HSH-Nordbank-Affäre FDP-Politiker Kubicki drängt auf Nonnenmachers Ablösung

Der erste führende Politiker fordert eine Absetzung von HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher. In einem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister weist FDP-Fraktionschef Kubicki dem Bankmanager die direkte Verantwortung an der Spitzelaffäre zu.

FDP-Fraktionschef Kubicki: "Kriminogene Methoden"
dpa

FDP-Fraktionschef Kubicki: "Kriminogene Methoden"

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Hamburg - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach SPIEGEL-Informationen die Ablösung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher gefordert. In einem Brief an Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) schrieb Kubicki: "Ich bin der Ansicht, dass nunmehr der Punkt erreicht ist, an dem die Unschuldsvermutung keine Rechtfertigung für eine fortwährende Beeinträchtigung des öffentlichen Ansehens der Bank und ihrer Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein mehr abgibt."

Kubicki weist Nonnenmacher eine direkte Verantwortung für die Arbeit der umstrittenen Sicherheitsfirma Prevent AG zu, die unter dem Verdacht steht, in mehreren Fällen Gründe für die fristlose Entlassung hochrangiger HSH-Manager konstruiert zu haben. Die Prevent AG sei auf der Grundlage eines von Nonnenmacher abgeschlossenen Vertrages tätig geworden, heißt es in dem Schreiben von Kubicki. Bei "hochrangigen Mitarbeitern der Bank besteht mittlerweile der begründete Verdacht, dass sie mit kriminogenen Methoden (üble Nachrede) aus ihren Funktionen gedrängt wurden".

Kubicki spielt damit offenbar auf den Fall des früheren HSH-Vorstandsmitglieds Frank Roth an. Die Bank hatte Roth im April 2009 fristlos gefeuert - mit der Begründung, er habe Geschäftsgeheimnisse an Journalisten verraten. Deswegen hatte sie Roth auch angezeigt.

Im Juni stellte die Staatsanwaltschaft Kiel das Verfahren allerdings ein. Stattdessen ging sie gegen Verantwortliche der Bank wegen falscher Verdächtigung von Roth vor.

Kubicki kritisiert außerdem weitere Maßnahmen der Sicherheitsfirma Prevent. So sei aus einem Leistungsverzeichnis der Prevent hervorgegangen, das Nonnenmacher persönlich vorgelegen habe, dass "die Prevent AG für die HSH Nordbank Veranstaltungen von Kritikern aufsucht und über diese und Einzelpersonen Berichte fertigt". Selbst wenn Nonnenmacher dies nicht als Bespitzelung verstanden wissen wolle, bleibe die Frage unbeantwortet, "welchem Zweck derartige Besuche einer Sicherheitsfirma denn dienen sollen", schreibt Kubicki.

Wer hat für die mutmaßliche Spitzelaktion bezahlt?

Nonnenmacher hatte eingeräumt, dass Prevent an einer Veranstaltung mit HSH-Kritikern teilgenommen hatte - laut Nonnenmacher ohne sein Wissen. Kubicki forderte die Bank auf, einen entsprechenden Bericht vorzulegen, den die Prevent mutmaßlich von dieser Veranstaltung angefertigt habe. Kubicki will wissen, ob die Bank für die mutmaßliche Spitzelaktion bezahlt und wer die Rechnung freigegeben hat.

Zudem solle das HSH-Management die monatlichen Risikoanalysen vorweisen, aus denen sich angeblich ergeben habe, dass Nonnenmacher besonders gefährdet gewesen sei und daher ein erhöhter Sicherheitsaufwand durch Prevent betrieben werden musste. Kubicki kritisiert, dass die Prevent allein im vergangenen Jahr der HSH mehr als sieben Millionen Euro für Sicherheitsberatungen in Rechnung gestellt habe, "in einem Zeitraum, in dem erhebliche Sparmaßnahmen unter Einschluss der Freisetzung von Mitarbeitern in der Bank durchgeführt wurden."

Kubicki weiter: "Mir ist nicht bekannt, dass die Landesbank Baden-Württemberg oder die Bayerische Landesbank, die im Jahr 2009 bedeutlich höhere Verluste verkraften mussten, einen entsprechenden Sicherungsaufwand betrieben hätten." Die Bank und die Prevent AG weisen jede Verwicklung in illegale Aktionen zurück.

Kubickis Brief ist bereits der zweite herbe Schlag gegen Nonnenmacher in dieser Woche. Nach SPIEGEL-Informationen hat die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft eine Beschwerde der HSH Nordbank zurückgewiesen. Dabei ging es um die Einstellung von Ermittlungen gegen das frühere Vorstandsmitglied Roth. Die Bank legte dagegen beim Generalstaatsanwalt Beschwerde ein. Doch diese Beschwerde hat der Generalstaatsanwalt in Schleswig nun zurückgewiesen - und zwar mit deutlichen Worten. Im fünfseitigen Beschluss heißt es: "Vielmehr spricht einiges dafür, dass er (Roth, d. Red.) Opfer einer Aktion geworden ist, mit der falsche Spuren gelegt worden sind."



insgesamt 5 Beiträge
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Reformhaus, 26.10.2010
1. Politischer Quartalsspinner ...
Zitat von sysopDer erste führende Politiker fordert eine Absetzung von HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher. In einem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister weist FDP-Fraktionschef Kubicki dem Bankmanager die direkte Verantwortung an der Spitzelaffäre zu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725388,00.html
CDU Generalsekretär Alexander Dobrindt mutmasste "Kubicki sei wohl die Schweinegrippe auf's Hirn geschlagen." Die FDP solle sich schämen "für solche politischen Quartalssspinner". Die "Wildsau-Truppe" lässt grüssen.
Erich Gengerke, 26.10.2010
2. Prevent bei Veranstaltung
Zitat von sysopDer erste führende Politiker fordert eine Absetzung von HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher. In einem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister weist FDP-Fraktionschef Kubicki dem Bankmanager die direkte Verantwortung an der Spitzelaffäre zu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725388,00.html
"Nonnenmacher hatte eingeräumt, dass Prevent an einer Veranstaltung mit HSH-Kritikern teilgenommen hatte -" Um diese Veranstaltung geht es. http://de.sevenload.com/videos/2XOb3JG-Der-HSH-Nordbank-Skandal
CHANGE-WECHSEL 26.10.2010
3. wirds der FDP zu heiß?
Zitat von sysopDer erste führende Politiker fordert eine Absetzung von HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher. In einem Brief an den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister weist FDP-Fraktionschef Kubicki dem Bankmanager die direkte Verantwortung an der Spitzelaffäre zu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725388,00.html
Der FDP wird ihr Nonnenmacher wohl zu heiß? Ist doch die FDP ausschließlich der Förderer der Finanzbranche. Doch nun könnte sich sogar die FDP die Finger verbrennen. Also handelt Kubicki nach alter Weisheit, Angriff ist die beste Verteidigung.
roofstomper 26.10.2010
4. HSH und die Eigentümer
Wir sind das Volk. Ein wesentlicher Teil des Volksvermögens ist bei der HSH bereits verlorengegangen bzw. noch investiert. Vertreten werden wir auch von gewählten Volksvertretern im Aufsichtsrat. Es ist eine Schande für uns alle, daß nur die beiden Herren Marnette und Kubicki wissen, was sie ihrem Amtseid und damit ihrer Verantwortung schuldig waren bzw. sind. Jeder Volksverteter, der noch einen Funken politische Verantwortung bei sich vermutet, muß den Rücktritt des Hamburger Oberbürgermeisters und des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten fordern.
stanzer 27.10.2010
5. Problem ist Peanuts Kopper
Zitat von roofstomperWir sind das Volk. Ein wesentlicher Teil des Volksvermögens ist bei der HSH bereits verlorengegangen bzw. noch investiert. Vertreten werden wir auch von gewählten Volksvertretern im Aufsichtsrat. Es ist eine Schande für uns alle, daß nur die beiden Herren Marnette und Kubicki wissen, was sie ihrem Amtseid und damit ihrer Verantwortung schuldig waren bzw. sind. Jeder Volksverteter, der noch einen Funken politische Verantwortung bei sich vermutet, muß den Rücktritt des Hamburger Oberbürgermeisters und des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten fordern.
Nicht der Ministerpräsident in Kiel und auch nicht der Erste Bürgermeister in Hamburg, sondern Peanuts Kopper ist das Problem. Er sollte in seiner Erdnussfarm nach dem verschleuderten Geld des Souveräns suchen. Aufsicht ohne Folgen und ohne Verantwortung. Und Nonnenmacher verschleudert das Steuergeld weiter.
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