Umstrittener Technologiekonzern Huawei soll Funknetz der Deutschen Bahn ausrüsten

Die USA drohen wegen Huaweis möglicher Beteiligung am deutschen Netzausbau mit Konsequenzen. Laut "Handelsblatt" spielt der chinesische Konzern an anderer Stelle bereits eine sensible Rolle.

Ein ICE-Sonderzug auf der Schnellfahrstrecke München-Berlin
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Ein ICE-Sonderzug auf der Schnellfahrstrecke München-Berlin


Huawei ist einem Zeitungsbericht zufolge wichtiger Lieferant der Deutschen Bahn. Der umstrittene chinesische Telekom-Ausrüster soll laut "Handelsblatt" neben dem Softwarekonzern Atos und dem Netzwerkausrüster Nokia das hochsensible Bahnfunknetz GSM-R des Staatskonzerns neu aufbauen.

Dieses Netz genießt Sicherheitsstufe eins bei der Bahn, weil damit der gesamte Zugverkehr innerhalb Deutschlands und über die Grenzen gesteuert wird. Der Gesamtauftragswert beläuft sich den Angaben zufolge auf geschätzt eine halbe Milliarde Euro.

Die Darstellung der US-Regierung, Huawei könne keine Datensicherheit gewährleisten, hat auch in Deutschland heftigen Streit um die künftige Rolle Huaweis in der Ausrüstung mit Kommunikationstechnik ausgelöst. Von einem Sicherheitsrisiko will die Bahn aber nichts wissen.

Für die Erneuerung des europaweit standardisierten Funksystems im deutschen Eisenbahnnetz habe die Deutsche Bahn Leistungen nach geltendem Recht ausgeschrieben und vergeben, teilte der Staatskonzern dem "Handelsblatt" mit. "Die Komponenten der Vertragspartner durchlaufen aktuell das umfassende Zulassungsverfahren der DB und der Aufsichtsbehörde. Hierbei wird der Einsatz im Eisenbahnsystem detailliert getestet und intensiv geprüft."

USA: Huawei-Beteiligung gefährdet Nato-Kooperation

Unterdessen erhöhten die USA den Druck auf die Debatte in Deutschland. Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der Nato seien möglich, sollte Berlin auf Huawei setzen, sagte Curtis Scaparrotti, der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, diese Woche bei einer Anhörung im US-Kongress.

Falls das 5G-Mobilfunknetz Teil der militärischen Kommunikationsnetze werde, werde die Nato auf diesem Weg nicht mehr mit den deutschen Kollegen kommunizieren. "Für das Militär wäre dies ein Problem", sagte Scaparrotti. Zuvor hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gedroht, bei einer Beteiligung Huaweis am deutschen Netzausbau die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst zu beenden.

Der Staatskonzern Deutsche Bahn versichert im "Handelsblatt": "Sollte sich die Sicherheitseinschätzung bezüglich eines Lieferanten oder die Gesetzeslage ändern, so werden wir dies selbstverständlich berücksichtigen."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die US-Kritik an der deutschen Haltung zu Huawei zurückgewiesen. "Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein hohes Gut, auch gerade bei dem Ausbau des 5G-Netzes", sagte die CDU-Politikerin. "Deshalb definieren wir für uns unsere Standards." Ihr Parteifreund Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, forderte im "Handelsblatt" dennoch: "Wir brauchen eine Debatte im Parlament."

Huawei soll "No-Spy- Abkommen" angeboten haben

Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten bereits Maßnahmen gegen den chinesischen Konzern durchgespielt. Konkrete Beweise für einen Spionageverdacht haben sie eigenen Angaben zufolge bisher aber nicht. Laut "Handelsblatt" hat Huawei Deutschland inzwischen ein "No-Spy-Abkommen" angeboten, um die Sicherheitsbedenken der Bundesregierung auszuräumen. Eine Bestätigung hierfür gibt es bislang nicht.

Der Vertrag zwischen Bahn und Huawei war schon vor Jahren unterschrieben worden und hätte beinahe wieder aufgelöst werden müssen. Doch die Bundesregierung hat den Plan verworfen, Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen und stattdessen die Sicherheitsprüfung eines jeden Ausrüsters zu verschärfen. Ein Stopp für 5G hätte auch das Ende des Millionen schweren Bahnauftrags bedeutet.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen Huawei als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

apr/AFP

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