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04. Mai 2012, 11:53 Uhr

Frankreichs Wahl und der Euro

So kann Merkel ihr Hollande-Problem lösen

Eine Analyse von

Es wird einsam um Angela Merkel. Mit Nicolas Sarkozy könnte sie am Sonntag ihren wichtigsten Verbündeten in der Spardebatte verlieren. Dann muss die Kanzlerin mit dem Sozialisten Hollande auskommen - und zugleich ihre Linie verteidigen.  

Hamburg - Es gibt keinen schlechteren Zeitpunkt, um mit dem Sparen anzufangen, als mitten in einer Rezession. Wenn die Wirtschaft schrumpft, die Steuereinnahmen einbrechen, die Unternehmen nicht mehr investieren mögen und die Bürger nicht mehr einkaufen - dann ist der Staat die letzte Instanz, die noch für zusätzliche Nachfrage sorgen und das Wachstum wieder ankurbeln kann. Wenn in dieser Situation auch noch die öffentlichen Ausgaben sinken, dann bricht das Wachstum noch weiter ein, die Steuereinnahmen fallen noch stärker und der Staat hat am Ende weniger Geld in der Kasse als vorher. Zu besichtigen in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal.

Es gibt keinen besseren Moment, um mit dem Sparen anzufangen, als mitten in einer Rezession. Wenn die Lage so richtig verfahren ist, wenn das Land einen Schritt vor der Pleite steht, nur dann lassen sich politisch all die unangenehmen Sanierungschritte durchsetzen, die Bürger wie Politiker zuvor jahrelang aufgeschoben haben: höhere Steuern, weniger staatliche Wohltaten. Zu besichtigen in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal.

Diese zwei Wahrheiten stehen sich derzeit in Europa, ja in der gesamten westlichen Welt gegenüber, und die Auseinandersetzung trägt alle Merkmale eines Dogmenstreits. Angelsächsische Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman sehen in jedem Politiker einen verantwortungslosen Dummkopf, der jetzt nicht sofort die staatlichen Geldhähne öffnen mag, um die Krise wegzukonsumieren. Volkswirte wie Hans-Werner Sinn, die in der deutschen Tradition der Ordnungspolitik stehen, keilen zurück: Wer jetzt auch nur einen Fußbreit von einmal getroffenen Sparbeschlüssen zurückweicht, gilt ihnen als Verräter am Steuerzahlervolk.

Ebenso unerbittlich wie die Bataillone der Ökonomen stehen sich in dieser Frage auch die beiden Kandidaten fürs französische Präsidentenamt gegenüber: Nicolas Sarkozy will die Krise nutzen, um in Frankreich einen Sparkurs und Reformen nach deutschem Agenda-Vorbild durchzudrücken. François Hollande setzt auf Wachstum durch staatliche Ausgabenprogramme - finanziert durch neue Schulden.

Hollande könnte zum Anführer der Euro-Südstaaten werden

Wenn Hollande wie erwartet am Sonntag die Stichwahl gegen Sarkozy gewinnt, dann verlagert sich der Richtungsstreit von der innerfranzösischen auf die europäische Ebene. Dann führt Hollande die Riege jener Euro-Südstaaten an, die sich von den strengen Regeln des gerade erst geschlossenen Fiskalpakts eingeengt fühlen.

Deutschland hingegen führt dann niemanden mehr an. Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wären in der Euro-Zone die so ziemlich letzten Verfechter des Sich-durch-schmerzhafte-Reformen-aus-der Krise-Sparens - neben Hans-Werner Sinn, versteht sich.

Es gehört zum Wesen von Dogmenstreitigkeiten, dass sie sich nicht gewinnen lassen. Der Schwächere weicht vorübergehend zurück, aber überzeugen lässt er sich nicht - weil beide Seiten aus ihrer Perspektive ja uneingeschränkt Recht haben. Natürlich verlängert sich die Rezession, wenn Europas Staaten nach Jahrzehnten der Schuldenwirtschaft ausgerechnet mitten in der Krise das Sparen lernen sollen.

Doch zugleich gibt es kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Versprechen der Gegenseite, das da lautet: Jetzt machen wir noch ein paar Jahre kräftig Schulden, aber wenn die Konjunktur erst wieder brummt, dann holen wir alles an Sparbeschlüssen und Strukturreformen nach, was wir zuvor jahrzehntelang verschludert haben - und niemandem wird es weh tun. In seinen bitteren Momenten vergleicht Wolfgang Schäuble diese Mentalität mit der eines Kettenrauchers, der sich kurz bevor er endgültig aufhört, noch schnell eine allerletzte Zigarette ansteckt.

Und wieder müsste Europa nicht mit dem Rauchen aufhören

Es dürfte unter Hollande in Frankreich genauso weitergehen wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten: Wachstum wird mit permanenten Haushaltsdefiziten und einem immer größeren Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt erkauft. Eine Politik, die das Land durchaus noch einige Jahre durchhalten kann.

Noch ist die Kreditwürdigkeit Frankreichs hoch genug, und bereits 2013 winkt Entlastung: Sollte in Deutschland die SPD den nächsten Bundeskanzler stellen, dann gäbe es in Berlin wahrscheinlich auch eine Mehrheit für Euro-Bonds, also für gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten inklusive gemeinsamer Haftung. Frankreich und die übrigen hochverschuldeten Euro-Staaten könnten dann von der erstklassigen Bonität Deutschlands profitieren. Wieder wären einige Jahre gewonnen, in denen Europa nicht mit dem Rauchen aufhören müsste.

Den zweiten Pfeiler in Hollandes Strategie bildet die Europäische Zentralbank (EZB): Bisher sind die Währungshüter primär für die Geldwertstabilität verantwortlich, nach dem Vorbild der Bundesbank. Wenn es nach Hollande geht, sollte die EZB künftig auch mitverantwortlich sein für Wachstum und Beschäftigung - und könnte dann zum Beispiel in sehr viel stärkerem Maße als bisher Staatsanleihen aufkaufen. Das macht die Schuldenstrategie billiger.

Eine etwas höhere Inflation wiederum würde helfen, die Staatschulden von selbst schwinden zu lassen und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft auch ohne Reformen wiederherzustellen. Inflation bedeutet ja nichts anderes als eine fortwährende schleichende Kürzung der Reallöhne und eine schleichende Enteignung der Sparer.

Wie kann Deutschlands Strategie im Dogmen-Streit aussehen?

Womöglich braucht Hollande noch nicht einmal eine formale Veränderung des EZB-Statuts. Womöglich reicht es aus, in Europa ein Meinungsklima zu schaffen, in dem sich die Notenbanker der EZB informell auch dazu verpflichtet fühlen, für Wachstum zu sorgen. Auch wenn man alle Paragrafen auf seiner Seite weiß, erfordert es als Mitglied des EZB-Rats viel innere Stärke, um permanentem politischen Druck zu widerstehen.

Wie kann die deutsche Strategie in diesem Dogmenstreit aussehen? Vor allem sollte man aufhören, ein Dogma aufzubauen. Die Bundesregierung wird kaum darum herumkommen, den Euro-Südstaaten ein bisschen mehr Zeit beim Abbau ihrer Defizite zu geben - Spanien hat sich diese Zeit bereits genommen.

In diese Strategie des neuen Pragmatismus passt auch der von Deutschland unterstützte Vorstoß, die Europäische Investitionsbank (EIB) mit mehr Geld für Förderkredite und Bürgschaften auszustatten. Viel bringen werden die so unterstützten Projekte nicht, denn aus gutem Grund haben sich dafür ja bislang keine Geldgeber gefunden. Im Zweifel werden halt wieder ein paar Hektar Mittelmeerküste mit Investitionsruinen zugestellt.

Doch entscheidend ist das politische Signal: Die Aufstockung des EIB-Kapitals gibt Hollande und den Regierungschefs der Euro-Südstaaten ein klares Zeichen deutschen Entgegenkommens im Sparstreit. Das macht es leichter für Merkel und Schäuble, die verbleibenden roten Linien zu verteidigen: Keine Neuverhandlung des Fiskalpakts, keine Euro-Bonds, keine Aufweichung des EZB-Mandats.

Diesseits dieser Linien ist Kompromissbereitschaft gefragt. Mit Hans-Werner Sinn als einzigem Verbündeten wird Merkel die europäische Spardebatte nicht gewinnen.

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