Amazon und Co. Arbeitsminister Heil will gegen Missstände in Paketbranche vorgehen

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Zustände bei Paketdiensten kritisiert. In der Branche würden teils beschämende Arbeitsbedingungen herrschen, sagte der SPD-Politiker.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)


Immer wieder steht die Paketbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik. Nun will sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dem Thema annehmen. Der SPD-Politiker plant ein Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Branche.

"Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten.

Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. "Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen", sagte Heil.

Ver.di: "Mafiöse Strukturen"

Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil.

An den Bedingungen im Paketgeschäft gab es immer wieder Kritik. Zuletzt hatte Ver.di-Chef Frank Bsirskevon teils "mafiösen Strukturen" gesprochen. Paketdienstleister wiesen die Kritik zurück.

Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten.

asc/dpa



insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
BobDerBaumeister 02.03.2019
1. Echt jetzt????
Erst nachdem finanzieller Schaden entstanden ist, will man seitens der Politik einschreiten? Diese Tatsache schlägt nun hohe Wellen??? Aber das es bereits länger als 1 Jahrzehnt menschenverachtende Arbetsbedingungen in der Zustellbranche gibt und die SPD wieder verstärkt Politik für Arbeitnehmerrechte machen will, reagiert man? Das ist verlogen und heuchlerisch.....
Klaatu Barada Nikto 02.03.2019
2. Überfällig
Dann soll er mal die DHL und ihre über einhundert Tochterunternehmen hart rannehmen. Ebenso natürlich die Anderen, aber das ehemalige Staatsunternehmen Post sollte sich seiner Verantwortung für seiner Angestellten als eines der ersten Unternehmen stellen müssen. Deshalb erhöhen sie doch die Beförderungsentgelte, oder? Um ihre Angestellten besser bezahlen zu können...und damit die Fahrer in ihrer Verzweiflung aus permanenten Zeitmangel und unerbittlichen Zustellvorgaben nicht mehr Pakete einfach ablegen müssen, um eine quasi unhaltbare Quote erfüllen zu können. Das ist eine absolute Sauerei!
haumti 02.03.2019
3. Skandalös
ist der Umgang mit den Mitarbeitern dort. Es werden Stundenlöhne von teils unter 4€ bezahlt. Meist von Menschen aus Osteuropa die hier in völlig heruntergekommenen Behausungen untergebracht werden. Die Namenhaften Unternehmen wie z.b Hermes stecken dahinter. Sie setzen Subunternehmen ein und zahlen denen nur 1.70€ pro Paket. Das man damit keine anständige Auslieferung mit Mindestlohn hinbekommt dürfte klar sein. Diese Unternehmen versuchen sich so aus der Verantwortung zu nehmen. Die Initiative von Minister Heil kommt spät, aber immer noch besser als das was von der CDU kommt, nähmlich gar nichts.
xees-ss 02.03.2019
4. Staatliche Post
Vielleicht war die Privatisierung der Post nicht das Ideale. Man hätte wie in den USA, dem Land des reinen Kapitalismus, die Post staatllich lassen sollen, inkl. dem Paketdienst bis zB 5 kg. Die privagten Zustelldienste gäbe es genauso, nur dass dann halt ein Paket wie bei prime von Amazon dann eben Geld kostet und keine Massengut ist. Die Gewinne wären auch da, vielleicht nicht so exorbitant, die eh den Beschäftigten nicht zugute kommen. Und es sollten wie zB in Österreich Postempfangsboxen (dort nicht verpflichtend)wie Briefkästen zur Pflicht in Mehrfamilienhäusern werden, wo die Pakete zugestellt werden, das würde viel Stress beim zustellen vermeiden.
Jörg-Detlef 02.03.2019
5. Die Sauen werden nicht besser!
Wird das Lieferfahrzeug auf dem Papier Eigentum des Zustellers und kann dieser einen Werkvertrag vorweisen, sind auch Herrn Heil sämtliche Hände gebunden. Er weiß das, aber es ist eine SPD-Modeerscheinung geworden, Sauen als Wahlhelfer durchs Dorf zu treiben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.