Homo-Ehe EU-Richter untersagen Steuerdiskriminierung

Gleichberechtigung für schwule und lesbische Paare: Wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben Homosexuelle die gleichen Ansprüche auf Altersversorgung wie Mann und Frau in einer Ehe. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. 

Schwules Paar in Hamburg: Situation mit Ehe zwischen Mann und Frau vergleichbar
dpa

Schwules Paar in Hamburg: Situation mit Ehe zwischen Mann und Frau vergleichbar


Luxemburg - Die obersten EU-Richter haben die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Laut einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen sie bei der betrieblichen Altersvorsorge steuerlich nicht benachteiligt werden. Sofern Schwule oder Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben sie den gleichen Anspruch auf Rentenzahlungen wie gemischtgeschlechtliche Eheleute. Bisher bestehende Nachteile seien eine unzulässige Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, sagten die Richter.

Geklagt hatte ein schwuler ehemaliger Verwaltungsangestellter der Stadt Hamburg, der im Februar 2001 mit seinem Partner offiziell die Homo-Ehe einging. Der Mann, der seit 1990 erwerbsunfähig ist, beantragte daraufhin eine Erhöhung seiner Zusatzversorgung unter Berücksichtigung der günstigeren Steuerklasse drei. Doch die Stadt Hamburg lehnte das ab. Begründung: Diese Steuerklasse sei nur Ehepartnern vorbehalten.

Die Klage des Mannes legte das Arbeitsgericht Hamburg dem EuGH vor, der nun in seinem Urteil entschied, dass das Verhalten der Stadt eine "Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung" darstelle.

Auch private Arbeitgeber müssen gleiche Vorsorge zahlen

Das Gericht sprach dem Kläger die beantragte Erhöhung der Versorgung von 302 Euro zu. Seine Situation sei insgesamt mit der eines Ehepartners vergleichbar. Zudem seien auch Partner innerhalb einer Homo-Ehe zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet.

Nach dem Luxemburger Urteil können Lebenspartner nun rückwirkend ab Ablauf der Umsetzungsfrist für die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, also ab dem 3. Dezember 2003, eine Berechnung ihrer Zusatzversorgung verlangen, die gleichgeschlechtlichen Ehepartnern entspricht.

Öffentliche Arbeitgeber sind unmittelbar an das Urteil gebunden. Grundsätzlich ist das Urteil aber auch auf die betriebliche Altersversorgung übertragbar. Sofern private Arbeitgeber unter Hinweis auf deutsche Gesetze die Gleichbehandlung verweigern, können Lebenspartner gegen den Bund einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Aktenzeichen: C-147/08

seh/dpa/AFP

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
gepemu 10.05.2011
1. ...
Zitat von sysopGleichberechtigung für schwule und lesbische Paare:*Wenn sie*in einer eingetragenen Partnerschaft leben, haben Homosexuelle die gleichen*Ansprüche auf Altersversorgung*wie Mann und Frau in einer Ehe. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden.* http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761734,00.html
Von einem Magazin wie dem Spiegel wünschte ich mir eine korrekte Benennung bzw. ein Weglassen von Falschen. Eine "Homo-Ehe" gibt es genau so wenig wie eine "Lesben-Ehe", die Bezeichnung ist, wie oben, "eingetragene Lebenspartnerschaft". Dies im Unterschied zur eigentlichen Ehe. Man sollte die Dinge schon beim (richtigen) Namen nennen, insbesondere in der Überschrift (Homo-Ehe - EU-Richter untersagen Steuerdiskriminierung). Die wirkt auf mich, als hätte sie die B*ld verfasst.
querollo 10.05.2011
2. Das wurde aber auch Zeit
Offen gestanden ist mir ohnedies ein Rätsel, warum homosexuelle Ehen anders behandelt werden als heterosexuelle. Entweder ist man nun dafür, dass Homosexuelle heiraten, oder dagegen. In Spanien gibt es nur eine Ehe. Egal ob das Paar homo- oder heterosexuell ist, es unterliegt denselben Rechten und Pflichten. Eine Zwischenstufe gab es nicht. Erst stand die Ehe nur Heterosexuellen offen, dann auch Homosexuellen. Rücksicht auf die Christenheit kann jedenfalls kaum der Grund für diese verknuspelte Ja-Aber-Politik sein, denn wie heißt es bei Matthäus 5,37: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“
Greleu 10.05.2011
3. Ganz einfach
Zitat von querolloOffen gestanden ist mir ohnedies ein Rätsel, warum homosexuelle Ehen anders behandelt werden als heterosexuelle. Entweder ist man nun dafür, dass Homosexuelle heiraten, oder dagegen. In Spanien gibt es nur eine Ehe. Egal ob das Paar homo- oder heterosexuell ist, es unterliegt denselben Rechten und Pflichten. Eine Zwischenstufe gab es nicht. Erst stand die Ehe nur Heterosexuellen offen, dann auch Homosexuellen. Rücksicht auf die Christenheit kann jedenfalls kaum der Grund für diese verknuspelte Ja-Aber-Politik sein, denn wie heißt es bei Matthäus 5,37: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“
weil die Steuerbegünstigungen einer "Hetero"-Ehe dazu dienen sollten, das Aufziehen von Kindern und damit den Erhalt der Gesellschaft zu erleichtern (deswegen sollten meiner Meinung nach die Vorteile nur gelten, wenn auch ein Kind in der Beziehung lebt). Welche gesellschaftliche Aufgaben eine eingetragene Lebenspartnerschaft leistet, dass sie Steuererleichterungen rechtfertigt - ist mir ein Rätsel.
mi_scha_hamburg 10.05.2011
4. nix Titel
Zitat von Greleuweil die Steuerbegünstigungen einer "Hetero"-Ehe dazu dienen sollten, das Aufziehen von Kindern und damit den Erhalt der Gesellschaft zu erleichtern (deswegen sollten meiner Meinung nach die Vorteile nur gelten, wenn auch ein Kind in der Beziehung lebt). Welche gesellschaftliche Aufgaben eine eingetragene Lebenspartnerschaft leistet, dass sie Steuererleichterungen rechtfertigt - ist mir ein Rätsel.
Wenn das der wahre Grund wäre, dann müssten diese Steuervorteile aber auch nach Scheidung gelten. Denn gerade dann hat man als Verdiener fast noch mehr Pflichten gegenüber den Kindern, zumindest in finanzieller Hinsicht. Siehe Unterhalt. Mich hat die Änderung der Steuerklasse mal eben 980 EUR netto gekostet - zuzüglich des fälligen Unterhalts von fast 800 EUR für zwei Kinder.
brux 10.05.2011
5. Ja, aber
Zitat von Greleuweil die Steuerbegünstigungen einer "Hetero"-Ehe dazu dienen sollten, das Aufziehen von Kindern und damit den Erhalt der Gesellschaft zu erleichtern (deswegen sollten meiner Meinung nach die Vorteile nur gelten, wenn auch ein Kind in der Beziehung lebt). Welche gesellschaftliche Aufgaben eine eingetragene Lebenspartnerschaft leistet, dass sie Steuererleichterungen rechtfertigt - ist mir ein Rätsel.
Natürlich haben Sie im Prinzip Recht. Aber soll der Staat nun überprüfen, ob jemand keine Kinder will oder keine kriegen kann? Am saubersten ist doch wohl, jeden Menschen separat zu betrachten. Wer mit wem welche formalen Beziehungen eingeht, geht den Staat nichts an und schon gar nicht das Finanzamt.
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