CSU-Ministerin in der Kritik: Die großen Ankündigungen der Ilse Aigner

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Verbraucherschützer kritisieren Ilse Aigners neues Informationsgesetz, das an diesem Samstag in Kraft tritt. Die CSU-Ministerin hatte das Projekt mit vielen Versprechungen angekündigt, nun lästern Spötter über das "nette Kleinklein". Es ist nicht das erste Mal, dass großen Worten kaum Taten folgen.

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Ilse Aigner auf einem Wildpflanzenfeld: Große Wirkung vor allem in den Medien

Hamburg - Am 1. September 2012 tritt ein Gesetz in Kraft, das Verbraucherschützer lange ersehnt haben. Es ist die Novelle des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - sie enttäuscht alle, die auf mehr Transparenz gehofft haben. Das Kompromisswerk steht damit beispielhaft für viele Vorhaben von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Denn den großen Ankündigungen der CSU-Politikerin in den vergangenen Jahren folgten nur zaghafte Umsetzungen.

Anlass für die Novelle des VIG war einer der größten Lebensmittelskandale in jüngster Zeit: Anfang 2011 tauchten dioxinbelastete Hühnereier im Handel auf. Ein Futtermittelhersteller hatte dioxinbelastetes Fett verarbeitet - Tausende Tonnen Futtermittel waren verseucht, das Gift verbreitete sich in ganz Deutschland. Für Verbraucher besonders unangenehm: Sie konnten nur schwer in Erfahrung bringen, welche Betriebe betroffen waren - und ob sie selbst womöglich belastete Lebensmittel gekauft hatten. Der Grund: Die Behörden weigerten sich zunächst, die Namen der Dioxin-Höfe zu veröffentlichen. Denn hätten die Betriebe davon einen wirtschaftlichen Schaden gehabt, hätten sie die Ämter in Regress nehmen können.

Besser, aber nicht gut

Das sollte sich mit dem neuen VIG ändern: Aigner verkündete, dass Bürger bald "noch leichter" erfahren könnten, ob Lebensmittelhersteller in der Vergangenheit gegen Gesetze verstoßen hätten, Verbraucher würden "noch schneller" Auskunft erhalten, das Gesetz schaffe die Voraussetzung für eine "noch aktivere Informationskultur der Behörden auf allen Ebenen". Kurzum: Mit den neuen Regeln werde alles noch besser.

Die Realität kann mit der Ankündigung nicht mithalten:

  • "Grundsätzlich müssen immer noch die Verbraucher selbst bei den Behörden anfragen, um eine Auskunft zu bekommen. Die Ämter sind auch künftig nicht verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, es sei denn, Unternehmen haben im Bereich Lebensmittel oder Futtermittel gegen das Gesetz verstoßen und auch dann nur, wenn "in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt gegen diese Vorschriften verstoßen wurde und ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist."

  • Zwar sollen Anfragen zu Gesetzesverstößen kostenfrei sein, allerdings nur bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1000 Euro. Bei allgemeinen Anfragen, etwa zu den Hygienebedingungen in einem Restaurant, gilt die Kostenfreiheit nur bis 250 Euro.

  • Behörden müssen die Verbraucher nur bei gesundheitsgefährdenden Verstößen informieren - bei Täuschungen und Mogeleien aber nach wie vor nicht.

  • Bei Rechtsverstößen sind die Behörden weiterhin nur eingeschränkt verpflichtet, betroffene Unternehmen und Produkte zu nennen.

Verbraucherschützer und die Opposition erklären zwar, dass das novellierte VIG deutlich fortschrittlicher sei als das alte. Sie sagen aber auch: Im Falle eines neuen Dioxin-Skandals würde die Novelle den Bürgern kaum mehr Informationen garantieren.

Die Opposition spricht von "nettem Kleinklein"

Die Grünen-Sprecherin für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, nennt die Novelle deshalb ein "nettes Kleinklein", ernst gemeinter Verbraucherschutz sehe anders aus. Ein Informationsanspruch gegenüber Unternehmen fehle komplett, obwohl nur die Firmen alle relevanten Daten liefern könnten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält das neue VIG zwar für einen "Riesenfortschritt", doch Roland Stuhr, der Wirtschaftsrechtsexperte des Verbands, schiebt ein großes "Aber" hinterher: Gerade bei der Lebensmittelsicherheit sei das Gesetz unklarer als zuvor.

Die zuständigen Experten in den Bundesländern geben hinter vorgehaltener Hand zu, mit ganzen Passagen des Gesetzestextes nichts anfangen zu können. Wie können die Vorschriften umgesetzt werden? Dürfen die Behörden jetzt Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen haben, schneller und einfacher nennen? All dies müsse erst die Praxis zeigen. Im Zweifelsfall, so ist zu befürchten, werden die Behörden lieber nichts sagen - statt zu riskieren, von einer Firma in Regress genommen zu werden.

Ein Beispiel: Weil im Gesetzestext nurmehr die Rede von "Erzeugnissen" ist, über deren Qualität Informationen veröffentlicht werden dürfen, wollte der Berliner Senat sein Internetportal "Sicher essen in Berlin" abschalten. Denn die Seite, die unhygienische Zustände in Küchen und Lagerräumen anprangert, befasst sich mit der Gastronomie, also mit Dienstleistungen - und dafür gebe es keine rechtliche Grundlage mehr. Zwar ruderte die Verwaltung schnell zurück, das Beispiel aber zeigt, dass die Novelle neue Probleme schafft.

Testkunden bei Bankberatern? Das Projekt liegt auf Eis

Das VIG ist symptomatisch für Aigners kämpferischen Ankündigungen - und kleine Änderungen. Ein weiteres Beispiel: die bessere Kontrolle von Bankberatern. Die Ministerin stellte sich vor zwei Jahren auf die Seite der Kleinanleger, die in der Finanzkrise auch durch mangelhafte Beratung ihre Ersparnisse verloren hatten. Aigner verlangte eine bessere Überwachung der Kundenberater und führte eine Protokollpflicht ein.

Zusätzlich kündigte sie Ende 2010 sogar an, dass die Finanzaufsicht BaFin künftig verdeckte Ermittler einsetzen wolle, um die Bankberater im Beratungsgespräch zu prüfen. Die Branche reagierte verhalten empört, Verbraucherschützer zeigten sich begeistert. Doch was ist aus dem Plan geworden?

Die Grünen-Bundestagsfraktion schickte der Regierung Anfang August eine kleine Anfrage zu dem Thema: Wie viele Einsätze dieser Ermittler gab es bisher und wie viel Geld wurde und wird dafür ausgegeben? Die Antwort verblüfft: Bisher sei kein einziger sogenannter Testkunde losgeschickt worden. Das Verfahren "werfe verfassungsrechtlich erhebliche Fragen auf", schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU).

Große Wirkung vor allem in den Medien

Das Problem: Bei einer Undercover-Testaktion wären die Persönlichkeitsrechte der Bankberater betroffen - darauf hatte der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar schon Ende 2010 hingewiesen. Seitdem wird immer noch geprüft. Bisher offenbar ohne Ergebnis.

Jüngstes Beispiel für das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit: Im Alleingang wollte Aigner die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes stoppen, um die Verbraucher vor hohen Kosten zu schützen. Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich darauf geeinigt, mögliche Schadensersatzzahlungen bei Problemen mit dem Netzausbau für die Energiewende den Stromkunden aufzubürden - Aigner legte ihr Veto ein.

Die Medien berichteten über den heldenhaften Einsatz der CSU-Ministerin. Doch gleichzeitig geriet sie in der Regierungskoalition unter Druck. Am Ende steht wohl folgender Kompromiss: Die Stromkunden müssen immer noch zahlen, allerdings nicht 0,3 Cent pro Kilowattstunde, sondern maximal 0,25 Cent. Für eine Durchschnittsfamilie entspricht dies einer Ersparnis von 2,25 Euro - im Jahr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Ämter seien auch künftig nicht verpflichtet, Informationen von sich aus zu veröffentlichen. Das stimmt nur teilweise. Ämter sind zur eigenen Information verpflichtet, wenn es sich um Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs handelt. Wir haben die Passage entsprechend geändert.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. Verbraucherschutz
hahewo 31.08.2012
Frau Aigner kann es nun mal nicht. Schuster bleib bei deinem Leisten. Will sagen: Frau Aigner reparieren sie weiter Fernseher und Radios. Bei allem Verständnis für Ministerpostenverteilung in einer Koalition, aber Aigner und Niebel sind nun mal krasse Fehlbesetzungen. Denn sie wissen nicht was sie tun!
2. Bäuerinnenkalender
thapk 31.08.2012
Frau Aigner taugt mit ihrem Lächeln bestenfalls für den Bäuerinnenkalender. Als Ministerin hat sie bisher nichts besonderes geleistet.
3. Wen wunderts
ganta 31.08.2012
Zitat von sysopVerbraucherschützer kritisieren Ilse Aigners neues Informationsgesetz, das an diesem Samstag in Kraft tritt. Die CSU-Ministerin hatte das Projekt mit vielen Versprechungen angekündigt, nun lästern Spötter über das "nette Kleinklein". Es ist nicht das erste Mal, dass großen Worten kaum Taten folgen. Ilse Aigner: CSU-Verbraucherministerin verspricht viel und hält wenig - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853044,00.html)
Die Frau ist doch auch nur eine Lobbyistin. Sollte ich sie hier in Bayern mal treffen, sag ich ihr das auch geraderaus ins Gesicht.
4. CSU-Frauenquote
awbferdi 31.08.2012
[QUOTE=hahewo;10865114]Frau Aigner kann es nun mal nicht. Schuster bleib bei deinem Leisten. Will sagen: Frau Aigner reparieren sie weiter Fernseher und Radios. Bei allem Verständnis für Ministerpostenverteilung in einer Koalition, aber Aigner und Niebel sind nun mal krasse Fehlbesetzungen. Denn sie wissen nicht was sie tun![/QUOTE Soviel zur CSU-Frauenquote. Die Ministerin will nicht, kann nicht, tut's nicht. Symptomatisch für die ganze schwarz-gelbe Koalition. Die nächste Bundestagswahl kommt bestimmt. Wählt Sie doch einfach ab – und die Piraten gleich dazu Grüetzi. f. ]
5. Wieso
Wheredoyouwanttogotoday? 31.08.2012
Zitat von hahewoFrau Aigner kann es nun mal nicht. Schuster bleib bei deinem Leisten. Will sagen: Frau Aigner reparieren sie weiter Fernseher und Radios. Bei allem Verständnis für Ministerpostenverteilung in einer Koalition, aber Aigner und Niebel sind nun mal krasse Fehlbesetzungen. Denn sie wissen nicht was sie tun!
Wieso, sie macht doch exzellente Lobbyarbeit...
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Verbraucherzentralen sind gemeinnützige Vereine ohne Gewinnerzielungsabsicht. Unter dem Dach des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sind 16 eigenständige Verbraucherzentralen in den Bundesländern sowie 25 weitere Organisationen gebündelt. Die Arbeit wird teils aus dem Verkauf von Broschüren, maßgeblich aber aus öffentlichen Mitteln bestritten. Der VZBV arbeitet als gemeinnütziger Verein und ist eigenen Angaben zufolge parteipolitisch neutral. Der Verband vertritt die Interessen der Verbraucher gegenüber der Politik. Aufgabe in den Regionen wiederum ist die direkte Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen betreuen das Portal Lebensmittelklarheit.de. Dort können Kunden sich seit Juli 2011 über Tricks der Hersteller beschweren.