Umstrittene Reform Heil verteidigt seinen Rentenpakt

Der Bundesarbeitsminister hat seine Pläne zur Absicherung der Rente gerade erst vorgestellt - da muss er sie schon wieder verteidigen. Er wird recht drastisch und fragt: "Was ist denn die Alternative?"

Hubertus Heil
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Hubertus Heil


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinem Rentenpaket belaste er die jüngere Generation mit zu hohen Kosten. "Sollte nicht das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, unserer Gesellschaft auch für alle Generationen etwas wert sein?", fragte der SPD-Politiker rhetorisch im Gespräch mit dem TV-Sender Bayern 2.

Durch die Pläne der Großen Koalition entstehen der gesetzlichen Rentenversicherung Mehrausgaben und Mindereinnahmen bis 2025 in Höhe von fast 32 Milliarden Euro. Finanziert werden die vorgesehenen Leistungsausweitungen zu zwei Dritteln von den Beitragszahlern.

"Was ist denn die Alternative?", frage Heil. "Das wir das Rentenniveau absinken lassen? Die Beiträge explodieren lassen?" Dann verneinte er seine eigenen Fragen sogleich. "Nein, ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, den wir eingeschlagen haben."

In seinem Gesetzentwurf, den Heil am Freitag vorgestellt hat, finden sich neben der Ausweitung der Mütterrente Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie eine sogenannte doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz. Eine "Niveausicherungsklausel" soll bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet.

Ifo-Chef kritisiert Rentenpaket

Trotz der Kritik des Bundesrechnungshofes, dass der Rentenpakt zu teuer sei, hält Heil ihn für die beste Möglichkeit der Altersabsicherung: "Die tragende Säule muss die gesetzliche Rentenversicherung bleiben", sagte er. Auf die Kritik, der Rentenpakt gehe zu Lasten der jungen Generation, entgegnete Heil: "Wir haben die Beitragssatzstabilität im Blick, und deshalb wird die Beitragsbelastung nicht über 20 Prozent steigen."

Experten sehen die Pläne des Sozialministers dennoch kritisch. Ifo-Chef Clemens Fuest äußerte sich beispielsweise ablehnend zur vorgesehenen Ausweitung der Mütterente. "Das ist eindeutig keine Maßnahme gegen Altersarmut, sondern eine Umverteilung zugunsten von Müttern und zulasten von Beitragszahlern und Steuerzahlern", sagte er "Passauer Neuen Presse". "Wenn man Altersarmut bekämpfen will, sollte man die Grundsicherung erhöhen, das ist zielgenau."

Fuest bemängelte zugleich die angestrebte höhere Unterstützung für Erwerbsgeminderte. "Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun", sagte er. "Erwerbsminderung ist ein Risiko, das uns alle betrifft, und wir alle sollten uns gegen dieses Risiko versichern und dafür auch entsprechende Prämien zahlen."

  • Eine umfassende Analyse zu den Rentenplänen der Regierung lesen Sie hier.

ssu/Reuters



insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
spon-lesender 14.07.2018
1. Seltsam...
wenn Herr Fuest meint, dass die Erwerbsminderung privat abgesichert werden sollte, empfehle ich ihm den entsprechenden Eintrag in Wikipedia und die Homepage der Deutschen Rentenversicherung. Da wird ihm dann erklärt, dass die Absicherung der Erwerbsminderung (und die der Hinterbliebenen) Kern und Hauptanliegen der RV sind. Die Altersrenten haben sich nur durch das gestiegene Lebensalter nebenher entwickelt....
robin-masters 14.07.2018
2. Skandal!
Tanz um den heißen Brei und Klientel-Politik! Mütterrente die witzlos ist (30 Euro pro Kind) und Rente für Personen die 45 Jahre gearbeitet haben (einige Wenige) und Erhöhung Erwerbsminderung Rente.... typische SPD Politik. Auf das wichtigste Projekt Mindestetrente warten wir seit 10 Jahren!
spmc-12355639674612 14.07.2018
3. Das Geschwätz des Ifo-Institutes
ist manchmal nur peinlich. Jetzt hatte ich gehofft, es würde besser, sobald Herr Sinn in Pension geht, aber davon ist nichts zu spüren. Von welcher vermeintlichen "Gerechtigkeit" redet Herr Fuest eigentlich? Weiß er überhaupt, was das Wort "Gerechtigkeit" bedeutet? Ist es gerecht, dass während der Erziehungszeiten zu Hause gebliebene Mütter weniger Rente bekommen, weil sie für ihre Arbeit nicht direkt von einem Arbeitgeber bezahlt werden? Ist es gerecht, dass die Eltern eine geringere Rente bekommen, damit die junge Generation nicht übermäßig belastet wird, die dann, wenn sie selbst ins Rentenalter kommt, mit genau denselben Problemen zu kämpfen hat? Ich selbst bin auch der Meinung, dass es gerecht wäre, den Steuerzuschuss für die Rentenzahlungen massiv zu erhöhen, weil dann implizit auch die Bestverdienenden dafür verstärkt zur Kasse gebeten würden.
mckberlin 14.07.2018
4. Wie immer
Die Menschen die nicht einzahlen sind fein raus. Reiche, Beamte, Ärzte , Konzerne usw die haben alle ihre eigenen Kasse und sind geschützt. Ganz Toll danke SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und auch die Afd wenn sie mit regieren darf. Danke das ihr Politik für die reichen 5-10% macht danke.
EconomistGI 14.07.2018
5. Alternative: Lebensarbeitszeit an Entwicklung der Lebenszeit koppeln
Ganz klar: Wenn die Menschen im Durchschnitt länger leben, können sie auch (im Durchschnitt!) länger arbeiten. Das ist die EINZIGE Methode, die die Finanzierung der Rente langfristig sichert bei einer gerechten Verteilung der damit verbundenen Lasten. Dessen ungeachtet kann man ja für körperlich sehr anspruchsvolle Berufe (z.B. der sprichwörtliche Dachdecker) Ausnahmen schaffen, die dann schon früher die volle Rente beziehen können - und umgekehrt für viele Büroberufe verlangen, dass die Leute ein paar Monate länger als der Durchschnitt arbeiten müssen, um keine Rentenkürzungen hinnehmen zu müssen. Es kann mir keiner erzählen, dass das nicht gerecht sei!
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