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Immobilienkonzern: Dresden plant Millionen-Klage gegen Gagfah

Vor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf 925 Millionen Euro verklagen - in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden.

Büro- und Wohnhaus der Gagfah in Dresden: Mieterschutzbestimmungen nicht eingehalten? Zur Großansicht
dapd

Büro- und Wohnhaus der Gagfah in Dresden: Mieterschutzbestimmungen nicht eingehalten?

Dresden - Es geht um fast eine Milliarde Euro: Die Stadt Dresden will den Immobilienkonzern Gagfah Chart zeigen wegen mutmaßlicher Vertragsverstöße verklagen. Dabei gehe es um Strafzahlungen in Höhe von bis zu 925 Millionen Euro, berichtete die "Sächsische Zeitung".

Gagfah habe seine Verpflichtungen aus dem Privatisierungsvertrag mit der früheren städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) nicht eingehalten, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Betroffen seien 450 Häuser mit zahlreichen Wohnungen. Wann Klage eingereicht werden soll, sei noch unklar. Eine Klageerhebung der Stadt Dresden erfordert einen gesonderten Beschluss des Stadtrats.

Im Jahr 2006 hatte Dresden die Woba mit rund 48.000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an die Gagfah verkauft, darunter auch viele Sozialwohnungen. Teil des damaligen Privatisierungsvertrags war eine Sozialcharta unter anderem mit Bestimmungen zu Miet- und Kündigungsschutz, an die der private Immobilienkonzern gebunden ist. Der Vertrag regelt unter anderem, dass der Konzern vor einem Verkauf von Wohnungen an Dritte zuerst den Mietern die Möglichkeit zum Kauf anbieten muss.

Gagfah ist eigenen Angaben zufolge überzeugt, die Verpflichtungen aus dem Vertrag eingehalten zu haben und ist der Auffassung, dass ihr Verständnis des Kaufvertrags richtig ist. Sie werde sich demzufolge gegen Forderungen verteidigen, hieß es.

SPD-Stadtratsfraktionschef Peter Lames warnte davor, dass bei einem jahrelangen Rechtsstreit notwendige Investitionen auf der Strecke bleiben könnten. Der Streit dürfe nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, forderte der Politiker. "Am besten wäre es, wenn am Ende wieder ein städtisches Wohnungsunternehmen entsteht", sagte Lames. Die Linksfraktion sieht die Stadt in der Pflicht, die Mieter zu schützen und gegen mögliche Vertragsverletzungen vorzugehen.

lgr/dpa/dapd

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Immo-Konzern GAGFAH
Niamey 05.03.2011
Zitat von sysopVor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf über 900 Millionen Euro verklagen - in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749254,00.html
Die Gagfah ist bekannt dafür nicht sauber zu arbeiten und ihre Mieter über den Tisch zu ziehen wo sie kann. Also wen wundert es wenn sie auch hier hart an der Grenze zur Grauzone gearbeitet hat. Geld ruft und stinkt nicht ;-)
2. ...da ist die Börse aber lahmarschig...
ingi1 05.03.2011
Zitat von sysopVor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf über 900 Millionen Euro verklagen - in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749254,00.html
...am Freitag ab ca. 16 Uhr bricht der Gagfah-Aktienkurs um 10 Prozent ein, hmmm. Dabei stand es doch schon Freitag früh in der Sächsischen Zeitung! http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2703866 Egal, ich hoffe mal, dass die Stadt Dresden gewinnt. 935 Millionen Euro zusätzlich sind schon was... Obwohl jeder Dresdner rein rechnerisch ohnehin nur ca. 100,- Euro Schulden hat (dank Gagfah Deal). Der Verkauf war eine echte Glanzleistung seitens der Stadt: fast 50.000 Wohnungen verkauft - bei einem Leerstand von ebenfalls 50.000 im ganzen Stadtgebiet (damals 1996)! Und dann die Gagfah: natürlich haben die auf maximale Redite gewirtschaftet. Der Leerstand der Gagfah betrug 1996 13 Prozent!!! Heute angeblich nur noch 6 Prozent, obwohl ich auch schon 2 Prozent gehört habe. Wie hat die Gagfah das bloß gemacht, fragen sich jezt bestimmt unendlich viele andere private Vermieter. Ich versuch es mal(aus gesicherter Quelle): Leerstand klingt immer blöd, gerade bei Aktiengesellschaften, also hat die Gagfah Neuvermietungen FORCIERT. Beispiel: Neubau-Platte (1979) 10 Etagen, Fahrstuhl, Fassade und Fenster auf neuestem Stand gedämmt (wurde vorher noch vom Wobaeigentümer Stadt Dresden gemacht), 3 Zimmer, ca. 80 m². Da auch in Dresden der Einwohnerschwund voll durchschlägt, wollte keiner mehr 3 Zimmerwohnungen haben. Jahrelanger Leerstand. In den Hochhäusern waren ungelogen 60-70 Prozent aller 3 Raumwohnungen leer/nicht vermietet. Die Gagfah änderte das folgender Maßen: Kaltmiete: 180,- Euro - Warm 320,- Euro (für die Oben genannte Wohnung). Natürlich haben sich gleich darauf private Vermieter bei der Stadt beschwert, ob des Dumpings. Aber machen kann da die Stadt natürlich nix. Nun sind also ALLE 3 Raumwohnungen auch belegt - soweit, so gut. Kein Grund für Klagen - im Gegenteil, eine feine Sache für die Dresdner (auch wenn die Gagfah natürlich alle 3 Jahre die 20 Prozent Mieterhöhung draufschlägt). Des Weiteren war die Gagfah verpflichtet, tausende Wohnungen abzureißen bzw. zu verkaufen oder zu sanieren. Dies hat die Gagfah wohl nicht allzu genau genommen - auch wenn hier jede Menge abgerissen wurde. Spannend wirds auf jeden Fall! Ich hoffe mal, über diesen Trick bekommt die Stadt Dresden ihre Wohnungen (kostenlos) zurück - das wäre dann wahrlich ein Meisterstück, noch besser als der erste Verkauf!
3. Da wird so mancher Leser denken:
ingi1 05.03.2011
SCHEISS Ost-Immobilien :) Und wenn der SPD-Mann sagt: "Investitionen könnten bei einem Rechtsstreit auf der Strecke bleicken"... Also bitte, wir reden hier von DER Gagfah, da gehört es zum Geschäftsethos, dass die Immobilien runtergewirtschaftet werden. Egal ob jemand klagt oder nicht. Wie sonst könnte die Gagfah so hohe Dividenden zahlen?
4. Das wird das übliche Spielchen!
muffpotter 05.03.2011
Die in der Zwischenzeit durch diese Gaunerei erwirtschafteten Gewinne sind sicher längst in Form von hohen Bezügen und gigantischen Provisionen privatisiert worden. Selbst wenn der Konzern nun zu einer Zahlung in der angestrebten Höhe verurteilt wird, wird sich dort nicht mehr holen lassen. Die Verursacher können sich mit dafür dem ergaunerten Vermögen in der millionenschweren Villa auf Malle zur Ruhe setzen und müssen nichts befürchten.
5. keine Überraschung!
Nachdenklich, 05.03.2011
Zitat von sysopVor fünf Jahren verkaufte die Stadt Dresden rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern Gagfah. Jetzt will die Stadt das Unternehmen auf über 900 Millionen Euro verklagen - in Hunderten von Fällen sei gegen den Privatisierungsvertrag verstoßen worden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749254,00.html
Was hat Dresden für Politiker, die etwas anderes erwartet haben? ... Haben die wahrscheinlich nicht, aber es war ihnen ´wurscht´. Damals wollten sie ein Geschäft machen, haben sie wahrscheinlich auch gemacht. Mit der Klage wollen sie das jetzt wieder. Dass dabei die Mieter auf der Strecke bleiben war von Beginn an eingeplant. Konsequenz: weg mit solchen Politikern! Nachdenklich
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