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HSH-Krise: Ex-Minister wirft Carstensen Vertuschung vor

Fatale Fehlentscheidungen und Vertuschung bei der HSH Nordbank: Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Marnette gibt Ministerpräsident Carstensen die Mitschuld an der Schieflage der Landesbank. Die Lage des Geldhauses sei bis heute existenzbedrohend.

Ex-Wirtschaftsminister Marnette vor Untersuchungsausschuss: "Fatale Fehlentscheidung" Zur Großansicht
dpa

Ex-Wirtschaftsminister Marnette vor Untersuchungsausschuss: "Fatale Fehlentscheidung"

Kiel - Werner Marnette (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund: Der ehemalige Wirtschaftsminister gibt der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine erhebliche Mitschuld an der Krise der HSH Nordbank. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Misere der Bank erhob Marnette schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU). Diese hätten das Kieler Kabinett unzureichend informiert.

"Vieles sollte einfach vertuscht werden", sagte Marnette vor dem Ausschuss. Im Lauf seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2008 bis 2009 habe er insgesamt 25 Anfragen zur Situation der Bank gestellt. Diese seien aber nur unzureichend beantwortet worden. Das Informationsmanagement des Finanzministers sei "katastrophal" gewesen. Carstensen und Wiegard hätten bei der Verabschiedung des Rettungspakets Anfang 2009 "unglaublichen Druck" aufgebaut. "In wenigen Tagen mussten die Abgeordneten diese schwierige Entscheidung treffen."

Erst die Fehler der Landesregierung - und nicht die Finanzkrise - hätten die Schieflage der HSH Nordbank verursacht. Die Misere sei "kein Kind der Lehman-Problematik". Der Zusammenbruch der US-Bank würde jedoch "als Alibi für alle politischen Fehler vor der Krise" genutzt. Marnette griff auch den Vorstandsvorsitzenden der Bank, Dirk Jens Nonnenmacher, scharf an. Dieser habe das Kabinett im Februar 2009 bei Beratungen über das Sanierungskonzept mit einer "oberflächlichen Powerpoint-Präsentation" beinahe beiläufig über den Konzernverlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 informiert.

Die HSH sei "eine Zeitbombe", sagt Marnette

Starke Zweifel äußerte der Ex-Wirtschaftsminister am Kurs der HSH-Sanierung: "Für unser Land war und ist die HSH Nordbank existenzgefährdend", sagte Marnette. Das Kreditinstitut müsse deshalb unter die Aufsicht des Bankenrettungsfonds Soffin gestellt werden. In Relation zum Haushalt Schleswig-Holsteins könne man angesichts der in der Abbaubank zusammengeführten Risikopapiere im Gesamtumfang von 70 Milliarden Euro von einer "Zeitbombe" sprechen. Marnette bezeichnete es deshalb als "fatale Fehlentscheidung", dass die Bank nicht bereits im Zuge der Finanzkrise unter Aufsicht des Soffin gestellt wurde. Er kritisierte zugleich das neue Geschäftsmodell der Bank. "Ich habe Zweifel an dem Konzept einer Abbau- und einer Kernbank." Letztere sei "nicht überlebensfähig".

Marnette hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Lage der Bank geäußert. Der 65-Jährige war im März 2009 als Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der Kieler Regierung bei der finanziell stark angeschlagenen Landesbank nicht mehr mittragen wollte. Die HSH Nordbank konnte 2009 von den beiden Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein nur durch eine Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro vor der Schließung bewahrt werden.

fdi/apn

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
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1. Alter Hut...
sappelkopp 04.10.2010
...das hat er doch schon mal gesagt und es hat nichts geholfen. Das wird auch diesmal keinen der Verantwortlichen hinterm Ofen hervorlocken.
2. Nordbank
Wattläufer 04.10.2010
Die Wahrheit ist noch viel einfacher : PHC hat als politisch desinteressierter MP seines Bundeslandes wie so viele andere Landespolitiker aus HH und SH die "Produkte" der HSH-Nordbank nicht verstanden. Dafür versteht er was von Volksfesten und dem Kalten Buffet. Letztendlich haben die alle nur irgendwelche Papiere abgenickt auf den AR-Sitzzungen. Ob da irgend etwas Wichtiges draufstand oder man besser Fische hätte drin einwickeln sollen war letzendlich egal. Man wollte es auch gar nicht wissen. Die Verantwortlichen aus Hamburg ( Ole und Freytag ) sind ja auch schon lange weg. Die HSH-Nordbank wird bald hochgehen und dann bürgt eben der Steuerzahler und alle Verantwortlichen in Hamburg und Kiel machen weiter denn man ist ja "systemrelevant".
3. Mappus, Carstensen, .....
genugistgenug 04.10.2010
Zitat von sysopFatale Fehlentscheidungen und Vertuschung bei der HSH Nordbank: Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Marnette gibt Ministerpräsident Carstensen die Mitschuld an der Schieflage der Landesbank. Die Lage des Geldhauses sei bis heute existenzbedrohend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,721122,00.html
mal sehen ob sich nun etwas bewegt - Stuttgart 21 zeigt dass die Bürger die Politiker zur Rechenschaft ziehen werden! Und sei es persönlich.
4. Mehr davon ...
nichtallesglauben 04.10.2010
warum nur gibt es so wenig mutige und charakterstarke Menschen wie Marnette?
5. Kontrolle
Runzelrocker 05.10.2010
Bei dem Untersuchungausschuß sagte Frau Simonis und auch andere von Aufsichtsrat, dass sie den Angaben der Wirtschaftsprüfer geglaubt hätten. Jeder normale Unternehmer haftet für die Fehler der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Das Finanzamt wendet sich an die Firmenführung und die sind verantwortlich für die Bilanzen und G + V. Die Firma muß für alles geradestehen und wenn den WP/Steuerberatern ein Fehler nachgeweisen wird, dann muß ihre Haftpflichversicherung für den Fehler bezahlten. Es ist im Prinzip so, dass der Unternehmer die Wirtschaftsprüfer/Steuerberater überprüfen sollte/muß.Die Aufgabe eines Aufsichtsrates ist es, sowohl den Vorstand zu überpüfen als auch die Arbeit der Wirtschaftsprüfer. Warum ist es nicht geschehen?? War man fachlich nicht qualifiziert?? Ist man es nicht, dann hat man nichts im Aufsichtsrat einer Firma zu suchen. Das Leben ist so einfach.
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