Imagepflege: Minister erhöhen Millionenausgaben für PR

Bei der eigenen Vermarktung hält die Bundesregierung ihren Sparkurs offenbar nicht ein: Laut einem Zeitungsbericht geben in diesem Jahr fast alle Minister mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus als im Vorjahr. Spitzenreiter ist das Arbeitsministerium.

Arbeitsministerin von der Leyen: Hartz-IV-Reform schlägt kräftig zu Buche Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: Hartz-IV-Reform schlägt kräftig zu Buche

Frankfurt am Main - Die Bundesregierung will sparen. Nur bei der Vermarktung zeigt sie sich weniger wirtschaftlich: Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr in allen Ministerien höhere Ausgaben vorgesehen als im Vorjahr - mit Ausnahme des Gesundheitsressorts. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn hervor, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert.

Demnach will das Bundesarbeitsministerium dieses Jahr fast 13,2 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben - das wären 3,8 Millionen Euro mehr als 2009 und fast 4,1 Millionen Euro mehr als 2008. Das Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt damit unter den Ministerien am meisten Geld für seine Außenwirkung aus. Größer ist nur der Etat des Bundespresseamtes, der in diesem Jahr 16 Millionen Euro betragen soll.

Allerdings wies eine Ministeriumssprecherin laut "FAZ" darauf hin, dass die Zahlen für 2010 Soll-Zahlen seien. Normalerweise würden diese Werte unterschritten. Die gestiegenen Ausgaben begründete das Arbeitsministerium zudem damit, dass die umfassende Hartz-IV-Reform aufwendig begleitet werden müsse.

Den kleinsten Etat für Werbeausgaben hat mit 91.000 Euro das Justizministerium - allerdings liegt dieser Soll-Wert um fast ein Drittel höher als die Ausgaben 2009. Das Finanzministerium will 42 Prozent mehr ausgeben, das Verkehrsministerium 45 Prozent, das Forschungsministerium etwa 50 Prozent. Während die Etats im Jahr 2009 in der Mehrzahl der Häuser niedriger ausfielen als im Vorjahr, sieht der Plan für 2010 nur im Gesundheitsministerium ein Minus vor, schreibt die Zeitung.

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insgesamt 25 Beiträge
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1. !
Fettnäpfchen 20.09.2010
Offenbar unterliegen die Politiker dem Irrglauen, dass Öffentlichkeitsarbeit ihre Glaubwürdigkeit steigern könnte. Für wie dumm halten sie uns eigentlich?
2. Imagepflege: Minister geben Millionen mehr für PR-Arbeit au
Volmarus_de_Trimbeste 20.09.2010
Ja das kann man dann ja wohl auch unter dem begriff haushaltskonsolidierung mit einstufen. so ist es richtig, keinerlei leistung zeigen, den staat systematisch runter wirtschaften, alles aber auch alles den lobbyisten in den ar... stecken, bad banks retten, wo die gesamte führungsriege zu blöd zum rechnen ist, dann bei denen sparen die eh schon nichts mehr haben und dann millionen dafür ausgeben um die eigene nicht vorhandene kompetenz rosarot färben zu lassen. von diesen sogenannten POLITIKERN hat doch keiner so viel arsch in der hose die probleme dieses landes endlich mal in angriff zu nehmen. alles nur ja sager und versager, egoisten und völlig realitätsfremde verlogene...denkt euch den rest....
3. Offenbar sehr
MaschinenbauStudent 20.09.2010
Zitat von FettnäpfchenOffenbar unterliegen die Politiker dem Irrglauen, dass Öffentlichkeitsarbeit ihre Glaubwürdigkeit steigern könnte. Für wie dumm halten sie uns eigentlich?
Eigentlich habe ich immer gehofft, dass die Politik den Bürger respektiert und für mündig erachtet. Oh wie naiv ich damals war. Wenn man sich die Beschlüsse der letzten Monate anschaut wird man das Gefühl nicht los, dass die "die da oben" einen Scheiß auf uns geben und lieber in die eigene Tasche wirtschaften (erinnert mich irgendwie an Afghanistan). Auf die Frage für wie dumm die uns halten kann ich leider nur folgendes antworten: das willst du gar nicht wissen.
4. Gut so!
deppvomdienst 20.09.2010
Zitat von sysopBei der eigenen Vermarktung*hält*die Bundesregierung ihren Sparkurs offenbar nicht ein: Laut einem Zeitungsbericht geben*in diesem Jahr*fast alle Minister mehr Geld für*Öffentlichkeitsarbeit aus als im Vorjahr. Spitzenreiter ist das*Arbeitsministerium. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,718346,00.html
Die vielen Forenbeiträge, z.B. über die "Rente mit 67", zeigen deutlich, dass es der Politik nicht gelungen ist deutlich zu machen, dass der spätere Renteneintritt nur diejenigen trifft, die mit 65 (=bisheriges Eintritssalter) noch keine 45 Beitragsjahre voll haben. Auch die Hartz-IV-Debatte strotzt vor Unkenntnis über die tatsächlichen Regelungen, gerade auch im Vergleich zu vorher. Ebenso die Stellung des Kindergeldes im Verhältnis zu Kinderfreibetrag und Hartz-IV-Leistungen, ... Wir, Bürgerinnen und Bürger, sind anscheinend nicht bereit (fähig?), uns die Informationen selbst verfügbar zu machen, sondern erwarten informiert zu werden. Wir passiv, die da aktiv! Man mag das mit dem Begriff PR umschreiben, der nicht durchgehend positiv besetzt ist. Aber was wäre die Alternative? Gar nicht informieren - das wäre doch noch schlechter!
5. Bringt nix
maipiu 20.09.2010
Die haben's aber auch nötig, ihre Images aufzupolieren. Ganz besonders die vdL mit den fiesen Kürzungen bei den Hartz IVern. Fragt sich wirklich nur noch, ob es was bringt. Ich kann's mir nicht vorstellen.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.