Honorarstreit: Kassenchef mahnt Ärztepräsident zur Mäßigung

Der Chef der Techniker Krankenkasse hat die Mediziner im Streit über höhere Honorare zur Zurückhaltung aufgerufen. Manche Ankündigungen von Ärztepräsident Montgomery seien "ganz und gar nicht normal", sagte Jens Baas. Es gelte: "Runter von der Palme, ran an den Verhandlungstisch."

Ärzte-Demo im Juni: Der Ton im Honorarstreit wird schärfer Zur Großansicht
dapd

Ärzte-Demo im Juni: Der Ton im Honorarstreit wird schärfer

Berlin - Die Töne im Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen werden schriller. Am Dienstag sorgten Äußerungen von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für Aufregung. Die Mediziner hätten die Verhandlungen zu Recht platzen lassen, sagte er. "Es war nicht zu erwarten, dass der Gegner schon beim ersten Zeigen der Folterinstrumente einknickt", sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Diese Wortwahl kritisierte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas. Es sei legitim, in Verhandlungen erst einmal mehr Geld zu fordern, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ganz und gar nicht normal sind allerdings die Ankündigungen von Ärztefunktionären, Patienten in Geiselhaft nehmen zu wollen und wortwörtlich von 'Folterinstrumenten' zu sprechen." Dies sei eine verbale Aufrüstung, die an der Realität vorbeigehe.

Montgomery hatte den Kassen mit einem "heißen Herbst" gedroht. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sagte aber, Patienten sollen zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein. "Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen", sagte Köhler im ZDF-"Morgenmagazin". Der Unmut der Ärzte sei aber hoch. "Die sind bereit zu streiken."

Netto-Verdienst von 5000 Euro im Monat

TK-Chef Baas gab sich verhandlungsbereit. "Mit einer überzogenen Rhetorik tun sich die Ärzte keinen Gefallen", sagte er. "Für mich gilt jetzt: Runter von der Palme, ran an den Verhandlungstisch - dort werden Lösungen gefunden, nicht vor verschlossenen Praxistüren."

Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Mediziner sollten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordert 3,5 Milliarden Euro mehr - ein Plus von elf Prozent.

Seit Jahren ist vor allem die Verteilung des Milliardenhonorars zwischen den Ärzten umstritten. Allgemeinmediziner verdienen laut KBV-Zahlen 5018 Euro pro Monat netto, Orthopäden 6344 Euro und Psychotherapeuten 2658 Euro.

Wie sich die Ärztehonorare zusammensetzen
Im Streit um höhere Honorare wollen die Kassenärzte vor Gericht ziehen. Nachfolgend ein Überblick, wer über die Vergütung verhandelt und wie sich das Honorar zusammensetzt.
Punktesystem
Ärztliche Behandlungen werden nach einem Punktesystem abgerechnet, das jeder Tätigkeit des Arztes unter Berücksichtigung eines dafür kalkulierten Zeitaufwands einen bestimmten Wert zuordnet. Die entsprechenden Werte sind in einem Bewertungsmaßstab festgelegt, den Vertreter der Ärztevereinigung und der Krankenkassen ausgehandelt haben. Aus der Punktzahl und dem entsprechenden Punktwert ergibt sich der Geldbetrag, den der Arzt für die Behandlung bekommt.
Die Verhandlungspartner
Der Punktwert für den Bewertungsmaßstab wird jedes Jahr bis zum 31. August für das Folgejahr im Bewertungsausschuss verhandelt. In diesem Gremium sitzen jeweils drei Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Gesetzlichen Krankenkassen. Falls sie sich nicht einigen können, kommen drei unparteiische Personen hinzu. Zusammen bilden sie den Erweiterten Bewertungsausschuss. Der auf Bundesebene ausgehandelte Punktwert gilt allerdings nur als Orientierungswert für die Verhandlungen auf Landesebene. Dort wird jedes Jahr bis zum 31. Oktober unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten der eigentliche Punktwert festgelegt. Die Formalien für die Verhandlungen zwischen Ärzten und Kassen sind in Paragraf 87 des fünften Sozialgesetzbuchs festgelegt.
Zusammensetzung des Ärztehonorars
Das Ärztehonorar setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen und ist je nach Region unterschiedlich hoch. Den größten Teil bildet das sogenannte Regelleistungsvolumen (RLV), welches aus drei Faktoren besteht: der Zahl der Patienten im Vorquartal, einem Faktor für das Durchschnittsalter der Patienten in der Region und dem sogenannten Fallwert. In den Fallwert fließt unter anderem der Orientierungswert ein, über den sich Ärzte und Kassen aktuell streiten. Je nach Qualifikation und Behandlung gibt es Zuschläge zum Regelleistungsvolumen, zum Beispiel für dringende Hausbesuche. Dazu kommen Einnahmen aus Behandlungen, die nicht Teil des Regelleistungskatalogs sind. Dazu gehören zum Beispiel Strahlentherapie und künstliche Befruchtung. Darüber hinaus beziehen Ärzte noch Geld aus der Behandlung von Privatpatienten sowie aus den Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel), die Kassenpatienten selbst zahlen müssen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden.

Streik birgt Risiko für die Ärzte

Ein KBV-Sprecher versuchte, die Furcht vor einem Streik zu mildern. "Selbst im schlimmsten Fall wird es zwar Unannehmlichkeiten für die Patienten geben, aber es wird nicht dazu führen, dass sie nicht mehr versorgt werden", sagte Ronald Stahl. So würden die Ärzte voraussichtlich nur noch das leisten, für was sie in den vorgegebenen Praxisbudgets auch bezahlt werden - und sonst nur noch Notfälle behandeln. Patienten dürften in den kommenden Wochen also vor allem noch später als heute schon Termine beim Facharzt bekommen.

Wie viele Ärzte sich an Streiks beteiligen würden, ist schwer abzuschätzen. Am Dienstagmittag schaltete die Ärzteorganisation Hartmannbund auf ihrer Homepage ein Feld zum Anklicken frei: "Würden Sie sich an Praxisschließungen beteiligen?" Die ersten Rückläufer zeigten eine hohe Zustimmung. Doch Streiks bergen ein Risiko für die Ärzte. Denn wer keine Patienten annimmt, verdient auch weniger. Die Angestellten müssen weiterhin bezahlt werden, eine Streikkasse gibt es nicht.

mmq/dapd/dpa

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1. Ärzteverbände außer Kontrolle
Knackeule 04.09.2012
Es wäre an der Zeit, dass Gesundheitsminister Bahr endlich mal eingreift und die Scharfmacher und Hassprediger der Ärzteverbände aufs Maul haut. In einem von beiden Seiten verabredeten Prozess hat ein unabhängiger Schlichter einen Schlichtungsspruch gesprochen, der jetzt auch akzeptiert werden sollte. Forderungen von 11 % mehr Honorar können sich die Ärzte-Verbandsprecher in den Hintern schieben, das ist einfach nur Blödsinn. Das eigentliche Problem liegt doch in der total ungleichen Verteilung der Honorare zwischen den einzelnen Facharzt-Bereichen: die Allgemeinärzte liegen bei durchschnittlich 115.000 Euro p.a. nach Abzug aller Kosten, die Radiologen dagegen bei 250.000 Euro. Hier einen fairen internen Ausgleich zwischen den Facharzt-Bereichen zu finden wäre Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Ärzteverbände. Die sind dazu aber offensichtlich nicht in der Lage. Statt ihre Aufgaben zu erledigen, machen sie lieber Krawall und drohen mit Streik. Laßt sie doch streiken, mal sehen, wie lange die das durchhalten.
2. optional
horstnorbert 04.09.2012
---Zitat--- So würden die Ärzte voraussichtlich nur noch das leisten, für was sie in den vorgegebenen Praxisbudgets auch bezahlt werden ---Zitatende--- Aha. Und wie berechne ich das bei pauschalen Zahlungen? Ich stelle mir gerade vor, wie die Arzthelferin zu ihrem Chef sagt: "Heute waren schon soviele Patienten da, mein Gehalt ist erschöpft, ich gehe jetzt nach Hause." Oder aber: "Chef, heute waren nicht so viele da, ich zahle einen Teil meines Gehalts zurück." Ach nee, halt, davon ist ja nie die Rede, dass die Pauschale zu hoch ist, wenn der Patient sich Anfang des Quartals nur ein Rezept abholt und dann nicht wieder gesehen wird?
3.
Kühniker 04.09.2012
Zitat von sysopDer Chef der Techniker Krankenkasse hat die Mediziner im Streit über höhere Honorare zur Zurückhaltung aufgerufen. Manche Ankündigungen von Ärztepräsident Montgomery seien "ganz und gar nicht normal", sagte Jens Baas. Es gelte : "Runter von der Palme, ran an den Verhandlungstisch." Honorarstreit: Kassen mahnen Ärzte zur Mäßigung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853881,00.html)
Nicht ganz unerwähnt sollte die Tatsache bleiben, daß Kassenfürsten mit dem Verlangen nach einer Milliarden-Minusrunde das Thema erst so richtig aufgeheizt haben.
4.
Kühniker 04.09.2012
Zitat von horstnorbertAha. Und wie berechne ich das bei pauschalen Zahlungen? Ich stelle mir gerade vor, wie die Arzthelferin zu ihrem Chef sagt: "Heute waren schon soviele Patienten da, mein Gehalt ist erschöpft, ich gehe jetzt nach Hause." Oder aber: "Chef, heute waren nicht so viele da, ich zahle einen Teil meines Gehalts zurück." Ach nee, halt, davon ist ja nie die Rede, dass die Pauschale zu hoch ist, wenn der Patient sich Anfang des Quartals nur ein Rezept abholt und dann nicht wieder gesehen wird?
Wenn jeder nur einmal käme, wäre nach 4 Wochen Quartals-Feierabend mit vollem Lohnausgleich.
5. Kassenchef mahnt zur Mäßigung...
larry_lustig 04.09.2012
Wasser predigen und Wein trinken.... Ob die Forderung der Ärzte in Ordnung ist weiss ich nicht... Aber ein Kassenchef, also einer von denen der die Krankenkasse als SB-Laden versteht, sollte ganz kleine Brötchen backen... dann sollte er erstmal sein Salär und das seiner Kollegen verringern. (ich befürchte von den €5000 netto werden wohl mind. € 3000 auf die privaten zurückgehen, obwohl das nur 10% der Patienten sind)
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Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.