Hohe Staatsschulden EU-Kommission fürchtet Euro-Absturz

Die EU-Kommission schlägt Alarm: Angesichts horrender Defizite bangt die Brüsseler Behörde um den Euro - vor allem Krisenländer wie Spanien oder Irland sollen nun auf Sparkurs gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wird dabei auch eine bescheidene Lohnpolitik nach deutschem Vorbild empfohlen.

Euro-Symbol: Nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenmisere
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Euro-Symbol: Nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenmisere


Hamburg - Die EU-Kommission sorgt sich um den Fortbestand der Währungsunion. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte "geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einer Vorlage der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen für die Finanzminister der Euro-Gruppe. Die Experten des designierten finnischen Währungskommissars Olli Rehn fürchten, dass die unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten "das Vertrauen in den Euro schwächt und den Zusammenhalt der Währungsunion gefährdet".

Besondere Sorge bereitet den Brüsseler Beamten der Zustand jener Länder, die in der Vergangenheit enorme Defizite in ihren Leistungsbilanzen auftürmten, weil sie dank niedriger Zinsen jahrelang auf Pump lebten. Jetzt leiden diese Staaten, vor allem Spanien, Griechenland und Irland, unter ausufernden Defiziten. "Die Kombination aus nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und exzessiver Anhäufung von Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang beunruhigend", heißt es in der Expertise.

In den vergangenen Wochen war vor allem über Griechenlands Zukunft in der EU spekuliert worden. Das Land ist hoch verschuldet, für das Jahr 2009 rechnet die Regierung mit einem Staatsdefizit von 12,7 Prozent. Gleichzeitig wirft die EU-Kommission dem Land die Manipulation seiner Schuldenstatistiken vor, ihm droht deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren.

Arbeitnehmer sollen zurückstecken

Als Ausweg aus der Misere schlagen die EU-Beamten nach SPIEGEL-Informationen den betroffenen Ländern vor, ihre Haushalte zu sanieren und Reformen auf den Weg zu bringen. Die Lohnabschlüsse müssten auf die gesunkene Produktivität und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Im Klartext: Die Arbeitnehmer sollen sich mit geringen Tarifabschlüssen bescheiden. "Die Anpassungsmaßnahmen werden begleitet von einem merklichen Anstieg der Arbeitslosigkeit." Die Kommissionsbeamten empfehlen den Defizitländern damit eine Strategie, mit der sich Deutschland in den vergangenen Jahren aus der Wachstumsschwäche befreit hat.

Doch auch die Bundesregierung kommt in dem Papier nicht ohne Ermahnung davon: Deutschland und andere vergleichsweise erfolgreiche Staaten wie Österreich und die Niederlande müssten gegen die chronische Schwäche ihrer Inlandsnachfrage vorgehen. Dazu empfehlen die Brüsseler Experten mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Steuerreformen und die Beseitigung von Kredithürden.

Außerdem mahnen die Kommissionsbeamten mahnen zur Eile. Je später die Länder die Maßnahmen umsetzten, desto höher fielen die sozialen Kosten aus. Aus Sicht der Kommission haben die Euroländer keine Wahl: "Die Anpassungen sind überlebenswichtig für das langfristige Funktionieren der Währungsunion."

sam



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Baikal 23.01.2010
1. Keine Freiheit für die Möwenpick-Mafia, hier und in Brüssel
Zitat von sysopDie EU-Kommission schlägt Alarm: Angesichts horrender Defizite fürchtet die Brüsseler Behörde um den Euro. Vor allem Krisenländer wie Spanien oder Irland sollen nun auf Sparkurs gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wird dabei auch eine bescheidene Lohnpolitik nach deutschem Vorbild empfohlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673577,00.html
Hat da nicht einer aus dieser Brüsseler Bürokratenrunde erklärt, künftig würde aber nun wirklich kein Land mit gefälschten ökonomischen Daten aufgenommen? Wurde nicht erklärt, die Aufnahme Griechenlands könne trotz der als gefälscht erkannten Daten keine Auswirkungen auf den Euro haben weil das Land in seiner ökonomischen Bedeutung einfach zu klein sei? Wurde Trichet schon aus dem Amt gejagt, ihm und den anderen Kaspern Gehalt und Pension gestrichen? Müssen die Abgeordneten des sogenannten Europäischen Parlaments deswegen 1500 Euro im Monat zwecks Einstellung von mehr Mitarbeitern bekommen weil sie bisher zu dumm waren die griechischen Täuschungen zu durchschauen?
klaus62 23.01.2010
2. vorschlag der Lohnzurückhaltung wie in DE
Dann sollen die herren Politiker erstmal selber sparen wenns um sparen geht dann wird immer verlangt das das Volk zuerst spart Was denken sich die Herren da oben überhaupt sie sollen erstmal die Banken und alle die Bosse die die Wirtschaft ruiniert haben den sollte man zuerst an den Geldbeutel gehen und die EU Bosse sollten erstmal alles was geld angeht sparen dann ist man auch gewillt seinen Beitrag zu tun
Liberalitärer, 23.01.2010
3. Spät, vielleicht rechtzeitig
Zitat von sysopDie EU-Kommission schlägt Alarm: Angesichts horrender Defizite fürchtet die Brüsseler Behörde um den Euro. Vor allem Krisenländer wie Spanien oder Irland sollen nun auf Sparkurs gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wird dabei auch eine bescheidene Lohnpolitik nach deutschem Vorbild empfohlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673577,00.html
Das deutsche Vorbild ist kein Vorbild, die Kommission sagt zu Recht, dass die verdammten Ungleichgewichte wegmüssen, Deutschland muss weg von der Exportlastigkeit, der "Rest" zu mehr Wettbewerbsfähigkeit gelangen, damit sich die verdammten Leistungsbilanzen endlich ausgleichen. Richtig ist, wenn das nichts wird, dann ist der Euro gegessen. Vorbild ist tatsächlich Deutschland, denn diese Ziele gilt es zu erreichen: * Preisniveaustabilität * hoher Beschäftigungsstand * außenwirtschaftliches Gleichgewicht * bei angemessenem und stetigem Wirtschaftswachstum Die Kommission hat Punkt 3 entdeckt, das wurde auch Zeit, allerdings kein Grund sich auf die Schultern zu klopfen. Deutschland hat massiv gegen sein eigenes Gesetz verstossen.
avollmer 23.01.2010
4. Wieso Alarm?
Im Euro-Binnenmarkt ist es ohne Belang und für die Ausfuhr in den Nicht-Euro-Raum ist es von Vorteil. Das sollte die Wirtschaft beflügeln und China Marktanteile kosten. Eigentlich ist das genau das, was die Politik von der EZB wollte. Wieso ist das eine Warnung und nicht eine "Frohe Botschaft"? Dass die Importe teurer werden trifft hauptsächlich die Energiebranche und die Branchen, die Arbeitsplätze exportiert haben. Das erste ist kein neues Problem für die Verbraucher und es gibt Strategien die Folgen zu vermeiden, das zweite trifft die Richtigen. Machen wir also eine Flasche auf und feiern das kommende Wachstum.
mws, 23.01.2010
5. zum K!
Zitat von sysopDie EU-Kommission schlägt Alarm: Angesichts horrender Defizite fürchtet die Brüsseler Behörde um den Euro. Vor allem Krisenländer wie Spanien oder Irland sollen nun auf Sparkurs gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wird dabei auch eine bescheidene Lohnpolitik nach deutschem Vorbild empfohlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,673577,00.html
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! ...eine bescheidene Lohnpolitik wird empfohlen... Also das, was gegen Verschuldung eigentlich helfen könnte..... Holt Euch das Geld gefälligst von den Krisenverursachern, den Banken, den Bankern und den Boni, oder von den deutschen Firmen, die seit Jahrzehnten keine Steuern mehr bezahlen! Und weg mit dieser korrupten Politikerkaste, die in der Situation noch den Nerv hat, wenige mit unnützen Steuergeschenken zu beglücken. Was könnte man mit dem Geld der "Big Spenders" Mövenpicks, Quandts, Klattens und wie sie alle heissen sinnvoll in neue Arbeitsplätze, Bildung etc. investieren.... Ich kann gar nicht mehr so viel fressen wie ich k..... möchte!
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