SPD-Plan Langzeiterwerbslose sollen gemeinnützige Arbeit leisten

Der neue Sozialminister Hubertus Heil will vier Milliarden Euro ausgeben, um Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung zu bieten. Den freien Jobmarkt hat der SPD-Politiker dabei nicht im Sinn.

Hubertus Heil
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Hubertus Heil


Der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), will Langzeitarbeitslose mit Hilfe eines Milliardenprogramms in gemeinnützige Arbeit bringen. "Wir wollen Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme zur nächsten schubsen, sondern vier Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Langzeitarbeitslose gelten auf dem freien Arbeitsmarkt oft als kaum vermittelbar. Über Wege zu einer besseren Versorgung mit Arbeit wird seit Langem diskutiert. Heil sagte, er wolle ein Konzept entwickeln, das gemeinnützige Arbeit in den Mittelpunkt stelle.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß für Langzeitarbeitslose grundsätzlich, forderten aber mehr Arbeitsmarktnähe. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte, es sei gut, dass sich die Bundesregierung "endlich bewegt". Es müsse Schluss sein mit den bisherigen kurzfristigen Programmen. Allerdings sei es der falsche Weg, nur gemeinnützige Arbeit im Blick zu haben. Geförderte Beschäftigung müsse arbeitsmarktnah sein.

Als erstes Vorhaben seiner Amtszeit nannte Heil die Schaffung eines Rückkehrrechts von Teilzeitkräften in eine Vollzeitbeschäftigung. Es seien vor allem Frauen, die in der Teilzeitfalle gefangen seien. Das Rückkehrrecht sei "ein wichtiges Instrument" zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Vermeidung von Altersarmut, sagte der Minister.

Heil trat zudem der Einschätzung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entgegen, Hartz IV bedeute nicht Armut. "Die Grundsicherung liegt am Existenzminimum", sagte der SPD-Minister der Funke Mediengruppe. "Die Diskussion, die der Kollege Spahn angestoßen hat, führt uns nicht weiter."

Spahn hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den zwischenzeitlichen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, auch ohne die Tafeln müsse hierzulande niemand hungern. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die Äußerungen stießen nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, sondern auch bei einigen CDU-Politikern auf Kritik.

wal/AFP



insgesamt 231 Beiträge
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snoook 18.03.2018
1. Herr Heil darf als "Fachmann" gerne mal ins SGB2 gucken!
Da steht nämlich, dass Tätigkeiten über 15 Stunden pro Woche nicht erlaubt sind. Das trifft explizit auch auf ehrenamtliche Tätigkeiten zu und seit der Einführung von Hartz IV sind auch schon etliche Arbeitslose darüber gestolpert. Für die Vereine ist das seit Anbeginn sehr lästig. Es gab immer wieder Politiker die so einen Unfug gefordert haben. Aber keiner, ich wiederhole: KEINER hat mal in das Gesetz geschaut, das sie selbst geschaffen haben. Wir werden von Populisten regiert, die keinen Plan haben!
moonstruckannalist 18.03.2018
2. Moment, die SPD setzt jetzt also Teile des AfD Wahlprograms um
Wenn sich die SPD das naechste Mal beliebt machen will bei ihrer Klientel muss sie sich wohl bei anderen Zielgruppen umsehen, viel mehr wird ihnen nicht mehr bleiben, bzw. wie man es sieht, dann steht denen wieder alles offen. Liebe SPD, bis zum 1. April ist noch etwas Zeit
wiersbin.p 18.03.2018
3. Erneuter Verrat an sozial Schwachen
Ein erneuter Verrat der Sozialdemokraten an den sozial Schwachen und Arbeitslosen. Einen Reichsarbeitsdienst hatten wir schon mal Herr Heil...
goethestrasse 18.03.2018
4.
Was wird gezahlt? Wie angerechnet ? Was bei manelndem Engagement ? Auf die Antworten eines Sozialdemokraten bin ich gespannt.
Emderfriese 18.03.2018
5. Stockwerk
Netter Gedanke. Aber wie soll die Bezahlung aussehen? Ich ahne, dass da nicht mehr als Hartz IV rausspringt, bestenfalls noch der sog. Mindestlohn, der allerdings jetzt schon für viele Arbeitende nicht zum wirklichen Leben reicht und die dann aufstocken müssen - auch mit staatlichen Zuschüssen. Da kommt dann eine grüne Forderung nach Nähe zum "Arbeitsmarkt" (Stichwort ist Markt!) zupass, die schließlich noch mehr unterbezahlte Kräfte in ehemals reguläre Jobs bringt. Mal sehen, ob sich Herr Heil traut, konkreter zu werden, oder ob das ein Schuss ins Blaue war.
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