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Homo-Ehe: EU-Richter untersagen Steuerdiskriminierung

Gleichberechtigung für schwule und lesbische Paare: Wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben Homosexuelle die gleichen Ansprüche auf Altersversorgung wie Mann und Frau in einer Ehe. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. 

Schwules Paar in Hamburg: Situation mit Ehe zwischen Mann und Frau vergleichbar Zur Großansicht
dpa

Schwules Paar in Hamburg: Situation mit Ehe zwischen Mann und Frau vergleichbar

Luxemburg - Die obersten EU-Richter haben die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Laut einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen sie bei der betrieblichen Altersvorsorge steuerlich nicht benachteiligt werden. Sofern Schwule oder Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben sie den gleichen Anspruch auf Rentenzahlungen wie gemischtgeschlechtliche Eheleute. Bisher bestehende Nachteile seien eine unzulässige Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, sagten die Richter.

Geklagt hatte ein schwuler ehemaliger Verwaltungsangestellter der Stadt Hamburg, der im Februar 2001 mit seinem Partner offiziell die Homo-Ehe einging. Der Mann, der seit 1990 erwerbsunfähig ist, beantragte daraufhin eine Erhöhung seiner Zusatzversorgung unter Berücksichtigung der günstigeren Steuerklasse drei. Doch die Stadt Hamburg lehnte das ab. Begründung: Diese Steuerklasse sei nur Ehepartnern vorbehalten.

Die Klage des Mannes legte das Arbeitsgericht Hamburg dem EuGH vor, der nun in seinem Urteil entschied, dass das Verhalten der Stadt eine "Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung" darstelle.

Auch private Arbeitgeber müssen gleiche Vorsorge zahlen

Das Gericht sprach dem Kläger die beantragte Erhöhung der Versorgung von 302 Euro zu. Seine Situation sei insgesamt mit der eines Ehepartners vergleichbar. Zudem seien auch Partner innerhalb einer Homo-Ehe zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet.

Nach dem Luxemburger Urteil können Lebenspartner nun rückwirkend ab Ablauf der Umsetzungsfrist für die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, also ab dem 3. Dezember 2003, eine Berechnung ihrer Zusatzversorgung verlangen, die gleichgeschlechtlichen Ehepartnern entspricht.

Öffentliche Arbeitgeber sind unmittelbar an das Urteil gebunden. Grundsätzlich ist das Urteil aber auch auf die betriebliche Altersversorgung übertragbar. Sofern private Arbeitgeber unter Hinweis auf deutsche Gesetze die Gleichbehandlung verweigern, können Lebenspartner gegen den Bund einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Aktenzeichen: C-147/08

seh/dpa/AFP

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1. ...
gepemu 10.05.2011
Zitat von sysopGleichberechtigung für schwule und lesbische Paare:*Wenn sie*in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben Homosexuelle die gleichen*Ansprüche auf Altersversorgung*wie Mann und Frau in einer Ehe. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761734,00.html
Von einem Magazin wie dem Spiegel wünschte ich mir eine korrekte Benennung bzw. ein Weglassen von Falschen. Eine "Homo-Ehe" gibt es genau so wenig wie eine "Lesben-Ehe", die Bezeichnung ist, wie oben, "eingetragene Lebenspartnerschaft". Dies im Unterschied zur eigentlichen Ehe. Man sollte die Dinge schon beim (richtigen) Namen nennen, insbesondere in der Überschrift (Homo-Ehe - EU-Richter untersagen Steuerdiskriminierung). Die wirkt auf mich, als hätte sie die B*ld verfasst.
2. Das wurde aber auch Zeit
querollo 10.05.2011
Offen gestanden ist mir ohnedies ein Rätsel, warum homosexuelle Ehen anders behandelt werden als heterosexuelle. Entweder ist man nun dafür, dass Homosexuelle heiraten, oder dagegen. In Spanien gibt es nur eine Ehe. Egal ob das Paar homo- oder heterosexuell ist, es unterliegt denselben Rechten und Pflichten. Eine Zwischenstufe gab es nicht. Erst stand die Ehe nur Heterosexuellen offen, dann auch Homosexuellen. Rücksicht auf die Christenheit kann jedenfalls kaum der Grund für diese verknuspelte Ja-Aber-Politik sein, denn wie heißt es bei Matthäus 5,37: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“
3. Ganz einfach
Greleu 10.05.2011
Zitat von querolloOffen gestanden ist mir ohnedies ein Rätsel, warum homosexuelle Ehen anders behandelt werden als heterosexuelle. Entweder ist man nun dafür, dass Homosexuelle heiraten, oder dagegen. In Spanien gibt es nur eine Ehe. Egal ob das Paar homo- oder heterosexuell ist, es unterliegt denselben Rechten und Pflichten. Eine Zwischenstufe gab es nicht. Erst stand die Ehe nur Heterosexuellen offen, dann auch Homosexuellen. Rücksicht auf die Christenheit kann jedenfalls kaum der Grund für diese verknuspelte Ja-Aber-Politik sein, denn wie heißt es bei Matthäus 5,37: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“
weil die Steuerbegünstigungen einer "Hetero"-Ehe dazu dienen sollten, das Aufziehen von Kindern und damit den Erhalt der Gesellschaft zu erleichtern (deswegen sollten meiner Meinung nach die Vorteile nur gelten, wenn auch ein Kind in der Beziehung lebt). Welche gesellschaftliche Aufgaben eine eingetragene Lebenspartnerschaft leistet, dass sie Steuererleichterungen rechtfertigt - ist mir ein Rätsel.
4. nix Titel
mi_scha_hamburg 10.05.2011
Zitat von Greleuweil die Steuerbegünstigungen einer "Hetero"-Ehe dazu dienen sollten, das Aufziehen von Kindern und damit den Erhalt der Gesellschaft zu erleichtern (deswegen sollten meiner Meinung nach die Vorteile nur gelten, wenn auch ein Kind in der Beziehung lebt). Welche gesellschaftliche Aufgaben eine eingetragene Lebenspartnerschaft leistet, dass sie Steuererleichterungen rechtfertigt - ist mir ein Rätsel.
Wenn das der wahre Grund wäre, dann müssten diese Steuervorteile aber auch nach Scheidung gelten. Denn gerade dann hat man als Verdiener fast noch mehr Pflichten gegenüber den Kindern, zumindest in finanzieller Hinsicht. Siehe Unterhalt. Mich hat die Änderung der Steuerklasse mal eben 980 EUR netto gekostet - zuzüglich des fälligen Unterhalts von fast 800 EUR für zwei Kinder.
5. Ja, aber
brux 10.05.2011
Zitat von Greleuweil die Steuerbegünstigungen einer "Hetero"-Ehe dazu dienen sollten, das Aufziehen von Kindern und damit den Erhalt der Gesellschaft zu erleichtern (deswegen sollten meiner Meinung nach die Vorteile nur gelten, wenn auch ein Kind in der Beziehung lebt). Welche gesellschaftliche Aufgaben eine eingetragene Lebenspartnerschaft leistet, dass sie Steuererleichterungen rechtfertigt - ist mir ein Rätsel.
Natürlich haben Sie im Prinzip Recht. Aber soll der Staat nun überprüfen, ob jemand keine Kinder will oder keine kriegen kann? Am saubersten ist doch wohl, jeden Menschen separat zu betrachten. Wer mit wem welche formalen Beziehungen eingeht, geht den Staat nichts an und schon gar nicht das Finanzamt.
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Rentengarantie
ddp
Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Die Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der gesetzlichen Garantie wird sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Rentner werden somit vor sinkenden Altersbezügen geschützt.

Die damalige Bundesregierung hatte für 2010 und die Folgejahre keine Lohnsenkungen erwartet. Die Rentengarantie war daher eine reine Vorsichtsmaßnahme. Das Gesetz war eine Reaktion auf eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen im Jahr 2010.


Die Berechnung der Rentensteigerung
Lohn der Arbeitnehmer
Das Prinzip der dynamischen Rente besagt, dass die Rentner vom steigenden Wohlstand der Arbeitnehmer proftieren sollen. Deshalb steigen die Bezüge der älteren Generation grundsätzlich um den gleichen Prozentsatz, mit dem sich auch der Durchschnittslohn je Arbeitnehmer im Vorjahr erhöht. Vereinfacht gesagt: Verdient ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dank Lohnererhöhungen zwei Prozent mehr, erhöht sich auch die Rente entsprechend. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren zwei Faktoren eingeführt, die den Rentenanstieg bremsen.
Riester-Faktor
Der Riester-Faktor wurde 2001 eingeführt. Der Abzug von der sich rechnerisch ergebenden Rentenerhöhung soll den erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge (Riester-Rente) Rechnung tragen. Der Sonderfaktor hat den Rentenanstieg in den vergangenen Jahren um 0,5 bis 0,6 Prozent jährlich gedämpft. Allerdings wurde er für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Das damals fällige Minus soll allerdings 2012 und 2013 nachgeholt werden.
Nachhaltigkeitsfaktor
Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde im Rahmen der Rentenreform des Jahres 2004 eingeführt. Er soll sicherstellen, dass die Renten dann weniger stark steigen, wenn die Zahl der Beitragszahler sinkt. Weil es künftig immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer geben wird, führt er mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren regelmäßig zu geringeren Rentensteigerungen. Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit dämpft der Sonderfaktor das Plus bei den Renten.
Rentengarantie
Die Rentengarantie wurde 2009 beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch dann nicht niedriger ausfallen, wenn die Lohnsumme sinkt. Allerdings soll die ausgefallene Rentenkürzung in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Altersbezüge nur halb so viel wie rechnerisch möglich.
Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.


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