Heils Gesetzesentwurf für Langzeitarbeitslose CDU sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf"

Mit Milliardenhilfen will er Langzeitarbeitslosen zurück ins Arbeitsleben helfen: Arbeitsminister Heil hat den nächsten Teil des "sozialen Arbeitsmarkts" vorgestellt - und erntet reichlich Kritik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD/R) trifft Mitarbeiter der Gesellschaft für Arbeitsförderung
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD/R) trifft Mitarbeiter der Gesellschaft für Arbeitsförderung


Die CDU ist jedenfalls nicht begeistert: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem Zehntausende Langzeitarbeitslose mit Milliardenhilfe staatlich bezuschusste Jobs bekommen sollen. Vonseiten der Union folgte prompt Kritik: Man sehe "erheblichen Nachbesserungsbedarf", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß.

Die neuen Stellen sollen laut des Gesetzesentwurfs fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sechs Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren. In den ersten beiden Jahren soll der Lohn zu 100 Prozent des für die entsprechenden Tätigkeiten üblichen Lohns öffentlich bezuschusst werden.

Der Zuschuss soll dann um jeweils zehn Punkte pro Jahr auf am Ende 70 Prozent gekürzt werden. Alle Arbeitgeber sollen die neuen Helfertätigkeiten anbieten können - aber auch gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen (Einen detaillierten Bericht zu Heils Gesetzesentwurf lesen Sie hier.)

CDU-Arbeitsmarktsexperte: "Instrumente müssen zielgenauer werden"

Die Union will den Entwurf so nicht mittragen. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß sagte: "Die vom Minister vorgeschlagenen Instrumente müssen noch sehr viel zielgenauer ausgestaltet werden, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen dauerhaft zu reduzieren." Sie müssten mit Erfolg von privaten Unternehmen genutzt werden können.

Die CSU hingegen kritisierte den Fokus auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitslosen. "Eine Konzentration der zusätzlichen Mittel nahezu allein auf arbeitsmarktferne Personen tragen wir nicht mit", sagte der CSU-Arbeitsmarktsexperte Stracke. Er forderte unter anderem ferner, dass sich die Lohnkostenzuschüsse wie im Koalitionsvertrag vorgesehen am Mindestlohn orientieren.

Heil hatte sich allerdings zuvor offen für eine zweite Variante gezeigt, bei der Menschen, die mindestens zwei Jahre lang arbeitslos sind, ebenfalls mit Lohnzuschüssen gefördert werden können.

Arbeitgeberverband: "Erster Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick"

Auch der Arbeitgeberverband (BDA) kritisierte Heils Vorhaben. Der Entwurf sehe vor, dass Betroffene möglichst lang von der Arbeitsverwaltung betreut werden - "der erste Arbeitsmarkt dagegen gerät fatalerweise völlig aus dem Blick", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Verbands.

Lob bekam Heil hingegen aus den eigenen Reihen und vonseiten des deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Dennoch mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Wenn aber hohe Subventionen auch an Privatunternehmen gehen, bedarf das gesellschaftlicher Kontrolle."

ans/dpa-AFX



insgesamt 6 Beiträge
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kaltmamsell 01.06.2018
1. Was rechnet man da im Kakao herum?
Arbeitgeber bei Abgaben entlasten reicht. Rentenbeitrag, Krankenkasse und sonstige Versicherungen etwas runterfahren - und gut ist. Denn zu starke Verzerrungen durch Komplett-Schenkungen haben viele negative Auswirkungen und werden in ihrer Substanz von den begünstigten Arbeitgebern noch gar nicht mal gebührend geschätzt.
marthaimschnee 01.06.2018
2. Was wollen die Arbeitgeber eigentlich noch?
5 Jahre lang jemanden für durchschnittlich 12% des Lohns zu beschäftigen - der wohl eh beim absoluten Minimum liegt - unterbietet ja sogar die Kosten, die in der Sklaverei einem Sklavenhalter entstehen. Und dann sind die immer noch unzufrieden?
nikaja 01.06.2018
3. n'a, welche Unternehmen haben ihm da ins Ohr gefluestert
Die Gewinne, eingefahren von den grossen Unternehmen gehen an die Aktionaere + jetzt sollen noch Stellen geschaffen werden, deren Mehrwert ebenso an die Pfeffersaecke geht?Ja ist denn der Staat nur zum auspluendern da? Warum wird nicht an wirksamen Massnahmen gearbeitet, die die Unternehmen verpflichtet Langzeitarbeitslose aus-und weiterzubilden + einzustellen. Wichtig ist, dass dies vor Ort geschieh, denn die berufliche Ausbildung bei Bildungstraegern ist auf einem jammervollen Niveau. Dieser Mist, mit dem der Heilsbringer Heil hier ankommt ist so ein richtiger, unausgegorener Quatsch auf Lehrlingsniveau + ohne den Azubis auf die Fuesse zu treten.
shardan 01.06.2018
4. Drehtür
Solche Maßnamen sind schlicht grober Unfug. Was wird passieren? Die Leute, die es betrifft, sind nicht der technische Leiter eines Betriebes oder der Entwicklungsingenieur. Es sind die Ausputzer, Hausmeister und ähnlich. Und damit ist auch klar: die nicht all zu Qualifizierten werden gehen müssen,d enn man kriegt ja einen komplett geförderten Umsonstsklaven. Diese Art Förderung hat bis heute nicht grade viele Arbeitsplätze geschaffen, sie haben lediglich von "beschäftigt" auf "Arbeitslos" und vice versa umgeschichtet. Herr Heil hat aus diesen Fehlschlägen, die man sich stets schöngerechnet hat, offensichtlich nichts gelernt, die Dame vom DGB allerdings auch nicht: "Gesellschaftlich kontrolliert" hat früher ebenso wenig funktioniert. Die Milliarden sollte an lieber verwenden um Bildung zu ermöglichen oder ggf. Lohnnebenkosten zu senken. Das wirkt zwar nicht bis zu den königl.-bairischen Landtagswahlen, langfristig aber bringt das vermutlich mehr.
Socialmen 02.06.2018
5. Etwas Un-Sozialeres....
...gibt es nicht, wenn wir mit Steuergeldern Arbeitsplätze finanzieren sollen, nur um ein teil dieser Leistungsorientierten und Entsolidarisierten Gesellschaft sein wollen. Für die Wirtschaft läuft es Perfekter den je...eine rein für sie instrumentalisierte soziale Grundsicherung, Arbeitnehmer dessen Lohn von uns Sozialabgaben und -Steuerzahlern gezahlt werden....einfach ein Traum!!! Hier zeigt sich das eigentliche Interesse dieser sPD, die ganz Lobbyistisch damit die Wirtschaft glücklich machen will, unter dem Deckmantel, dass sowas, uns der Allgemeinheit, nur recht sein kann, um Arbeitslose im Arbeitsdienst zu sehen vergaukeln will ...ob dieses mit Perspektiven für die betroffenen Arbeitslosen verbunden ist, halte ich für sehr unwahrscheinlich, denn es werden dadurch nur leicht ersetzbare oder streichbare Jobs geschaffen werden...sprich, nach Ablauf der Lohnzuschüssen, bedeutet das dann auch ein ende der Tätigkeit im Unternehmen / Kommune. Trotz Fachkräftemangel, schaffen wir es nicht Arbeitslose zu Fachkräften Auszubilden oder zu Qualifizieren? Trotz dem stetig Wachsenden Wirtschaftswachstum und stetig sinkender Arbeitslosenzahlen finden gerade ältere Berufserfahrene Langzeitarbeitslose keine Arbeit? Wir haben ein Umverteilungsproblem unseres Vermögens in Deutschland, in dem es ein leichtes wäre, statt mit dem Umweg von Lohnzuschüssen bzw. Subventionen an die Wirtschaft (nichts anderes ist dieser Gesetzesentwurf) durch z.b. ein Bedingungsloses Grundeinkommen direkt zum Menschen hier im Lande zu zukommen lassen. Ich selber habe Beruflich mit Langzeitarbeitslosen zu tun, und kann sagen, dass solche Lobby - Sprüche wie "sozial ist was Arbeit schaft" etc. für die Betroffenen ein Witz ist, denn nicht die Arbeit ist wichtig, sondern auch der Verdienst...und sorry...der Mindestlohn lässt keine soziale bzw. gesellschaftliche Teilhabe zu, sondern es ist nur ein wechsel vom Leistungslosen beziehen der Grundsicherung, hin zum Ausbeutenden Arbeiten auf Hartz 4 Niveau...denn der Missbrauch von der Wirtschaftsseite wird hierbei kommen! Sowas gibt keinem Langzeitarbeitslosen eine Perspektive..weder zur Zukunft noch zum Wohlstand. Ich kenne auch kaum jemanden der aufgrund seiner langen Zeit als Arbeitsloser nicht vom ersten Tag an voll Einsatzfähig ist...auch die Behauptung Langzeitarbeitslose bräuchten erst eine lange Einarbeitungszeit etc. sowie eine Betreuung während dieser Eingliederung ist eine Lüge...und zwar von den gleichen Lobbyisten, die Herrn Heil derzeit so beeinflussen! Vielleicht sollte Herr Heil zuerst unsere prekäre soziale Grundsicherung Straf und -Sanktionsfrei machen...das wäre etwas wirklich Soziales, denn niemand ist freiwillig Arbeitslos, oder ruht sich auf der sozialen Hängematte aus....etc., auch wenn man uns ständig ein anderes Bild suggerieren will (gerade mal 2 Prozent Missbrauchen diese Grundsicherung). Nach Hartz 4 kommt Hartz 4 plus Arbeit...das ist wirklich Erstrebenswert, und gibt mir Perspektiven für die Zukunft in unserer sozialen Marktwirtschaft, wo wir jetzt dafür Steuergelder bezahlen dürfen, um Arbeit zu haben!
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