte für die übrigen Verbraucher unangenehme Folgen haben: Ihre Strompreise könnten durch die Regelung noch stärker steigen als ohnehin erwartet: Bislang wurde geschätzt, dass ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden etwa 26 Euro pro Jahr mehr bezahlen muss. Laut der Zeitung könnten die Strompreise nun um 0,75 bis knapp 1,0 Cent pro Kilowattstunde steigen - damit würden sich bis zu 35 Euro Mehrkosten im Jahr ergeben.

Die Kosten für die Stromnetze sind nicht der einzige Bereich, in dem die Verbraucher die Kosten für die großen Konzerne tragen. Auch von der sogenannten Öko-Umlage, die für die festgelegten Vergütungen für den Strom aus erneuerbaren Energien gezahlt wird, werden immer mehr Unternehmen befreit. Laut Regierungsprognosen ist für 84,7 Terawattstunden verbrauchten Stroms keine Umlage fällig - das entspricht rund 15 Prozent des Nettostromverbrauchs der Bundesrepublik. Je nach Verbrauch zahlen Haushalte durchschnittlich 120 bis 150 Euro für die Umlage.

Auch in Zukunft dürften die Energiekosten die Verbraucher stärker belasten. Die Umstellung der europäischen Energieversorgung auf eine möglichst kohlendioxidarme Produktion wird die Strompreise nach den Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger noch fast 20 Jahre lang steigen lassen. "Jetzt zu investieren, heißt, höhere Preise zu bekommen", sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland". "Nach dem nötigen Investitionsschub wird es ab 2030 dann stabile oder fallende Preise geben."

Oettinger zufolge werden die Preissteigerungen Wirtschaft wie Verbraucher treffen. Auch der Anteil der Energieausgaben am Bruttoinlandsprodukt werde steigen, sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission will in dieser Woche ihre "Energie-Roadmap 2050" beschließen. Darin spielt sie fünf Szenarien durch - von einem sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien bis zu einer Kombination aus Erneuerbaren, Atomstrom und konventionellen Kraftwerken mit CO2-Speicherung (CCS). Die EU will die CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

fdi/dpa

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1.
M. Michaelis 12.12.2011
Was ist daran so verwunderlich. Erstens gibt es auch beim Strom wie bei jeder anderen Ware Mengenrabatte, zweitens sind die Stromkosten gerade für energieintensive Betriebe ein Standortfaktor. Wenn wir die deindustrialisierung Deutschland nicht weiter vorantreiben wollen müssen die Stromkosten für die Industrie möglich niedrig gehalten werden. Das Problem ist dass Deutschland im Klimaschutz- und Antiatomwahn auf dem Wege zu einer Hochpreiszone beim Strom ist. Das aber nutzt niemandem.
2.
barrakuda64 12.12.2011
WER glaubt denn ernsthaft, dass die stromintensiven Industriebetriebe ein Schlupfloch entdeckt haben? Diese Schlupflöcher werden bewusst bei der Ausformulierung der Gesetze schon eingebaut, denn die Gesetzesvorlagen werden mittlerweile mehrheitlich von den Rechtsabteilungen der betroffenen Konzerne ausgearbeitet. Trotzdem halten wird uns einen teuren Apparat von Staatssekretären usw., die angeblich deswegen so gut bezahlt werden müssen, damit die Gesetze im Sinne der Bevölkerung ausfallen, also für Gerechtigkeit sorgen sollen. Auch Guttenberg hatte damals als Wirtschaftsminister Gesetzesvorlagen von einer Anwaltskanzlei in London ausarbeiten lassen, in der er pikanterweise auch einmal tätig war. Danach stellte sich heraus, dass das fast in allen Ministerien der Fall ist. WANN sollen die Energiepreise stagnieren oder sogar fallen? 2030???? Für Leute wie Günther Öttinger, die weder richtig Englisch noch Deutsch sprechen können und deren geistiger Horizont bis maximal zur Schwäbischen Alb reicht, ist eine Vorhersage über einen so langen Zeitraum schon eine Meisterleistung. Sogar wirkliche Experten liegen mit ihren Aussagen heutzutage sehr oft voll daneben, denn in einer Zeit wo morgen schon nicht mehr gilt, was heute Gültigkeit hat, ist Planung unmöglich. Daher geben die Deutschen die EUROs auch lieber jetzt aus, solange er noch etwas wert ist. Morgen kann es schon zu spät sein...................................
3. Titel
flexscan 12.12.2011
---Zitat--- das entsprechende Gesetz hatte die Bundesregierung im Rahmen des Atomausstiegs weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen. ---Zitatende--- Wie kann man denn "weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit" ein Gesetz beschließen!? Wo waren denn die Medien, die darüber berichten hätten können / sollen / müssen? ---Zitat--- Bereits jetzt haben aber fast achtmal so viele Betriebe die Befreiung beantragt. ---Zitatende--- Und wie viele davon wurden bewilligt? ---Zitat--- damit würden sich bis zu 35 Euro Mehrkosten im Jahr ergeben. ---Zitatende--- Also 2,91 € mehr im Monat für einen 3-Personenhaushalt mit diesem (hohen) Verbrauch.
4. x
ralf_gabriel 12.12.2011
Zitat von M. MichaelisWas ist daran so verwunderlich. Erstens gibt es auch beim Strom wie bei jeder anderen Ware Mengenrabatte, zweitens sind die Stromkosten gerade für energieintensive Betriebe ein Standortfaktor. Wenn wir die deindustrialisierung Deutschland nicht weiter vorantreiben wollen müssen die Stromkosten für die Industrie möglich niedrig gehalten werden. Das Problem ist dass Deutschland im Klimaschutz- und Antiatomwahn auf dem Wege zu einer Hochpreiszone beim Strom ist. Das aber nutzt niemandem.
Doch, der Umwelt. Aber beim Klimagipfel wird lieber weiter rumgelabert. Es sieht doch wohl so aus: Wer die Ressourcen des Planeten am schnellsten verballern kann, "gewinnt" das dämliche Rattenrennen. Verbrennt Deutschland die Kohle nicht, macht es halt China oder die USA oder sonst ein "aufstrebender" Staat. Das Problem ist unser Wirtschaftssystem. Aber ich weiß schon, Arbeitsplätze brauchen wir in jedem Fall, egal ob mit oder ohne eine Umwelt, in der man noch ihne Schutzanzug leben kann. Wahrscheinlich haben wir erst dann wieder Vollbeschäftigung, wenn sich 50% der Menschen mit der Beseitigung oder dem in Schach halten von Umweltschäden beschäftigen müssen.
5. Falsch
GerhardFeder 12.12.2011
Zitat von M. MichaelisWas ist daran so verwunderlich. Erstens gibt es auch beim Strom wie bei jeder anderen Ware Mengenrabatte, zweitens sind die Stromkosten gerade für energieintensive Betriebe ein Standortfaktor. Wenn wir die deindustrialisierung Deutschland nicht weiter vorantreiben wollen müssen die Stromkosten für die Industrie möglich niedrig gehalten werden. Das Problem ist dass Deutschland im Klimaschutz- und Antiatomwahn auf dem Wege zu einer Hochpreiszone beim Strom ist. Das aber nutzt niemandem.
1. Mengenrabatte sind aus Gründen des Umweltschutzes abgeschafft. 2. Das Gerede von der Deindustrialisierung ist Unfug; höhere Energiekosten sollten Anreiz zum Sparen sein; allenfalls dürften Sonderkonditionen in enger zeitlicher Frist auslaufen. 3. Strom ist Energie, die zu ca. 2/3 die Basisenergie vergeudet, hier ist mal Umdenken angesagt.
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