Grundstücksmangel Bauministerin Hendricks will Bodenspekulanten ausbremsen

Die Wohnungsnot in Großstädten nimmt bedrohliche Ausmaße an. Bundesbauministerin Hendricks will gegensteuern - und künftig Bodenspekulanten zur Kasse bitten.

Barbara Hendricks (Archiv)
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Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Reform der Grundsteuer nutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem SPIEGEL. "Nach den Sondierungen gehe ich davon aus, dass das auch mit der Union zu machen ist."

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Heft 4/2018
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Hendricks will auf diese Weise Bodenspekulationen eindämmen. "Liegenlassen auf Kosten der Gemeinschaft muss wehtun", sagte die Ministerin. Damit reagiert sie auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter hatten in dieser Woche in einer ersten Anhörung zum Thema deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Regelung geäußert, deren Berechnungsgrundlagen im Westen von 1964 und im Osten von 1935 stammen.

Hendricks sieht den Finanzminister einer künftigen Bundesregierung in der Pflicht, eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer anzupacken. "Entscheidend ist, dass künftig allein der Bodenwert zählt und nicht mehr die Art des Gebäudes", sagt sie. (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Befürchtungen, die Abgabe könne sich dadurch vielerorts vervielfachen, tritt Hendricks entgegen. "Wenn der Bodenwert gestiegen ist, müssen die Multiplikatoren, mit denen die endgültige Abgabe ausgerechnet wird, eben sinken." Für Mieter, an die die Grundsteuer für gewöhnlich direkt weitergegeben wird, dürfte eine Neuregelung laut Hendricks sogar günstiger sein. "Denn im Mehrfamilienhaus teilen sich dann mehr Mietparteien die Grundsteuer als im Einfamilienhaus."

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insgesamt 25 Beiträge
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alfredjosef 19.01.2018
1. Kirche, Land, Kommune
Das meiste Land besitzen immer noch Kirchen, Bundesländer, (ex-)staatliche Unternehmen wie die Bahn und die Kommunen selbst. Ich hoffe, die zahlen dann auch die erhöhte Grundsteuer. Wahrscheinlich träume ich nur. aj
jurawel 19.01.2018
2. Abzocke pur!
Wer also neben seinem Elternhaus noch ein Grundstück unbebaut läßt, als Alterssicherung für die Wucherpreise im Seniorenheim, den will Frau Hendricks also abzocken, weil er ein Bodenspekulant ist?! Scheinheilig, wenn dass dann noch als sozial gerecht tituliert wird. Aber dass kennt man ja schon bei der SPD, dass war beim Erstentwurf zum EEG auch so als man Rentner, die ihr Haus endlich abbezahlt haben quasi enteignen wollte durch Zwangssanierung . Wer hat denn seit Anfang der 90er sozialen Wohnungsbau verscherbelt, nachdem er erst die Sanierungskosten vorsichhergeschoben hat und als diese dann zu groß wurden sich der Gebäude durch Verscherbeln an Finanz-und Immobilienheuschrecken entledigt? Liebe SPD die Betroffenen haben es nicht vergessen! Im Übrigen heißt es ja immer, die Grundsteur diene dazu dass die Kommunen die Infrastruktur bezahlen können. Wieso muß dann der Hauseigentümer Strassenausbaubeiträge zahlen? Insbesondere wenn nach Sanierungsstau Luxussanierungen durchgeführt werden? Und wieso zweifelt das BVerfG eigentlich nur an der Bemessungsgrundlage, übersieht aber die exorbitant gestiegenen Hebesätze?
kaltmamsell 19.01.2018
3. Und wo liegt das Problem?
Alle Leute, die so ziemlich treffsicher x mit y multiplizieren, zu gegebenen politischen Herausforderungen eine auch nur halbwegs angemessene Berechnungsformel generieren könnten, widmen sich entweder der Forschung oder akademischen Lehre oder enthalten sich aus anderen Gründen öden Beschäftigungen einer Mitwirkung in unserem Politsystem. Darum müssen unsere Minister mehr oder minder schlaue Lösungen von Unternehmensberatungen mit schwindelerregenden Stundensätzen einkaufen, von denen die Erbringer der Leistung mitunter noch gar nicht mal so viel haben. Die Top-Management-Riege mit "Partner-Status" in diesen Beratungshäusern sahnt das ab. Frau Hendricks wird das schon ahnen, wenn sie die Leitlinie einer neuen Berechnungsformel gleich selber vorgibt. Geht der Bodenwert rauf, muss man eventuell den Multiplikator (aka "Hebesatz") entsprechend senken. Wenn das die Ministerin schon selber andeuten muss, wirft es für mich schon ein schräges Licht auf die Politszene. Versteht sich doch eigentlich von selbst, obwohl wichtige Medien Grundbesitzabgaben-Horrorszenarien schreiben ließen. Gut zu wissen, dass unsere Ministerin da auch mal das morastdichte Gummischuhwerk anzieht. Frau Hendricks, gehen Sie voran, Sie haben die größten Stiefel an...
fin2010 19.01.2018
4. schadet nicht, bringt aber auch kurzfristig nichts
Mehr als aktuell wird in nächster Zeit mangels Handwerkerkapazität nicht gebaut werden. Und langfristig gilt, die Investition muss ich lohnen. Da ist - ausser in aktuellen Anlagenotstandszeiten - die Politik davor via Kostentreiber und Bauherrn- und Vermieterknebelung via Mietrecht, Baurecht, Müll/Wasser/Energie-Vorgaben aller Art
wordfix 19.01.2018
5. Und was ist mit der Mietspiegelberechnung ?
Solange dieser jede Immobilie in einem Stadtbezirk erfaßt, dabei ältere Immobilien keinen höherrangigen Mietzins-Bestandschutz erhalten, kann die Mietpreisbremse nicht funktionieren. Jede Hochpreis-Immobilie, die in einem Stadtbezirk neben Mittelwert-Mietzins-Immobilien gesetzt wird,ob durch Neu- oder Umbau, sorgt mit seiner bisherigen Gewichtung zur überproportionalen Erhöhung des Mietspiegels des gesamten Bezirks. Das führt zu absurden Situationen: Mieter in Niedrig/Mittelmietzins-Segment erhalten überproportional zum Basiswert stehende Steigerungen. Wieso soll eine Luxusimmobilie in Nachbarschaft zu, plakativ, Arbeitersiedlungen dazu führen dürfen, daß deren Mieter Aufschläge von 15, 20 % erhalten ? Wie asozial ist das ? Nur ein Antiproportionalitätsfaktor kann dies korrigieren: je höher der Mietzins neu oder neu eingepreist (!) entstandener Einheiten im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel ist, desto geringer darf der additive proportionale Anteil am neuen Mietspiegel sein.
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