Illegale Konten Baden-Württemberg will Steuersünder-CD nicht kaufen

Die Landesregierung in Stuttgart will dem Anbieter von Steuersünder-Daten kein Geld geben. Als einzige schwarz-gelbe Koalition hält sie den Ankauf solcher Informationen weiterhin für illegal. Sie will sie aber trotzdem nutzen.

Illegale Datensätze mit Steuersündern: Das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg lehnt den Kauf solcher CDs ab
DPA

Illegale Datensätze mit Steuersündern: Das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg lehnt den Kauf solcher CDs ab


Hamburg - Die Auskunft klingt eindeutig: Baden-Württemberg wird die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart.

Schon in früheren Fällen hatte die Landesregierung in Stuttgart so entschieden - vor allem auf Druck der FDP. Eine Hintertür lässt sich die CDU-FDP-Koalition aber offen: Sollten sich die Daten als richtig erweisen, werde die Landesregierung sie nutzen. Wie das gehen soll, verrät der Sprecher nicht. Nur so viel: Die Prüfung werde länger dauern.

Mit der neuerlichen Verweigerung des Ankaufs einer solchen CD bestätigt die Landesregierung ihren Außenseiterkurs. Außer dort im Südwesten hat sich in allen CDU-geführten Ländern die Ansicht durchgesetzt, dass der Erwerb der Daten hilfreich ist. Bisher gibt es auch vom Verfassungsgericht keine gegenteilige Auffassung.

Das Angebot ist erneut verlockend. Dem Finanzministerium wurden nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" Daten über deutsche Firmen angeboten, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Der Informant soll über Material von 250 Firmen, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen, verfügen. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) bestätigte der "Bild am Sonntag" den Eingang einer entsprechenden E-Mail vor wenigen Tagen: "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind und für Steuerermittlungen verwendet werden können."

Dem Bericht zufolge will der Insider vorerst anonym bleiben. Er sei aber "gerne bereit, einen Testkunden zu liefern", zitiert das Blatt aus der E-Mail. Der Informant könne die Namen der Firmen samt Inhaber, Anschriften, den Nummern der Schweizer Bankkonten und Belegen über Geldflüsse liefern. Jedes dieser Unternehmen beginge demnach jeden Monat Steuerbetrug im siebenstelligen Bereich. "Ich kenne diese Personen zum Teil, weiß, wie der Geldfluss ist, bei welcher Bank in der Schweiz die Gelder geparkt sind. Hier sprechen wir von Steuerverlusten um die 600 bis 800 Millionen Euro."

Eine Geldforderung für seine Informationen soll der Insider für sein Wissen bisher noch nicht gestellt haben. Das Finanzministerium stehe mittlerweile mit ihm in Kontakt, hieß es.

Zwei Milliarden Einnahmen

Erst kürzlich hatte das ebenfalls schwarz-gelb regierte Niedersachsen eine CD mit den Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger erworben und darauf statt der erhofften 20.000 sogar 35.000 Datensätze von Bundesbürgern entdeckt, die vermutlich unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt hatten. Die CD war zuvor Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden, dort aber wegen des Einspruchs des liberalen Justizministers nicht gekauft worden.

Mit dem Ankauf gestohlener Steuerdaten-CDs hat der deutsche Fiskus schon jetzt geschätzte zwei Milliarden Euro mehr eingenommen. Der Ankauf solcher Datensätze durch die Behörden ist aber umstritten. Verfassungsrechtler wie Paul Kirchhof halten die Praxis für rechtswidrig.

Anfang August hatte die Deutsche Steuergewerkschaft ein Gesetz für den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gefordert, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die grundsätzliche Debatte werde dann einmal im Bundestag geführt, aber nicht jedes Mal neu begonnen.

ler/dpa

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Seite 1
kdshp 22.08.2010
1. aw
Zitat von sysopDie Landesregierung in Stuttgart will dem Anbieter von Steuersünder-Daten kein Geld geben. Die schwarz-gelbe Koalition dort hält den Ankauf solcher Informationen als einzige weiterhin für illegal. Sie will sie aber trotzdem nutzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713114,00.html
Hallo, was soll das? Es ist doch klar das es nicht illegal ist und das wurde auch schon geklärt. Typisch deutschland hie rgehts nicht ums rechts sondern darum was parteine wollen. Hier ist es ganz klar lobbyismus ich wette wenn das eien CDU wäre wo H4 betrüger drauf wären hätte auch BW diese schon längst gekauft. Kann der bund nicht diese CD kaufen?
dorfidiot 22.08.2010
2. Wen wunderts
Schwarz-Gelb, vor allem gelb, Heimat und Fürsprecher der Steuerhinterzieher. e.V. Lieber auf die HartzIVler einprügeln als 100 Milliarden an nicht gezahlten Steuern nachgehen das ist die FOP erhm FDP heute. Klientelpolitik ohne wenn und aber.
camou 22.08.2010
3. nun ja
Zitat von sysopDie Landesregierung in Stuttgart will dem Anbieter von Steuersünder-Daten kein Geld geben. Die schwarz-gelbe Koalition dort hält den Ankauf solcher Informationen als einzige weiterhin für illegal. Sie will sie aber trotzdem nutzen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713114,00.html
den wohlfeilen bahnhofsbau an der backe, schlechte umfragewerte im vorfeld baldiger wahlen; wer will da auch noch die sünden seiner und des koalitionspartners klientel aufdecken ? es macht doch entschieden mehr sinn dem dummen wahlvieh vor zu gaukeln wie verwerflich es sei, diese daten zu beziehen.
n.holgerson 22.08.2010
4. Keine Märchen erfinden
Zitat von kdshpHallo, was soll das? Es ist doch klar das es nicht illegal ist und das wurde auch schon geklärt. Typisch deutschland hie rgehts nicht ums rechts sondern darum was parteine wollen. Hier ist es ganz klar lobbyismus ich wette wenn das eien CDU wäre wo H4 betrüger drauf wären hätte auch BW diese schon längst gekauft. Kann der bund nicht diese CD kaufen?
Schon lustig, wie bei diesem Thema die Phantasie einiger gleich drei Gänge hoch schaltet. Richtig ist, dass die überwältigende Mehrheit der entsprechenden Experten der Meinung ist, ein solcher Ankauf wäre rechtens. Damit dies klar ist, auch ich bin für den Kauf dieser CD. Und es wird so kommen, wie mit der "ersten" CD die BW angeboten wurde.... ein anderes Bundesland kauft dies auf und BW bekommt die Daten. Soviel zu dem Märchen, BW wolle ev. Steuersünder schützten. Heutzutage kann doch keiner mehr so naiv sein und glauben, wenn BW diese Daten nicht kauft, dann gehen die verloren, weil kein anderer sie kauft. Aber macht sich in der Presse aber immer gut. Das Märchen mit dem "die wollen Steuersünder schützen" verkauft sich ja super und viele glauben dies auch. Und zum Grund. Wenn die Daten illegal beschafft wurden, muss der Staat eine Güterabwägung vornehmen. Weiterhin will der Informant hierfür auch noch Geld. Und schon bei der "ersten" angebotenen CD wurde ganz klar gestellt, man kann diese Infos kaufen ohne das man sich strafbar macht. Man muss aber nicht. Also, wenn BW diese aus welchen Gründen auch immer, nicht kauft, so ist dies erstmals vollkommen rechtens. Zweitens wird dann wieder ein anderes Bundesland einspringen und kein Betrüger "entkommt". Wie gesagt, dies ist wieder viel "heiße Luft" um nichts...
kdshp 22.08.2010
5. aw
Zitat von camouden wohlfeilen bahnhofsbau an der backe, schlechte umfragewerte im vorfeld baldiger wahlen; wer will da auch noch die sünden seiner und des koalitionspartners klientel aufdecken ? es macht doch entschieden mehr sinn dem dummen wahlvieh vor zu gaukeln wie verwerflich es sei, diese daten zu beziehen.
Hallo, ob die bürger da in BW echt so dumm sind?
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