Grunderwerbsteuer Verfassungsrichter kippen Benachteiligung von Homo-Ehen

Etappensieg für Partner in einer sogenannten Homo-Ehe: Wenn sie sich gegenseitig Immobilien verkaufen, müssen sie keine Grunderwerbsteuer zahlen - ebenso wie Ehepartner. Das entschied nun das Verfassungsgericht. Das Urteil gilt rückwirkend bis zum Jahr 2001.

Christopher Street Day in Stuttgart: Lebenspartner von Grunderwerbsteuer befreit
dapd

Christopher Street Day in Stuttgart: Lebenspartner von Grunderwerbsteuer befreit


Karlsruhe - Partner in einer Homo-Ehe müssen beim Verkauf eines Grundstücks untereinander von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht erklärte damit die Ungleichbehandlung von Homosexuellen in eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegatten bei der Grunderwerbsteuer für Altfälle rückwirkend bis zur Einführung der Lebenspartnerschaft am 1. August 2001 für verfassungswidrig.

Das derzeit geltende Gesetz zur Grunderwerbsteuer sieht eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen erst ab dem 14. Dezember 2010 vor. Zuvor galt die Steuerbefreiung nur, wenn Eheleute ein Grundstück an ihren Gatten verkauften. Diese Befreiung zielte auf Fälle wie etwa ein vorweggenommenes Erbe und einen Vermögensausgleich nach einer Scheidung.

Für Homosexuelle ist es ein Etappensieg im Kampf gegen die Benachteiligung gegenüber heterosexuellen Ehepartnern. In der Union tobt derzeit ein Streit darüber, ob das Ehegattensplitting auch auf die eingetragenen Partnerschaften übertragen werden soll. Familienministerin Kristina Schröder und 13 Abgeordnete fordern das, Finanzminister Wolfgang Schäuble bremst.

Betroffene können Steuern zurückfordern

Im Fall der Grunderwerbsteuer ist die frühere Privilegierung von Ehen laut Karlsruhe verfassungswidrig, weil eingetragene Lebenspartner mit Ehegatten "familien- und erbrechtlich gleichgestellt" sind und ebenso miteinander "in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft" leben. Auch für sie gelte, dass Grundstücke zur Regelung von Ansprüchen untereinander übertragen würden.

Die frühere Benachteiligung der Lebenspartner kann laut den Verfassungsrichtern auch nicht damit begründet werden, dass das Grundgesetz den Staat zur besonderen Förderung der Ehe verpflichtet. Diese Förderung dürfe nicht "mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einhergehen".

Damit waren die Klagen von zwei eingetragenen Lebenspartnern erfolgreich. Sie hatten sich 2009 im Rahmen ihrer Trennung wechselseitig ihre Miteigentumsanteile an zwei Immobilien übertragen und mussten dafür Grunderwerbsteuer zahlen. Mit dem Beschluss können nun Betroffene in allen noch nicht rechtskräftigen Altfällen Steuern zurückfordern.

cte/AFP



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