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Imagepolitur: Von der Leyen will Hartz IV schönfärben

Neue Regeln, neues Etikett: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Hartz-IV-Reform nutzen, um das öffentliche Ansehen der staatlichen Grundsicherung zu verbessern. Den Namen Hartz soll es in der Neufassung möglichst nicht mehr geben.

Arbeitsministerin von der Leyen: Neuer Name zur Hartz-IV-Imagekorrektur Zur Großansicht
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Arbeitsministerin von der Leyen: Neuer Name zur Hartz-IV-Imagekorrektur

München - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Begriff "Hartz IV" aus dem Sprachgebrauch tilgen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, soll der Begriff "Basisgeld" bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze im Sozialgesetzbuch an seine Stelle treten. Dieser solle die im Volksmund gebräuchliche Bezeichnung "Hartz IV" für die Grundsicherung für Erwachsene und Kinder (offiziell Arbeitslosengeld II) ablösen. Ein endgültiger Name stehe aber noch nicht fest, sagte der Ministeriumssprecher dem Blatt. Die Regelungen sollten für die Bürger zudem verständlicher sein als bisher.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Festsetzung der Regelsätze für die Grundsicherung bisher intransparent und willkürlich war und bis Jahresende eine Neuberechnung verlangt. Von der Leyen will laut "SZ" am kommenden Montag den ersten Teil des Gesetzentwurfs zur Diskussion stellen. Darin wird unter anderem die neue Berechnungsmethode dargelegt. Eine Woche später plant das Ministerium, die neuen Hartz IV-Sätze zu veröffentlichen. Der Ministeriumssprecher sagte, das Ministerium lasse mehrere Varianten zur Neufestsetzung des "Basisgelds" durchrechnen.

Doch die Reform reicht noch weiter: Von der Leyen will die staatlichen Hilfen für Kinder gleich grundlegend neu und zielgenauer organisieren als bisher. Dabei setzt sie im Kern stärker auf Hilfen per Gutschein und Sachleistung statt auf höhere Geldtransfers.

Länder und Kommunen haben Bedenken

Die "Chipkarte" soll eine Art digitales Gutscheinsystem etablieren, über das Kinder geeignete Leistungen - vom Schulessen bis zu Kultur- und Freizeitangeboten - in Anspruch können. Je nach Bedürftigkeit der Eltern würde das Kartenguthaben in unterschiedlicher Höhe vom Staat finanziert. Parallel will von der Leyen neue "Familienlotsen" einsetzen, die zwischen Hartz-IV-Jobcentern, kommunaler Jugendhilfe und Schulen koordinieren.

Die Bundesländer, auf deren Mitwirkung von der Leyen angewiesen ist, haben jedoch schon erhebliche Bedenken gegen die Pläne formuliert. Die Kommunen fürchten, dass sie durch die Reform zusätzliche Kosten aufgebürdet bekommen.

Eine Schwierigkeit des gesamten Reformprojekts besteht darin, dass sich dadurch entstehenden Kosten bisher noch kaum bestimmen lassen: Derzeit arbeiten die zuständigen Stellen daran, alle Daten zusammenzutragen, die zur Neubemessung aller Hartz-IV-Bedarfe nötig sind. Das Gesetz muss spätestens am 17. Dezember den Bundesrat passieren.

Auch das Sparpaket wird seine Wirkung entfalten. Die schwarz-gelbe Koalition will Hartz-IV-Empfängern die Beiträge zur Rentenversicherung ebenso streichen wie den Heizkostenzuschuss und das Elterngeld von monatlich 300 Euro. Diese geplanten Kürzungen ernten in der Opposition heftige Kritik. Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch nannte den Wegfall des Heizkostenzuschusses "besonders zynisch".

mik/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 152 Beiträge
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1. Dieser Vorschlag
reinhard_m, 15.09.2010
ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Hundekot auf dem Trottoir wird nicht dadurch besser, daß man von "biologischer Gehweggarnierung" spricht. Allerdings zeigt der Vorgang wieder einmal, daß die Politik keine Ideen und keine Lösungen anzubieten hat, sondern nur noch krampfhaft versucht, ihr Versagen und Nichtskönnen hinter schönen Worten zu verbergen. Lange geht das nicht mehr gut.
2. Es ist soweit
systemmirror 15.09.2010
1984
3. frommer Wunsch
Junijetzth, 15.09.2010
Hartz 4 steht auch jetzt nirgendwo im Gesetz. Trotzdem hat es sich an Stelle von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, den gesetzlichen Begriffen, als Bezeichnung für die Grundsicherungsleistung durchgesetzt. Das wird sich auch durch Einführung neuer gesetzlicher Begriffe wie Basisgeld nicht ändern. Man spricht beispielsweise auch heute noch vom Arbeitsamt, obwohl es seit langem offiziell Agentur für Arbeit heißt.
4. Meine Fresse...
Horatio Caine 15.09.2010
Sind wir schon so weit? Sprachliche Geschichtsklitterung... "Basisgeld"...soll ich lachen oder weinen? Ist damit die ehemalige SPD-Parteibasis gemeint, die jetzt nicht mehr oder noch weiter links wählt? Wird demnächst das Wort "Prekariat" durch "Basis" ersetzt? Wie wäre es gleichzeitig, den Begriff "Leiharbeit" durch "Flexibilitätsbeschäftigung" oder "Basistätigkeit" zu ersetzen? oder "1-Euro-job" durch "Beschäftigung mit besonderer Aufwandspauschale" oder "Basisgeldmaßnahme"? Liebe Frau von der Leyen, der Begriff "Hartz4" und "hartzen" wird deshalb weiterhin üblicher Sprachgebrauch unter Jugendlichen bleiben. Hat Herr Peter Hartz sich beschwert? :-)
5. No matter what you call it:
nyclion17, 15.09.2010
Zitat von sysopNeue Regeln, neues Etikett: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Hartz-IV-Reform nutzen, um das öffentliche Ansehen der staatlichen Grundsicherung zu verbessern.*Den Namen Hartz soll es in der Neufassung möglichst nicht mehr geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,717559,00.html
Welfare is welfare! Denen den es betrifft und denen die dafuer blechen muessen ist es egal wie es heisst... Der Name ist vollkommen unwichtig. Interessant wird die "Neuberechnung" sein. Da bin ich mal gespannt!
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu
Tabellen: Hartz IV im weltweiten Vergleich


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