Ifo: Geldgeber erlassen Griechenland 47 Milliarden Euro

München - Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag neue Hilfen für Griechenland beschlossen. Für den Haushalt bedeutet das erstmals konkrete Belastungen. Im kommenden Jahr sind es 730 Millionen Euro, die dem Staat an Zinseinnahmen verlorengehen. Forscher um den Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn rechnen allerdings mit sehr viel höheren Kosten in den Folgejahren.

Sein Ifo-Institut bezeichnet die nun beschlossenen Maßnahmen als "impliziten Schuldenschnitt". Sprich: Laut Ifo-Institut findet bereits jetzt ein Schuldenerlass statt - zu Lasten der öffentlichen Gläubiger, also auch der deutschen Steuerzahler. Genau diesen Eindruck möchte die schwarz-gelbe Koalition zehn Monate vor den Bundestagswahlen eigentlich vermeiden.

Den Berechnungen des Ifo-Instituts zufolge ergeben sich durch die Maßnahmen der Geldgeber Kosten von 47 Milliarden Euro. Daran sei Deutschland mit knapp 14 Milliarden Euro beteiligt. Die Forscher behaupten, dass das deutsche Haushaltsdefizit für 2012 um genau diese Summe steigen würde - wenn man "versicherungsmathematisch korrekt rechnen würde".

Am Dienstag hatten die Euro-Finanzminister und der IWF weitere 43,7 Milliarden Euro an Hilfszahlungen für Griechenland freigegeben. Dabei handelt es sich aber nur um Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket, die in vier Tranchen bis Ende März gezahlt werden sollen. Bei den Ifo-Berechnungen hingegen geht es um tatsächliche Kosten, die den Geldgebern wirklich entstehen sollen.

Konkret haben die Euro-Retter und heute der Bundestag die folgenden Maßnahmen beschlossen:

• Ein Schuldenrückkaufprogramm: Griechenland soll eigene Anleihen, die derzeit weit unter dem Ausgabekurs gehandelt werden, zurückkaufen. Es wird damit gerechnet, dass mit einem vom Rettungsschirm EFSF vorgestreckten Darlehen in Höhe von zehn Milliarden Euro Staatsanleihen im Nennwert von 30 Milliarden Euro erworben werden können. Damit ließe sich der griechische Schuldenstand um 20 Milliarden Euro senken.
• Die Euro-Länder überweisen die Buchgewinne der Zentralbanken, die entstanden sind, weil die Sekundärmarktkäufe von Staatspapieren seitens der EZB die Marktkurse dieser Papiere erhöhten, auf ein griechisches Sonderkonto. Die Summe dürfte sich bis zur Fälligkeit der letzten Anleihe auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.
• Die Zinsen für die bilateralen Kredite der Euro-Länder aus dem ersten Hilfsprogramm werden um einen Prozentpunkt gesenkt. Damit verzichten diese Länder auf jährliche Einnahmen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurde die Kreditlaufzeit um 15 Jahre bis 2041 verlängert. Der Barwert der Griechenland erlassenen Zahlungen beträgt laut Ifo-Institut zwölf Milliarden Euro. Unter dem Barwert versteht man den aktuellen Wert künftig zu erwartender Zahlungen - inklusive der Zinserwartungen der Gläubiger.
• Eine Absenkung der Gebühren auf die EFSF-Kredite um 0,1 Prozentpunkte. Bei bisher ausgegebenen Krediten in Höhe von 74 Milliarden Euro bedeutet das eine Ersparnis von knapp 0,1 Milliarden Euro pro Jahr. Sofern sich die Gebührenermäßigung auch auf die künftigen Tranchen des Programms bezieht, liegt der Barwert der bis 2042 eingesparten Summe bei gut drei Milliarden Euro.
• Die Laufzeit der bilateralen und der EFSF-Kredite wird um 15 Jahre verlängert, die Zinsen auf EFSF-Kredite werden für zehn Jahre gestundet. Unter der Annahme, dass der Zinssatz bei 2,5 Prozent liegt, bringt die Zinsstundung Griechenland eine Ersparnis von jährlich knapp zwei Milliarden Euro für die bereits ausgezahlten EFSF-Kredite. Werden die weiteren geplanten Kredittranchen bis 2014 in die Rechnung einbezogen, so beläuft sich der Barwert der Zinsstundung auf 32 Milliarden Euro.