Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-Empfänger steigt auf Rekordniveau

Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten.

Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe" Zur Großansicht
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Bundesagentur für Arbeit in Halle: Immer mehr "unabweisbare Bedarfe"

Nürnberg - Die Jobcenter werden im großen Stil zu Kreditgebern für die Ärmsten: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zinslose Darlehen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Jahr 2011 mussten durchschnittlich pro Monat 18.400 sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei ihrem Jobcenter einen solchen Kredit beantragen, um unvorhergesehene Sonderausgaben - wie Stromnachzahlungen oder Haushaltsgeräte - bezahlen zu können. Behördensprecherin Anja Huth bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Im Jahr zuvor lag diese Zahl noch bei 15.300, im Jahr 2007 waren es erst 9800.

Damit hat die Zahl der Darlehensanträge im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht, sagte die BA-Sprecherin auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. In den Monaten März und August 2011 wurden demnach jeweils sogar mehr als 20.000 Anträge gestellt. Es sei insgesamt von Jahr zu Jahr ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen, seitdem die Behörde Daten dazu sammele.

Die Summe der Darlehen stieg von 2010 auf 2011 von monatlich durchschnittlich knapp vier Millionen Euro auf fünf Millionen Euro. Und auch im laufenden Jahr ist bislang kein signifikanter Rückgang erkennbar: Bis Ende Februar 2012 hatten bereits 17.600 Haushalte im Monatsdurchschnitt zinslose Kredite in Höhe von jeweils etwa 260 Euro beantragt.

Laut Huth sieht das Sozialgesetzbuch zinslose Darlehen für Hartz-IV-Bezieher vor, wenn dies dem "unabweisbaren Bedarf zur Absicherung des Lebensunterhalts" dient. Diese Regelung habe es auch schon vor der Einführung von Hartz IV gegeben, sagte Huth. Zahlen aus dieser Zeit lägen aber nicht vor.

Die zinslosen Darlehen werden aus Steuergeldern finanziert. Laut Gesetz müssen die Empfänger die Kredite mit monatlich zehn Prozent des Regelsatzes zurückzahlen. Allerdings entscheiden laut BA-Sprecherin bei Bedarf die Jobcenter vor Ort, ob diese Raten tatsächlich geleistet werden können. Da dies bei vielen Hartz-IV-Beziehern nicht der Fall sei, würden Rückzahlungen der zinslosen Kredite oft erst dann vereinbart, wenn die Betroffenen wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Auch Johannes Teyssen, Chef des Energiekonzerns E.on, hatte vor einigen Wochen im SPIEGEL-ONLINE-Interview auf die steigenden Lebenshaltungskosten für die sozial Schwachen hingewiesen und einen Stromkosten-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Während der Anstieg der Heizkosten ausgeglichen werde, sei dies bei den Ausgaben für Strom nicht der Fall.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, dass die Darlehen erst nach der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Betroffenen zurückgezahlt werden müssten. Diese Information beruhte auf einer Agenturmeldung und ist nicht richtig - vielmehr verpflichtet das Gesetz zur unverzüglichen monatlichen Rückzahlung in Höhe von zehn Prozent des Regelsatzes. In der Realität kommt es jedoch oft erst nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu einer Rückzahlung.

fdi/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 442 Beiträge
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1. Bekomme
crocodil 25.06.2012
ich auch ein zinslosen Kredit -aus Steuergeldern finanziert - ?
2.
verpiler 25.06.2012
Ich gehe jeden Tag arbeiten, ohne mich oder gar meinen eigenen Staat zu verschulden. Die Leute sollen mal sparsamer sein. Wenn mein Leben schon fast ausschließlich aus Freizeit besteht, dann kann ich nicht auch noch zwei Schachteln Zigaretten täglich rauchen. Ein Klassiker, den man leider allzu häufig antrifft. Und das ist noch lange nicht alles. Der Staat sollte dazu bemächtigt werden, sich stärker in die Kanalisierung seines Geldes einzumischen. Ich bin immernoch für Gutscheine (auch wenn meine Meinung in dem Forum hier bisher nur sehr selten geteilt wird). Dann würden diese Kredite hinfällig werden, von denen wohl nur ein Bruchteil jemals wieder zurück gezahlt werden wird.
3. optional
gbk666 25.06.2012
Naja, wenn die Regierung sich für 0% Zinsen Geld leihen kann, dann wohl auch die Hartzer ;-)
4. Na also ,
tomrobert 25.06.2012
die Umverteilung von Unten nach Oben funktioniert doch wunderbar.
5. Der größte Mist, den Schröder installierte
Roßtäuscher 25.06.2012
Zitat von sysopHartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten. Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen Darlehen der Bundesagentur - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,840762,00.html)
Dann liest man in Augsteins Kolumne über Hartz IV folgendes: ---Zitat--- Vielleicht kostet sie das ihr Amt. Vielleicht zerbricht darüber ihre Regierung. Dann ist das der Preis, den sie zahlen muss. Gerhard Schröder war bereit, ihn für die Hartz-IV-Maßnahmen zu zahlen. Der Ex-Kanzler hat diese seinerzeit für notwendig gehalten und sie gegen den Widerstand der SPD und ihrer Wähler durchgesetzt. Die Sozialdemokraten erholen sich erst jetzt davon. Europa ist für Merkel, was Hartz IV für Schröder war: Es ist das Projekt, das Ziel, der Sinn ihrer Kanzlerschaft ---Zitatende--- Diese Fehlentscheidung der SPD unter Schröder wird uns noch sehr viel Geld kosten und hat bereits sehr viel verschlungen. Und jetzt ermuntert ein Herr Augstein die Kanzlerin gleiches zu tun. Da fragt man sich, was geht im Kopf des Kolumnisten vor? Spielt er jetzt den Antreiber zur totalen Staatsverschuldung??
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS