Bundesarbeitsminister Heil fordert Steuernachlässe für Firmen, die noch Tarif zahlen

Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge: SPD-Minister Hubertus Heil will das ändern - und Unternehmen mit Nachlässen bei der Steuer belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (Archiv)
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Arbeitsminister Hubertus Heil (Archiv)


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied den Zeitungen "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". "Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen."

"Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene", sagte er. Zudem könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten. Nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind laut Heil tarifgebunden.

Tatsächlich ist der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen seit 1998 in Westdeutschland von 76 Prozent auf 57 Prozent gesunken (hier geht's zu einer Übersicht von Statista). In Ostdeutschland ging der Anteil von 63 Prozent auf zuletzt 44 Prozent zurück.

beb/dpa

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Nordstadtbewohner 13.12.2018
1. Das sind keine Anreize
""Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied"" In meinen Augen sind diese Steuerrabatte keine Anreize, sondern einfach nur Erpressung. Hubertus Heil verwechselt das Steuerrecht mit dem wilden und hitzigen Verhandeln auf einem mittelalterlichen Basar. Unternehmen sind nicht verpflichtet, sich auf Tarifverträge einzulassen, wenn sie dies nicht wollen. Es gibt in der heutigen Zeit jede Menge Möglichkeiten, die Bezahlung von Beschäftigten zu regeln, ohne das es dafür Tarifverträge bedarf. Aber das wüsste Hubertus Heil sicherlich, wenn er mal ein paar Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet hätte.
Havel Pavel 13.12.2018
2. Der gute Mann ist wohl etwas verwirrt?
ich habe es noch erlebt, dass Unternehmen die ordentliche qualifizierte Fachkräfte haben wollte diese nur bekam wenn sie Gehälter zahlten die eindeutig über dem Tarif lag. AT-Zulage lautete damals der Lockruf und jede Stellenanzeige wies eindeutig darauf hin. Unternehmen die nur Tarif zahlen wollten mussten sich mit Mitarbeitern aus den hinteren Reihen oder blutigen Anfängern begnügen. Dies hat sich durch ein Überangebot am Arbeitsmarkt drastisch verändert, wozu natürlich auch eine entsprchende Politik gehörig mit dazu beigetragen hat. Auf der anderen Seite sind Unternehmensgewinne, Managergehälter, etc. unverhältnismässig angewachsen und dies unter stillschweigender Duldung der Politik.
KlausRutschki 13.12.2018
3. Gute Idee
Endlich mal eine gute Idee und in die richtige Richtung. Belohnen, statt bestrafen!
lupo49 13.12.2018
4. Betriebsräte und Gewerkschaften stärken
Betriebsräten bessere gesetzliche Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen den Tarifvertrag schaffen. Bisher muss der betroffene Mitarbeiter klagen. In Betrieben ohne Tarifbindung müssen die Mitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren. Eine steuerliche Bevorteilung ist der falsche Weg und einer sozialen Partei nicht würdig.
scooby11568 13.12.2018
5. Nicht die Lösung...
Aber wenn ich mich nicht irre, kann die Regierung die Tarifanschlüsse für allgemeingültig erklären. Das wäre sinnvoller.
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