Soli-Debatte Ost-Kommunen schreiben schwarze Zahlen

Neuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Länder im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft in Hessen.

Dom in Meißen bei Dresden: Bilanzen in den Kommunen Sachsens sind ausgeglichen
dapd

Dom in Meißen bei Dresden: Bilanzen in den Kommunen Sachsens sind ausgeglichen


Düsseldorf - Zunächst einmal: Die Finanzlage der Kommunen hat sich im Aufschwung deutlich entspannt. Doch neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge ergibt sich ein sehr differenziertes Bild: Während die Kommunen in vier der fünf Flächenländer Ostdeutschlands bereits 2011 Überschüsse erzielten, schrieben sie in sechs der acht westdeutschen Flächenländer rote Zahlen. Lediglich in Bayern und Baden-Württemberg kamen die Kommunen mit ihren Einnahmen aus. In den übrigen Flächenländern hätten Städte und Gemeinden dagegen Defizite, teils in Milliardenhöhe, gemacht. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf eine Sonderauswertung der Statistiker in Wiesbaden.

Am schlechtesten sah es demnach in Hessen aus. Hier klaffte im vergangenen Jahr das höchste Etatloch bundesweit: 2,5 Milliarden Euro - das entspricht 418 Euro pro Einwohner. Im Saarland betrug das Pro-Kopf-Defizit der Kommunen lediglich 292 Euro, in Nordrhein-Westfalen waren es 126 Euro. In den übrigen Ländern waren die Defizite geringer.

Unionsfraktionschef Kauder: "Gespenstische Debatte"

Die Zahlen dürften für neuen Zündstoff im Streit über die Finanzlage der Kommunen in Westdeutschland sorgen. Anfang der Woche hatten zahlreiche Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet gefordert, bei den Zahlungen für Ostdeutschland entlastet zu werden. Sie wollen nicht länger Schulden für den Solidarpakt machen müssen. Daraufhin war die Diskussion über den Solidarpakt wieder entbrannt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Debatte als "gespenstisch". "Der Solidarpakt läuft bis 2019. Dabei muss es bleiben. Verlässlichkeit ist entscheidend in der Politik", sagte Kauder der "Schwäbischen Zeitung". "Es stimmt auch nicht, dass Kommunen im Westen für Kommunen im Osten zahlen. Für die Finanzierung der Kommunen sind vielmehr die Länder zuständig", betonte er. "Aber NRW stellt die Kommunen schlechter als Baden-Württemberg."

yes/dpa



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insgesamt 178 Beiträge
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crocodil 23.03.2012
1. Immer
Zitat von sysopdapdNeuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,823225,00.html
nur weiter zahlen und zahlen. Ich frage mich, warum bekommen die Rentner in den neuen Bundesländern mehr, wenn alles so güt beisammen ist. Dass man natürlich für einen Marktplatz extra Steine aus Schweden kommen lässt oder auch für sonstigen Blödsinn Unsummen investiert - ist es ja auch kein Wunder - dass wir bis zum Nimmerleinstag zahlen.....
Stelzi 23.03.2012
2. Äh, ja... Zusammengefasst:
Die einen kriegen also Geld geschenkt und machen wohl vor allem deshalb keine Schulden, während die anderen sicherlich auch zuweilen schlecht wirtschaften, aber obendrein noch Geld gen Osten schicken müssen - gerne auch durch neue Babkschulden finanziert. Fehlt nur noch ein CDU Hinterbänkler der uns nun erklärt, dass alles richtig läuft.
fennton 23.03.2012
3.
Tja, ich schlage vor, die alten Bundesländer nehmen sich schlicht mal ein Beispiel an den neuen Bundesländern und fangen an, sinnvoll und nachhaltig zu wirtschaften, statt das Geld mit beiden Händen hinauszuwerfen.
scalawag 23.03.2012
4.
Zitat von sysopdapdNeuer Zündstoff im Streit über den Solidarpakt: Laut "Handelsblatt" sind die Kommunen der meisten ostdeutschen Bundesländer im Plus - in Westdeutschland ist es umgekehrt. Das größte Etatloch klafft demnach in Hessen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,823225,00.html
Und wie viele Kämmerer in ostdeutschen Städten haben ihre Stadt mit Zinsgeschäften in den Ruin getrieben? (nach Hagen/Lansberg & Co. schielend)
silberstern 23.03.2012
5.
Das liegt daran, dass Bevölkerungsschwund und Auslaufen des Soli im Osten bereits bei der Haushaltsplanung ernst genommen und kontinuierlicher Stellenabbau betrieben wird. So, dass es richtig weh tut. Ob das im Westen Deutschlands ebenso eifrig betrieben wird und warum der Autor Ursache und Wirkung verwechselt, kann ich leider nicht beantworten.
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