5G-Ausbau USA stellen wegen Huawei Geheimdienst-Kooperation infrage

Wird der chinesische Huawei-Konzern trotz Warnungen aus Washington am Ausbau der 5G-Netzes in Deutschland beteiligt? In diesem Fall wäre die "reibungslose Zusammenarbeit" der Geheimdienste gefährdet, warnt die US-Botschaft.

Messestand von Huawei in Barcelona
Enric Fontcuberta/EPA-EFE/REX

Messestand von Huawei in Barcelona


Im Streit um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes drohen die USA mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Kooperation. Sollte die Bundesregierung auf "unzuverlässige" Partner setzen, könnte dies "in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden", sagte ein Sprecher der US-Botschaft.

Die US-Botschaft reagierte damit auf einen Bericht des "Wall Street Journal". Demnach hatte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und darin mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienst-Zusammenarbeit gedroht. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte den Eingang des Briefs, der nun geprüft und "zeitnah" beantwortet werde.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken. Wenn ein Staat diese Technik in seine kritischen Infrastrukturen einbaue, könnten die USA mit ihm nicht länger Informationen teilen.

US-Präsident Donald Trump hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das der Regierung in Washington Geschäfte mit Firmen verbietet, die in substanziellem Umfang Huawei-Technologie einsetzen. Die US-Regierung verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der Regierung in Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Dennoch soll der chinesische Netzausrüster in Deutschland nicht von vornherein vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden. Allerdings müsse im Interesse des Datenschutzes gewährleistet sein, "dass jedes Produkt, das eingebaut wird, aus den USA, aus Europa und aus China, auch sicher ist und dass dadurch nicht unerlaubte Dinge geschehen, die bei uns in Deutschland strafbar wären", sagte Peter Altmaier in der vergangenen Woche.

Risiko kann laut USA "unmöglich entschärft werden"

Die Bundesnetzagentur hatte am Donnerstag vor dem Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen die Eckpunkte der Anforderungen an die Sicherheit der Technologie bekanntgegeben. Demnach dürfen nur Systeme von "vertrauenswürdigen Lieferanten" bezogen werden. Die gelieferten Komponenten müssten kontinuierlich auf ihre Sicherheit hin überprüft werden. Unternehmen und Verbände sollen die Eckpunkte nun bewerten, bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden.

Für die US-Regierung sind diese Vorschriften jedoch nicht ausreichend. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, warnte Botschafter Grenell in seinem Brief an Altmaier davor, die Sicherheitsgremien in Peking könnten chinesische Unternehmen "ohne demokratische Kontrolle" zur Zusammenarbeit zwingen. Deshalb könne das "Risiko" einer Beteiligung Huaweis "unmöglich entschärft werden".

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Der neue Standard soll den Weg für eine Reihe von Zukunftstechnologien ebnen.

dab/Reuters/AFP

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