Skandal um Hypo Alpe Adria Freistaat Bayern soll österreichische Regierung getäuscht haben

Im Skandal um die Bank Hypo Alpe Adria soll die bayerische Landesregierung mit gezinkten Karten gespielt haben: Der "Zeit" zufolge wurde die Regierung in Wien mit falschen Angaben dazu gebracht, 900 Millionen in die Bank zu stecken.

Hypo Alpe Adria: Ohne Treueschwur hätte Österreich nie bezahlt
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Hypo Alpe Adria: Ohne Treueschwur hätte Österreich nie bezahlt


Das Debakel um Hypo Alpe Adria (HGAA) und BayernLB ist um ein Kapitel reicher. Dokumente, die der Wochenzeitung "Zeit" vorliegen, belegen, dass in dem Fall auch die bayerische Landesregierung mit zweifelhaften Methoden gearbeitet hat.

Obwohl sich der Verwaltungsrat der Bayern LB - in dem die bayerische Landesregierung als Vertreter des Hauptaktionärs sitzt - Ende 2008 bereits mit dem Gedanken angefreundet hatte, die Skandaltochter HGAA loszuwerden, seien wenig später Staatshilfen von der österreichischen Regierung beantragt worden, schreibt die Wochenzeitung. Dem Antrag sei stattgegeben worden, so dass 900 Millionen Euro in die HGAA geflossen seien. Die Regierung in Wien habe dafür im Gegenzug Partizipationsscheine erhalten, also Aktien ohne Stimmrecht.

Obwohl unter anderem das Protokoll einer Verwaltungsratssitzung im November 2008 das Gegenteil nahelege, habe die Bayern LB noch während der entscheidenden Gespräche mit den österreichischen Unterhändlern versichert, als Eigentümer langfristig mit der HGAA zu planen, berichtet die "Zeit" weiter. Wolfgang Peschorn etwa, Präsident der Wiener Finanzprokuratur, einer Art oberster österreichischer Finanzaufsicht, habe als Zeuge in Wien betont, dass genau dies die zentrale Bedingung für die Gewährung der Gelder gewesen sei. Eine Aussage, die von vielen damals Beteiligten bestätigt würde.

Hätten die Münchner damals also die Wahrheit auf den Tisch gelegt, hätten sie die Wiener Gelder mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht bekommen.

Tilo Berlin erstattete Anzeige

Tilo Berlin, einst Chef der HGAA und selbst gerade wegen eines Vorzugsaktiendeals im Zusammenhang mit der HGAA in erster Instanz zu 26 Monaten Haft verurteilt, fühlt sich nach eigener Aussage im Nachhinein von den bayerischen Bankern und Politikern missbraucht. Sie hätten ihm ihre wahren Absichten verschwiegen.

Deshalb hat Berlin gegen die damaligen Verantwortlichen der Bayerischen Landesbank Anzeige erstattet. Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, wegen schweren Betrugs sowie des Verdachts des betrügerischen Erlangens von Partizipationskapital. Die Münchner Staatsanwaltschaft erklärt, den Vorgang noch zu prüfen. Die bayerische Staatsregierung hat bis zum Abend keine Stellungnahme abgegeben.

Die BayernLB hatte die HGAA im Jahr 2007 übernommen - und sich damit in ein beispielloses finanzielles Desaster gestürzt, dessen Ausmaß bei Verlusten von 3,6 Milliarden Euro liegt. Gerade prüft das Münchner Landgericht, ob sich die führenden Banker der BayernLB mit der Fehlinvestition in die HGAA strafbar gemacht haben. Die HGAA wurde 2009 in Österreich notverstaatlicht. Die Bank war zudem in kriminelle Machenschaften verstrickt, die österreichische Ermittler in einem der größten Kriminalfälle der Geschichte der Alpenrepublik bis heute aufarbeiten.

mik



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